Linke blockt katalanischen Separatisten ab | Aktuell Europa | DW | 22.03.2018
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Spanien

Linke blockt katalanischen Separatisten ab

Die Kandidatenliste wird allmählich kürzer: Jordi Turull ging als Dritter ins Rennen um das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten. Doch die radikale Linke ließ ihn auflaufen. Jetzt droht ihm erneut Gefängnis.

Spanien Barcelona - Jordi Turull (Getty Images/A. Caparros)

Ohne Mehrheit: Jordi Turull im Plenarsaal

Die Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) hat die kurzfristig angesetzte Wahl Jordi Turulls zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten verhindert. Wenige Minuten vor der Parlamentssitzung, bei der über Turulls Kandidatur abgestimmt werden sollte, kündigte die CUP - eine Partei aus dem Unabhängigkeitslager - ihre Enthaltung an. Damit war die erforderliche absolute Mehrheit im ersten Wahlgang für den 51-jährigen Unabhängigkeitsbefürworter unerreichbar.

Nach den Verfahrensregeln muss die zweite Wahlrunde zwei Tage später stattfinden. Dann ist nur noch eine einfache Mehrheit nötig - aber selbst diese hat Turull nicht sicher. Zudem muss er befürchten, nicht an der Parlamentssitzung teilnehmen zu können: Zwar befindet sich der Politiker noch gegen Kaution auf freiem Fuß - doch das könnte sich an diesem Freitag ändern. Dann nämlich ist Turull zusammen mit fünf Mitstreitern zu einem Gerichtstermin in Madrid geladen. Der Richter des Obersten Gerichtshofs soll den Politikern die gegen sie vorliegenden Anklagepunkte vortragen und entscheiden, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Verdacht auf Rebellion

Gegen Turull wird im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsrefrendums vom Oktober wegen des Verdachts auf Rebellion und Aufruhr ermittelt. Der Politiker, ein enger Vertrauter des nach Brüssel geflohenen Ex-Regionalchefs Carles Puigdemont, saß schon im November und Dezember 32 Tage in U-Haft.

Spanien Barcelona - Vor Parlamentssitzung - Maria Sanchez und Carles Riera (Getty Images/AFP/P. Barrena)

Angehörige der linken Partei Candidatura d'Unitat Popular (CUP) auf dem Weg ins Parlament

Turull ist bereits der Dritte, der für den Posten des katalanischen Regierungschefs im Gespräch ist. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der inhaftierte Unabhängigkeitsbefürworter Jordi Sànchez keine Kandidatur anstrebt. Anfang März hatte bereits Puigdemont "vorläufig" auf das Amt des Regionalpräsidenten verzichtet. Er befindet sich im belgischen Exil; bei einer Rückkehr in seine Heimat droht ihm die Festnahme.

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien im Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit verteidigt.

jj/uh (dpa, afp)