Lage an griechisch-türkischer Grenze eskaliert | Aktuell Europa | DW | 29.02.2020
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Migration

Lage an griechisch-türkischer Grenze eskaliert

Am türkisch-griechischen Grenzübergang Pazarkule ist es zu Auseinandersetzungen gekommen. Auf türkischer Seite kamen tausende Migranten zusammen. Einige warfen Steine, die griechische Polizei setzte Tränengas ein.

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Türkei lässt Grenzen zur EU für Flüchtlinge offen

Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas sagte nach einem Krisentreffen des Kabinetts von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Athen, man habe in den vergangenen Stunden eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch zahlreiche Migranten aus der Türkei abgewehrt. "Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet." Zudem seien 66 Migranten festgenommen worden, die es geschafft hatten, auf griechisches Territorium zu kommen.

Griechenland verstärke seine Kontrollen auch vor den Inseln im Osten der Ägäis mit mehr als 50 Schiffen der Küstenwache und der Kriegsmarine, betonte der Sprecher. Griechenland sei fest entschlossen, alles zu tun, um seine und die EU-Grenze zu schützen.

Türkei Edirne Ausschreitungen an Grenzübergang zu Griechenland (picture-alliance/AA/G. Balci)

Vor dem blockierten Grenzübergang bei Edirne versammeln sich zahlreiche Migranten

Die griechische Grenzpolizei und Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei setzten bereits am Freitag Tränengas und Blendgranaten ein, um große Gruppen von Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule aus der Türkei nach Griechenland zu gelangen.

Am Samstag berichtete die DW-Reporterin Julia Hahn, die Situation im Grenzgebiet bei Edirne sei "sehr dramatisch": Griechische Grenztruppen setzten Tränengas oder Pfefferspray ein, um Flüchtlinge daran zu hindern, die Grenze zu überwinden. Hunderte Migranten harrten demnach frierend und mit tränenden Augen im Niemandsland aus.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über das Vorgehen an der Grenze zur Türkei informiert und erklärt, Griechenland werde keinen illegalen Grenzübertritt dulden.

Erdogan öffnet die Tore

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will ungeachtet der Vereinbarungen mit der Europäischen Union tausende Flüchtlinge die Grenzen zur EU passieren lassen. "Wir haben die Tore geöffnet", sagte Erdogan am Samstag in Istanbul und warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Nach seinen Angaben sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen. Erdogan sagte weiter, mit Samstag könnten es 30.000 werden. und fügte hinzu: "Und wir werden diese Tore von jetzt an nicht mehr schließen." Die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen. Die Türkei beherbergt bereits mehr als 3,6 Millionen geflüchtete Syrer.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren. Infolge des Paktes, der teils auf heftige Kritik stieß, sank die Zahl der über die Türkei in die Europäische Union gelangenden Migranten deutlich. In dem Abkommen verpflichtet sich die Regierung in Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Zerbricht der Flüchtlingspakt?

Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete am Samstag, Erdogan instrumentalisiere Milionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Inzwischen riegelte auch das EU-Mitglied Bulgarien seine Grenze zur Türkei ab. Allerdings ist die Lage dort ruhig. Der Grenzpolizeichef Swetlan Kitschikow sagte, Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, nicht aber in Richtung bulgarische Grenze. 

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Julia Hahn live von der türkisch-griechischen Grenze (engl.)

Die Zahl der Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Syrien nimmt derzeit wieder zu, weil Machthaber Baschar al-Assad zusammen mit seinem Verbündeten Russland eine Offensive in der letzten Hochburg der Assad-Gegner in Idlib führt. Dort sind vor allem islamistische und dschihadistische Milizen aktiv, die teils von der Türkei unterstützt werden. Bei Luftangriffen in Idlib wurden am Donnerstag 33 türkische Soldaten getötet, ein weiterer erlag später seinen Verletzungen. Die türkischen Streitkräfte starteten daraufhin umfassende Vergeltungsangriffe.

kle/djo (afp, dpa, rtr)

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