Löfven bleibt wohl Ministerpräsident Schwedens | Aktuell Europa | DW | 12.01.2019
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Schwedens Regierungskrise

Löfven bleibt wohl Ministerpräsident Schwedens

Monatelang versuchten schwedische Politiker eine neue Regierung auf den Weg zu bringen. Nun zeichnet sich ab, dass der bisherige Regierungschef Stefan Löfven eine parlamentarische Mehrheit zusammen bekommt.

Der Vorstand der bisher oppositionellen Centerpartiet, einer bürgerlich-liberal-grünen Partei, sprach sich mit 56 zu 2 Stimmen dafür aus, eine Minderheitsregierung unter Führung des Sozialdemokraten Löfven (Artikelbild) zu unterstützen. Auch die Führung der Liberalen Partei empfahl dem am Sonntag tagenden Vorstand, sich für Löfven auszusprechen.

Beide Parteien wollen zwar nicht in eine Koalition eintreten, ihre Stimmen würden aber ausreichen, um Löfven als Chef einer Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen. Die Abstimmung könnte am kommenden Mittwoch stattfinden, gut vier Monate nach der Wahl im September.

"Das ist zwar nicht die Lösung, die wir uns als Idealfall gewünscht hätten, aber es ist das Beste, was in dieser extrem schwierigen Lage möglich ist", sagte Annie Lööf, Vorsitzende der Centerpartiet.

Annie Loof (picture-alliance/DPR/J. Henriksson)

Annie Lööf von der Centerpartiet ermöglicht die Regierungsbildung

Löfven sagte zu der Tolerierung, dass er glaube, dass diese Vereinbarung zwischen den Parteien die Demokratie sichern und Schweden durch notwendige Reformen voranbringen werde.

Auslöser Schwedendemokraten

Löfven ist seit 2014 Regierungschef. Seit der Wahl, bei der seine Koalition mit den Grünen die parlamentarische Mehrheit verlor, hat er das Amt nur noch geschäftsführend inne. Eine Minderheitsregierung, die von der Zentrumspartei und den Liberalen toleriert wird, dürfte eine wesentlich konservativere Politik betreiben als bisher.

Die Probleme bei der Regierungsbildung hängen mit dem guten Abschneiden der rechtspopulistischen Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl im September zusammen. Sie wurden hinter den Sozialdemokraten und den Moderaten drittstärkste Kraft. Seither hatte weder der linke noch der konservative Block eine Mehrheit.

cgn/fab (dpa, rtre)

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