Kritik an EU-Handelsabkommen mit Kolumbien

Nach neun zähen Verhandlungsrunden ist das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru jetzt unterschriftsreif. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel in dieser Woche mit. Nach der vorgesehenen Unterzeichnung auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai müssen noch die jeweiligen Parlamente den Vertrag ratifizieren, bevor er in Kraft treten kann.

Weitreichende Marktöffnung

Das Abkommen sieht vor, dass Peru seinen Markt für Investitionsgüter aus den 27 EU-Staaten zu etwa 80 Prozent liberalisiert, Kolumbien zu 65 Prozent. Zwei Drittel aller Industrie- und Fischereiprodukte könnten dann mit Kolumbien künftig zollfrei gehandelt werden. Neue Marktchancen ergäben sich auch für Dienstleistungen, besonders in den Bereichen Telekommunikation und Finanzwesen.

Die EU ist nach den USA der wichtigste Handelspartner der Andenstaaten mit einem Gütervolumen von knapp 18 Milliarden Euro. Die EU importiert aus den LÄndern der Region vor allem Landwirtschaftsprodukte wie Bananen und Kaffee (rund 48 Prozent) sowie Gas, Erdöl und andere Rohstoffe (rund 41 Prozent). Die Andenstaaten, zu denen neben Peru und Kolumbien auch Ecuador und Bolivien zählen, beziehen aus der EU in erster Linie Industriegüter wie Maschinen, Transportfahrzeuge und chemische Produkte (rund 90 Prozent).

Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien

Kolumbien habe sich im Rahmen der Verhandlungen verpflichtet, Menschen-, Arbeitnehmer und Umweltrechte zu fördern und zu schützen, so die EU-Kommission in Brüssel. Doch diese Selbstverpflichtung der kolumbianischen Regierung überzeugt Kritiker nicht. Widerstand gegen den Vertrag kommt jetzt sowohl von den Sozialisten im Europaparlament wie auch von Seiten kolumbianischer Gewerkschafter und Menschenrechtler.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sagte gegenüber der Deutschen Welle, es gebe in Kolumbien "schwere Verstöße gegen Arbeitnehmer- und Menschenrechte. Allein im letzten Jahr sind fast 40 Gewerkschafter ermordet worden. Es gibt wenig Strafverfolgung. Kollektive Rechte sind eingeschränkt. Nach wir vor existieren paramilitärische Gruppen die Verbindungen zu Regierung haben." Angaben kolumbianischer Menschenrechtler zufolge sind in den vergangenen sieben Jahren rund 500 Gewerkschafter ermordet worden. Rund 90 Prozent der Täter sind dabei straffrei ausgegangen.

Kein Konsens in der Andengemeinschaft

Das Abkommen, dass jetzt zur Unterschrift vorliegt, habe nichts mehr mit der ursprünglichen Absicht der EU zu tun, kritisiert Bernd Lange. Mitte 2007 hatte die EU unter deutsche Ratspräsidentschaft Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Andengemeinschaft (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru) aufgenommen. Brüssel verfolgt in Lateinamerika die Strategie, nur mit regionalen Bündnissen zu verhandeln, mit dem Ziel die Integration des Subkontinents auch von außen zu unterstützen.

Kernpunkte des Abkommens mit der Andengemeinschaft sollten der politische Dialog, die Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklung und Technologie sowie und Handel sein. Doch der Andengemeinschaft gelang es nicht, sich auf ein gemeinsames Angebot im Handelsbereich zu einigen. 2008 gerieten die Verhandlungen ins Stocken. Anfang 2009 nahmen Kolumbien und Peru dann bilaterale Verhandlungen mit der EU auf. "Das Kernproblem ist, dass wir ursprünglich ein Integrationsprogramm mit diesem Freihandelsabkommen starten wollten, wobei Kolumbien, Bolivien, Ecuador und Peru zusammen eine regionale Stärkung erfahren sollten." Die wirtschaftlichen Fragen seien unstrittig, betont der SPD-Europaparlamentarier Lange. "Es geht um die Menschenrechte. Auch andere Länder, wie z. B. die Vereinigten Staaten, Kanada und Norwegen haben aufgrund politischer Erwägungen beschlossen, ihre Handelsbeziehungen zu Kolumbien vorerst nicht weiter zu vertiefen. Insofern sollte auch die EU nicht übereilt so ein Abkommen unterschreiben", fordert Lange.

Kritik auch an Peru

Auch mit Hinblick auf die Lage in Peru ist der SPD-Politiker skeptisch. Der Andenstaat habe ebenfalls Menschenrechtsprobleme. "Dort gibt es massiven Widerstand der indigenen Bevölkerung gegen Bergbauaktivitäten, denen nicht mit rechtstaatlichen Mitteln begegnet wird. Insgesamt würde ich mir auch dort wünschen, dass ein Handelsabkommen zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation führt", so Bernd Lange gegenüber der DW.

Das EU-Parlament werde den Vertragstext sehr genau prüfen, kündigte Lange an. "Nach dem Lissabon-Vertrag hat das Parlament mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Bei der Entscheidung über den Vertrag ist das Parlament jetzt das Zünglein an der Wage. Wir sehr genau analysieren, ob sich die Menschenrechtslage in Kolumbien verbessert und ob auch eine klare Trennung zwischen den drei Gewalten in Kolumbien gewährleistet ist." Das sei die Vorbedingung für die Zustimmung des EU-Parlaments zu dem Freihandelsabkommen mit Kolumbien. Eine schnelle Entscheidung sei ohnehin nicht zu erwarten, so Bernd Lange: "Es wäre übereilt, schon im Mai oder Juni darüber abzustimmen. Im Parlament wird noch heftigst diskutiert werden."

Autorin: Mirjam Gehrke
Redaktion: Oliver Pieper