Ein-Parteien-Staat bleibt
30. Januar 2012
Künftig sollen die wichtigsten Regierungs- und Parteiämter in Kuba nur noch für maximal zehn Jahre vergeben werden, wie Castro zum Abschluss der zweitägigen Konferenz der Kommunistischen Partei verkündete. Dies schließe auch seine eigenen Ämter ein.
"Wir können mit der allmählichen Umsetzung beginnen, ohne auf die Verfassungsänderung zu warten", sagte der 80-Jährige weiter. Mit der Reform solle jüngeren Parteikadern der Aufstieg ermöglicht werden. Seit Jahrzehnten hatten die Brüder Fidel und Raul Castro gemeinsam an der Spitze Kubas gestanden. Im Zuge der kubanischen Revolution 1959 übernahmen beide die Macht im Land - Fidel als Staats- und Regierungschef, Raul als Verteidigungsminister. Infolge einer schweren Krankheit gab Fidel 2006 schließlich seine Ämter an seinen Bruder ab.
Hoffnungen auf mehr Demokratie enttäuscht
Auf der nationalen Parteikonferenz in der Hauptstadt Havanna befassten sich mehr als 800 Delegierte mit mehr als 100 Reformvorschlägen für die Zukunft Kubas. Der Zulassung neuer politischer Parteien erteilte Raul Castro jedoch erneut eine Absage. Niemals werde er das Konzept der KP als oberster Führungskraft aufgeben. Ein Mehrparteiensystem würde "aus den USA gesteuerte Kräfte des Imperialismus" in Kuba legalisieren. "Unsere Gegner und auch einige, die mit uns sympathisieren, hatten die Illusion, dass die Konferenz den Beginn der Demontage des politischen und gesellschaftlichen Systems absegnen könnte, das von der Revolution im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert erobert worden ist", sagte Raúl Castro. Das aber werde die Führung niemals zulassen.
Mit diesen Äußerungen reagierte Castro auf Hoffnungen in der kubanischen Gesellschaft, die KP würde unter seiner Leitung im Rahmen der "Aktualisierung der Wirtschaftspolitik" auch Anstöße zu Veränderungen in Richtung Demokratie zulassen. Denn dei der Konferenz ging es vor allem auch um die Weiterentwicklung von Entscheidungen des Parteitags vom April 2011, die unter anderem Wirtschaftsreformen und eine Trennung von Partei und Regierung betrafen. Bereits vor einem Jahr hatte Castro vorgeschlagen, Amtszeiten auf zweimal fünf Jahre zu begrenzen. Nun kündigte er auch der Korruption den Kampf an. Sie sei einer der "Hauptfeinde" der kubanischen Revolution.
Nur schöner Schein?
Kubas Opposition kritisierte die Ergebnisse der Konferenz. Die kommunistische Führung habe mit dem Volk gebrochen, sagte Oswaldo Paya, Führer des christdemokratischen Flügels der Opposition. Und die regierungskritische Bloggerin Yoani Sanchez schrieb, dass sie selbst in der beschlossenen Reform keinen Wandel erkennen könne. Nun habe der Präsident auch seine "letzte Chance verpasst", den Wandel anzustoßen, den Kuba zu dringend braucht, meinte der unabhängige Journalist Reinaldo Escobar.
Autor: Thomas Grimmer (afp, epd, dpa)
Redaktion: Nicole Scherschun