Letta stellt Vertrauensfrage | Aktuell Europa | DW | 27.09.2013
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Aktuell Europa

Letta stellt Vertrauensfrage

Hält Italiens Regierung nun, wenn Berlusconi sein Mandat verliert - oder nicht? Regierungschef Enrico Letta will es jetzt genau wissen - und kündigt an, die Vertrauensfrage zu stellen.

Italiens Regierungskoalition hängt am seidenen Faden. In einer mehrstündigen Kabinettssitzung konnte sich die Koalition aus Sozialdemokraten und der konservativen PDL am Freitagabend nicht auf ein Finanzpaket von Ministerpräsident Enrico Letta einigen. Der Minister für Regionales, Graziano Delrio, kündigte daraufhin an, Letta werde am Montag oder Dienstag nach einer programmatischen Rede in beiden Parlamentskammern die Vertrauensfrage stellen.

Krisengespräche bei Napolitano

Hintergrund der aktuellen Krise ist der Dauerstreit um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dessen PDL hatte mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, sollte Berlusconi, der am Sonntag 77 Jahre wird, aus dem Senat ausgeschlossen werden. Kürzlich hatten deswegen schon einige Abgeordnete demonstrativ ihr Mandat niedergelegt.

Berlusconi droht der Ausschluss aus dem Senat, weil er rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt ist. Der Senat soll am 4. Oktober darüber abstimmen. Sollte es dann zu einer Regierungskrise kommen, könnte Staatspräsident Giorgio Napolitano erneut Letta oder auch einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Leta führte deswegen am Freitag erste Krisengespräche mit dem Staatspräsidenten.

Schlechtes Zeugnis vom IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat unterdessen die italienische Politik kritisiert. Das Land braucht Strukturreformen, die Wachstumsaussichten seien schwach und die Geschäftsbedingungen schlecht, heißt es in einem Bericht, der am Freitag in Washington veröffentlich wurde. Zudem sei der Staatssektor aufgeblasen und die Wettbewerbsfähigkeit sinke.

Für 2013 prognostiziert der IWF einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 Prozent. Italien müsse deshalb weiter sparen und Reformen einleiten. In Italien herrscht seit fast zwei Jahren Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei zwölf, unter den Jugendlichen sogar bei 40 Prozent.

det/se (dpa, rtr)

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