FDP Parteitag
14. Mai 2011
Neuer Bundeswirtschaftsminister und frisch gewählter FDP-Vorsitzender: Philipp Rösler muss nun zeigen, wie er die FDP auf ihrem Parteitag bis Sonntag (15.05.2011) zusammenschweißen will. "Ab heute wird die FDP liefern", sagte der neue Vorsitzende in seiner Grundsatzrede am Samstag. Die Bürger erwarteten Ergebnisse von den Liberalen. Sein Plan: Er will künftig nicht mehr nur mit Wirtschaftskompetenz um Wähler werben. Auch die klassisch liberalen Themen Bürgerrechte und Bildungspolitik sollen im Zentrum der "neuen" FDP stehen.
Die FDP als die "Partei der Mitte"
Rösler räumte ein, dass die FDP in der vergangenen Zeit Fehler gemacht und so das Vertrauen der Wähler verspielt habe. Statt nach der Bundestagswahl etwas zu bewegen, habe die FDP aus Rücksicht auf den Koalitionspartner und anstehende Landtagswahlen wichtige Vorhaben zurückgestellt. "Das hat die Menschen enttäuscht", sagte Rösler.
Die FDP werde weiterhin die Freiheit des Einzelnen als zentralen Wert verteidigen - auch in Abgrenzung zu den Grünen, die "niemals eine liberale Partei" sein können. Auch wenn die FDP sich nun für den Atomausstieg stark mache, wolle man auch "niemals eine grüne Partei sein", sagte Rösler. "Bei der Kernenergiefrage sind wir als Freie Demokraten die Stimme der Vernunft."
Rösler war am Freitag mit 95,1 Prozent zum Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt worden, der zehn Jahre Parteichef war. Zur neuen FDP-Führungsmannschaft gehören auch Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Holger Zastrow als stellvertretende Vorsitzende.
Rückendeckung von Anfang an
Auf breite Unterstützung aus seiner Partei kann Rösler bei seinen Plänen bauen. Sein am Freitag im Amt bestätigter Generalsekretär, Christian Lindner, versprach bereits, die Personaldebatten und Machtkämpfe in der FDP hinter sich zu lassen. "Ab Montag ist die Selbstbeschäftigung vorbei. Dann kümmern wir uns wieder um Deutschland", sagte Lindner der Zeitung "Ruhr Nachrichten". Bisher habe die Partei ihre Ziele in der Regierung nicht entschlossen durchgesetzt. Das müsse man nun ändern.
Auch der neue FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will seine Partei mit Schwung aus dem Umfragetief holen. Die FDP brauche dafür ein stärkeres Profil in der Regierung. "Meine Aufgabe ist es jetzt, hinter dem Teamchef Rösler, den Spielaufbau aus der Fraktion zu organisieren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post".
Parteiprogramm inhaltlich anfüttern
Neben der Grundsatzrede Röslers entscheiden die FDP-Delegierten am zweiten Tag ihrer Beratungen über Leitanträge zur Energie- und Europapolitik. Für Streit sorgen der Euro-Rettungsschirm für einige finanziell in Not geratene Euro-Staaten. Eine Gruppe unter Führung des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hat beantragt, dass die Einrichtung eines permanenten Euro-Rettungsschirmes (ESM) abgelehnt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen Vorschlag eingebracht. Im Herbst ist eine Abstimmung darüber im Bundestag geplant.
Auch Generalsekretär Lindner warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, zu wenig Informationen über die geplanten Euro-Hilfen weiterzugeben. Die FDP werde sich künftig nicht mehr "mit der viel zu knappen Information" des Finanzminister zufrieden geben. "Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlament", sagte Lindner. Die FDP befinde sich allerdings keinesfalls auf dem Weg zu einer Anti-Euro-Partei zu werden, fügte Lindner hinzu. Europa müsse sich aber selbst Strukturreformen verordnen. In Zukunft müssten private Gläubiger stärker an der Krisenbewältigung beteiligt werden.
Zum Abschluss des Parteitages am Sonntag wird es um das neue FDP-Schwerpunktthema Bildungspolitik gehen. Generalsekretär Lindner will ein neues liberales Konzept vorstellen.
Autor: Nicole Scherschun (afp, dpa, dapd)
Redaktion: Stephan Stickelmann