Nordirische DUP erneuert Nein zum Brexit-Plan | Aktuell Europa | DW | 17.10.2019
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Austrittsabkommen

Nordirische DUP erneuert Nein zum Brexit-Plan

Nur wenige Stunden vor dem entscheidenden EU-Gipfel versetzt die nordirisch-protestantische DUP Boris Johnson einen schweren Schlag. Die Chancen auf ein Happy End in Brüssel sind gesunken.

DUP-Vorsitzende Arlene Foster und Vize Nigel Dodds (picture-alliance/empics/A. Chown)

Die DUP-Spitzenpolitiker Nigel Dodds und Arlene Foster

Die Ablehnung seitens der DUP war bereits am Mittwochabend durchgesickert. Nun legte die nordirische Protestantenpartei in einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung offiziell ein Veto gegen die von London und Brüssel ausgehandelten Vorschläge zum EU-Austritt ein.

"So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zum Zoll und zu Zustimmungsfragen vorgeschlagen worden ist," erklärten Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds. Auch bei der Frage der Mehrwertsteuer gebe es nach wie vor einen "Mangel an Klarheit". Kritisiert wird unter anderem, dass künftig wohl doch eine Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen soll. Ein solcher Vorschlag war bereits zuvor auf heftigen Widerstand bei der DUP gestoßen.

Die DUP werde jedoch weiterhin mit der britischen Regierung von Premierminister Boris Johnson zusammenarbeiten, "um ein vernünftiges Abkommen zu erziele, das für Nordirland funktioniert und die wirtschaftliche und verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs schützt".

Seit Tagen verhandelten Vertreter der EU mit britischen Unterhändlern über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU befürchtete.

Die Ablehnung der am Mittwoch geklärten, wichtigen Brexit-Fragen bedeutet einen großen Rückschlag für Johnson. Die Chancen, dass das Austrittsabkommen beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag zustanden kommt, sind wieder gesunken.

Dies bestätigte auch der französische Europastaatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne in einem Interview des Fernsehsenders Public Sénat. Eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien sei "greifbar nah, aber nicht garantiert". Nun müsse Johnson mit der DUP verhandeln, was "nicht einfach" sei.

djo/se (afp, dpa)

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