Linke will mit Mindestlohn punkten | Aktuell Deutschland | DW | 20.06.2021
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Deutschland

Linke will mit Mindestlohn punkten

Die Linke hat ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Bei einem Online-Parteitag stimmte eine Mehrheit unter anderem für einen Mindestlohn von 13 Euro, für einen Mietendeckel und eine 1200-Euro-Mindestrente.

Bundesparteitag Die Linke | Rede Susanne Hennig-Wellsow

Linke-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hatte eindringlich für das Wahlprogramm geworben

Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke dem Programm zufolge auf 53 Prozent anheben und eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro einführen. Anstatt der Rente ab 67 sollen die Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. In eine "Solidarische Erwerbstätigenversicherung" sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen.

Fast 90 Prozent Zustimmung

In dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl, für das 88 Prozent der Delegierten votierten, wirbt die Linke zudem für einen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet. Durch eine neue "Wohnungsgemeinnützigkeit" will die Linke die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen binden. Den sozialen Wohnungsbau will die Linke mit 15 Milliarden Euro jährlich fördern.

Außerdem sprachen sich die Delegierten für mehr Urlaubs- und Feiertage aus sowie für langfristig kostenlose öffentliche Verkehrsmittel. Zudem plädiert die Partei für eine stärkere Besteuerung von Unternehmen, von hohen Einkommen sowie Vermögen und fordert eine Krisenabgabe ab einem Netto-Vermögen von zwei Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen.

Klimaneutral bis 2035

In der Klimapolitik bekennt sich die Linke zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und zur Klimaneutralität bis 2035, also dazu, dass bis dahin ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau erreicht ist - "als einzige Partei", wie es anerkennend von der Klimabewegung "Fridays for Future" hieß.

Bereits bis 2030 müssten die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein, fordert die Partei. Den Kohleausstieg will sie spätestens bis 2030 erreichen - so heißt es in dem Programm, dass die Partei für die Bundestagswahl im September verabschiedete.

Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler, die seit Februar zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow die neue Doppelspitze der Linken bildet, sagte: "Ab jetzt sind wir im Wahlkampf". Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch rief angesichts schlechter Umfragewerte zwischen sechs und sieben Prozent und vor dem Hintergrund parteiinternen Streits zu Einigkeit auf. "Wir brauchen Disziplin und Geschlossenheit." Die Linke taumele und zittere nicht, sondern stehe aufrecht. "Unsere Idee einer
solidarischen und sozial gerechten Welt, die ist und bleibt brandaktuell."

haz/kle (dpa, afp)

 

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