Libanon hat endlich eine neue Regierung | Aktuell Nahost | DW | 31.01.2019
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Naher Osten

Libanon hat endlich eine neue Regierung

Acht Monate hat das Tauziehen um die Regierungsbildung im Libanon gedauert. Nun haben sich die politischen Parteien endlich geeinigt. In der Hauptstadt Beirut stellte sich das neue Kabinett vor.

Libanon designierter Primierminister Saad al-Hariri (Getty Images/AFP/A. Amro)

Der alte Ministerpräsident ist auch der neue: Saad Hariri

Nach acht Monaten Stillstand haben sich die politischen Parteien im Libanon auf eine neue Regierung verständigt. Der Generalsekretär des Ministerrats, Fouad Fleifel, präsentierte in Beirut das neue Kabinett, dem 30 Minister angehören, darunter vier Frauen. Der vom Westen unterstützte Ministerpräsident Saad Hariri tritt damit seine dritte Amtszeit an. Außenminister bleibt Gebran Bassil von der Partei des Staatspräsidenten Michel Aoun, Finanzminister ist erneut Ali Hassan Khalil von der Partei Amal, der auch der einflussreiche Vorsitzende der Nationalversammlung, Nabih Berri, angehört. Die Hisbollah schlug für das Amt des Gesundheitsministers Jamil Jabak vor, der allerdings kein Mitglied der Gruppe ist. Insgesamt gehören drei Kabinettsmitglieder der Hisbollah an. Das Innenministerium wird erstmals von einer Frau geführt.

Hariri rief die Minister zu einer engen Zusammenarbeit auf und kündigte Finanz- und Wirtschaftsreformen an. Die neue Regierung werde sich auf die Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes konzentrieren. "Wir entschuldigen uns bei der libanesischen Bevölkerung für die Verzögerung bei der Kabinettsbildung", sagte der Regierungschef.

Im Mai hatte der Libanon die ersten Parlamentswahlen seit 2009 abgehalten und dabei erstmals das neue Wahlrecht vom Juni 2017 angewandt. Bei der Abstimmung erzielte vor allem die schiitische Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, Zugewinne. Die Regierungsbildung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Saad Hariri scheiterte seither an unvereinbaren Forderungen der politischen Lager und religiösen Gruppierungen.

Desolate Wirtschaftslage

Beobachter befürchteten deshalb bereits den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Sie sehen in den anhaltenden ökonomischen Problemen auch den Hauptgrund für den jüngsten Kompromiss der zerstrittenen Parteien. Das kleine Land leidet unter einer wachsenden Schuldenlast, die zuletzt umgerechnet 84 Milliarden Dollar betrug. Die Arbeitslosenrate liegt bei 36 Prozent. Aus Protest gegen die seit Monaten blockierte Regierungsbildung im Libanon hatte Anfang Januar die größte Gewerkschaft des Mittelmeerstaates zu einem friedlichen Generalstreik aufgerufen.

Im multiethnischen und multireligiösen Libanon ringen die schiitischen, vom Iran unterstützten Kräfte mit den Sunniten um Einfluss. Der Sunnit Hariri ist eng mit dem saudischen Königshaus verbündet. Das politische System des Landes beruht seit der Unabhängigkeit 1943 auf einer Aufteilung der Macht unter den konfessionellen Gruppen des Landes. Die vier höchsten Staatsämter sind Mitgliedern bestimmter religiöser Gruppen vorbehalten: Das Staatsoberhaupt muss maronitischer Christ sein, der Parlamentspräsident muss schiitischer Muslim sein, der Regierungschef muss sunnitischer Muslim sein und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte muss Christ sein.

kle/qu (afp, rtre, ape, dpa)

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