Liga verhängt Sanktionen gegen Syrien
27. November 2011
Bei einer Konferenz in Kairo beschlossen die Außenminister der Arabische Liga in seltener Einmütigkeit, die Handelsbeziehungen mit der syrischen Regierung auf Eis zu legen, Konten einzufrieren, Flüge auszusetzen und Verantwortliche mit einem Reiseverbot zu belegen.
Kein Geld für syrische Projekte
Der katarische Außenminister Hamad bin Jassim sagte vor Journalisten am Sonntag (27.11.2011), 19 der 22 Mitgliedsländer der Liga hätten den Sanktionen zugestimmt, darunter dem Aussetzen von Transaktionen mit der syrischen Zentralbank und dem Stopp von Finanzhilfen für syrische Projekte.
Zudem würden Flugverbindungen zwischen den arabischen Ländern und Syrien ausgesetzt und Verantwortliche mit einem Reiseverbot belegt. Mit den Maßnahmen wolle die Liga einer westlichen Einmischung in den Konflikt wie im Falle Libyens zuvorzukommen, sagte Scheich Hamad. "Die ganze Arbeit, die wir tun, soll eine solche Einmischung verhindern."
Damaskus spricht von Verrat
Die Regierung in Damaskus bezeichnete die Strafmaßnahmen als Verrat an der arabischen Solidarität. Am Samstag hatte die Liga ihre Beratungen aufgenommen, nachdem Staatspräsident Baschar al-Assad ein Ultimatum für ein Ende der Gewalt am Freitag hatte verstreichen lassen und entgegen einer Vereinbarung keine Beobachter der Liga einreisen ließ.
Mit den neuen Sanktionen erhöht sich der Druck auf das Regime Assads weiter. Wegen der fortwährenden Gewalt war sein Land bereits aus der Organisation ausgeschlossen worden.
Auch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhängten mehrfach Sanktionen, darunter ein Importverbot für syrisches Öl.
Wieder Gewalt gegen Oppositionelle
Doch der internationale Druck lässt das Regime kalt. Die Ordnungskräfte gingen auch am Wochenende wieder mit Gewalt gegen Regierungsgegner vor. Aktivisten berichteten an diesem Sonntag zudem von schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und Deserteuren in der Stadt Homs.
Dort seien fünf Zivilisten bei Hausdurchsuchungen getötet worden, teilte die in London ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Ein weiterer Mensch sei in der nahegelegenen Stadt Kusseir von einem Hausdach aus erschossen worden. Bei Damaskus seien zwei Zivilisten, darunter ein 14-jähriger Jugendlicher, getötet und 13 weitere verletzt worden.
Schüsse auf Trauergesellschaft
In Deir Essor im Osten seien zwei weitere Zivilisten getötet und mehrere verletzt worden, als Sicherheitskräfte auf Teilnehmer eines Begräbnisses geschossen hätten.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten seit März mehr als 3.500 Menschen getötet worden. 1,5 Millionen Menschen sind auf internationale Lebensmittelhilfe angewiesen.
Autorin. Eleonore Uhlich (dpa,afp,dapd)
Redaktion: Michael Wehling