Kroatien vor schwieriger Regierungsbildung
12. September 2016Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im jüngsten EU-Land Kroatien zeichnet sich ein leichter Vorsprung für die Nationalisten ab. Nach Teilergebnissen kann die HDZ ("Kroatische Demokratische Union") mit 61 Parlamentssitzen rechnen, das von der sozialdemokratischen SDP angeführte Mitte-Links-Lager mit 54 Mandaten. Der Reformpartei Most ("Brücke unabhängiger Listen") werden zwölf Sitze vorhergesagt. Die übrigen Mandate teilen sich Kleinparteien sowie Vertreter der Minderheiten wie Serben, Ungarn und Italiener.
Den Teilergebnissen zufolge hätte keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit. Insgesamt hat das Parlament in Zagreb 151 Sitze.
Zufriedenheit und Enttäuschung
Die Sozialdemokraten zeigten sich enttäuscht, weil sie deutlich mehr als 60 Mandate erwartet hatten. "Wir sind zufrieden", sagte hingegen der HDZ-Spitzenpolitiker Gordan Jandrakovic. Die Konservativen hatten nach einem Korruptionsskandal um ihren früheren Vorsitzenden Tomislav Karamarko nicht mit so einem guten Abschneiden gerechnet. Zufrieden zeigte sich auch Most.
Politische Beobachter erwarten erneut langwierige Koalitionsverhandlungen. Der Ausweg über eine große Koalition ist versperrt, da sich beide Großparteien immer wieder aus prinzipiellen und ideologischen Überlegungen dagegen ausgesprochen hatten.
"Königsmacher" Most
Somit dürfte an einer erneuten Regierungsbeteiligung von Most kein Weg vorbei gehen. Problem für HDZ und SDP: Most will all das von Grund auf reformieren, für das die beiden großen Parteien stehen: das Steuersystem oder die Staatsverwaltung zum Beispiel, die Grundlagen des Wirtschaftssystems und die territoriale Einteilung des Adrialandes. Erst im Juni war die Koalition der ungleichen Partner HDZ und Most nach nur fünf Monaten auch an diesen Fragen zerbrochen.
wa/wl (afp, dpa)