Kurden fordern UN-Sondergerichte für IS-Kämpfer | Aktuell Europa | DW | 19.02.2019
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Terrorismus

Kurden fordern UN-Sondergerichte für IS-Kämpfer

Die Rücknahme gefangener IS-Kämpfer ist ein heikles Thema. Offenbar ist es juristisch nicht ganz einfach, zurückgekehrten Dschihadisten den Prozess zu machen. Die Kurden haben einen Alternativvorschlag.

Die Kurden im Norden Syriens haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten. Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Heimatländer der Dschihadisten hätten bisher nicht auf die Forderung der Kurden reagiert, die IS-Anhänger zurückzuholen.

Im Norden Syriens gebe es nicht die Möglichkeit, die Terroristen juristisch zu verfolgen. Prozesse unter dem Dach der UN könnten hingegen eine Lösung sein, die alle zufrieden stelle. Laut dem SDF-Sprecher wurden von seiner Organisation rund 1300 ausländische IS-Kämpfer mit ihren Frauen und Kindern gefangen genommen, Iraker ausgenommen. Einige seien während der Kämpfe gefasst worden, andere hätten sich gestellt.

Syrien IS - Kampf um Baghus - Rauchwolken über der Provinz Deir Al Zor (Reuters/ANHA)

Schlacht um das Kalifat: Baghus ist die letzte IS-Bastion in Syrien

US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer am Sonntag aufgerufen, ihre Landsleute rasch zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen.

Die EU-Staaten sehen jedoch massive praktische und juristische Probleme. Der deutsche CDU-Innenexperte Armin Schuster warnte in der Debatte vor einer Kurzschlussreaktion. "Wir können die nicht im Kollektiv zurückholen", er sagte im ARD-"Morgenmagazin" und mahnte eine genaue Prüfung jedes Einzelfalls an.

Armin Schuster (picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Armin Schuster (CDU): Feststellung der Staatszugehörigkeit ist nicht einfach

Dabei müsse zunächst geklärt werden, ob es sich um eine Person mit deutscher Staatsbürgerschaft handele, was nicht einfach sei, so Schuster. Zur Diskussion über eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft sagte er, dies sei mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

Allerdings wird der Gesetzentwurf dazu seit Monaten von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zurückgehalten. Nach Medienberichten gibt es im Innenministerium verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Barley sagte, der vom Innenministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf gehe über die Vereinbarung des Koalitionsvertrags hinaus. Gleichwohl wolle man das Vorhaben bald umsetzen.

Deutschland Bundestag Irene Mihalic (picture-alliance/dpa/S. Stache)

Irene Mihalic von den Grünen wiil die Rückkehr der Dschihadisten aktiv gestalten

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mahnte im Südwestrundfunk (SWR), alles daranzusetzen, die Rückkehr von IS-Kämpfern "aktiv zu organisieren". Rückführung und Strafverfolgung müssten sichergestellt werden. So könne verhindert werden, dass deutsche Dschihadisten sich auf eigene Faust auf den Weg machten und unter dem Radar der Sicherheitsbehörden wieder einreisten.

Der deutsche Staat müsse für deutsche Staatsbürger die Verantwortung übernehmen und alles dafür tun, dass terroristische Straftaten dieser Menschen auch konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt würden.

uh/stu (dpa, afp)

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