Lettlands Notenbankchef angeklagt | Wirtschaft | DW | 28.06.2018
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Korruptionsverdacht

Lettlands Notenbankchef angeklagt

Ilmars Rimsevics leitet die lettische Notenbank und sitzt auch im Rat der Europäischen Zentralbank. Jetzt ist er wegen des Verdachts auf Bestechung angeklagt worden.

Lettland Riga Ilmars Rimsevics (Reuters/I. Kalnins)

Weist alle Anschuldigungen zurück: Ilmars Rimsevics (Archivbild)

Rimsevics werde vorgeworfen, zur Zahlung von Schmiergeldern aufgefordert und diese angenommen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft in Riga mit. Einzelheiten sollten an diesem Freitag auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

Der Anklageerhebung waren monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Der Banker steht unter dem Verdacht, Bestechungsgelder in Höhe von 100.000 Euro verlangt zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu elf Jahre Gefängnis.

Rimsevics hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen. In einer früheren Äußerung sagte er, er sei das Opfer einer Schmutzkampagne von privaten Banken. Seine Anwälte waren am Donnerstag zunächst nicht zu erreichen. Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnte eine Stellungnahme ab.

Ein Problem für die EZB

Lettland hatte Rimsevics im Februar untersagt, sein Amt als oberster Währungshüter des Landes für die Dauer der Ermittlungen weiterzuführen. Doch weil die nationale Notenbank von der Politik unabhängig ist, kann Rimsevics nach EU-Recht nicht seines Amtes enthoben werden, solange er nicht wegen eines Verbrechens verurteilt ist.

Die Suspendierung eines Notenbankchefs ist in der Eurozone ein bisher beispielloser Vorgang. Die EZB sieht sich deshalb in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt, da das Euro-Mitglied Lettland im Rat sein Stimmrecht nicht ausüben kann. Im April schaltete sie deshalb den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein.

"Die EZB ergreift hier keine Partei", versuche aber sicherzustellen, dass sie ordnungsgemäß funktionieren könne, hatte EZB-Chef Mario Draghi damals gesagt.

Dunkle Geschäfte im lettischen Bankensektor

In Zusammenhang mit der Anklage gegen Rimsevics erhob die Staatsanwaltschaft in Riga auch Anklage gegen eine weitere Person, die die Bestechungen unterstützt haben soll. Die Ermittler nannten aber keinen Namen.

Nicht nur der Fall Rimsevics wirft die Frage auf, ob die kleine Baltenrepublik Lettland, Mitglied der Eurozone und der NATO, ein Korruptionsproblem in ihrem Bankensektor hat.

Im Februar hatte die US-Regierung die lettische Bank ABLV beschuldigt, Geld aus Russland und Nordkorea gewaschen zu haben. Die Bank habe dabei auch lettische Beamte bestochen.

Die Anschuldigungen führten innerhalb weniger Tage zum Bankrott der ABLV. Die lettische Regierung sah sich daraufhin gezwungen, ihren Bankensektor stärker zu kontrollieren. Seitdem dürfen unter anderem ausländische Strohfirmen keine Konten mehr in Lettland führen. Die US-Regierung hat Experten nach Riga entsandt, um die dortige Regierung bei der Bereinigung des Finanzsektors zu unterstützen.

bea/jj (reuters, ap)

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