Kritik am Kurs der Türkei wächst | Aktuell Welt | DW | 28.07.2015
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Aktuell Welt

Kritik am Kurs der Türkei wächst

Auf Antrag der Türkei befasst sich die NATO auf einer Sondersitzung mit der Sicherheitslage im Land. Doch im Vorfeld wird die Kritik an dem Vorgehen Ankaras gegen die PKK immer lauter – auch innerhalb der NATO.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich besorgt über die türkischen Luftangriffe auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geäußert. Er hoffe auf eine sofortige Rückkehr zu konstruktivem Dialog, so dass eine friedliche Lösung gefunden werden könne, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen in New York. Ban rief alle Beteiligten dazu auf, nicht zu einem "tödlichen Konflikt zurückzukehren, der den Menschen in der Türkei in der Vergangenheit schon so viel Leid zugefügt hat".

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu davor, mit den Luftangriffen gegen die PKK den Friedensprozess mit den Kurden zu gefährden. In einem Interview des norwegischen Rundfunks NRK sagte Stoltenberg, die Türkei habe das Recht, sich gegen Terroranschläge zu verteidigen. Allerdings sollten die Maßnahmen "verhältnismäßig" sein. Zuvor hatten sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini ähnlich geäußert.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erhofft sich von der NATO-Sondersitzung zur angespannten Lage in der Türkei am Dienstag klare Signale an das Land. Es werde bei dem Treffen auf Botschafterebene in Brüssel "vor allem drei Richtungen geben, die klar formuliert werden", sagte von der Leyen am Rande eines Besuchs im westafrikanischen Mali. Ein Punkt sei, dass "alle Operationen auch angemessen und ausgewogen sein müssen". Mit Blick auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) würden der Türkei Verständnis und Solidarität zugesichert werden, sagte die Ministerin weiter. Allerdings dürfe der Friedensprozess mit der PKK nicht gefährdet werden. Es sei "wichtig, dass die 28 NATO-Partner miteinander dieses gemeinsame politische Ziel sehr deutlich formulieren", sagte von der Leyen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihres Besuchs in Mali (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihres Besuchs in Mali

Die Türkei setzte auch am Montag ihre Angriffe auf PKK-Stellungen fort. Davutoglu sagte am Abend im Fernsehsender ATV, die türkische Armee werde ihre Angriffe so lange fortsetzen, bis die PKK ihre Waffen niederlege: Waffen und Demokratie seien "nicht kompatibel".

NATO-Generalsekretär Stoltenberg rechnet nicht mit einer Bitte der Türkei um großangelegte militärische Unterstützung. Von der Leyen sagte ihrerseits, die aktuelle Entwicklung in der Türkei werde sich nicht auf den Einsatz der Bundeswehr mit Raketenabwehrsystemen vom Typ Patriot in der südtürkischen Region Kahramanmaras auswirken. "Diese Aufgabe bleibt bestehen", fügte die Ministerin hinzu.

Pufferzone in Syrien geplant

Derweil beschlossen Ankara und Washington die Schaffung einer Zone in Nordsyrien, aus der die Terrormiliz IS vertrieben werden soll. Dies solle für größere Sicherheit und Stabilität an der türkisch-syrischen Grenze sorgen, sagte ein ranghoher US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Rande von US-Präsident Barack Obamas Besuch in Äthiopien. Die Einzelheiten der "IS-freien Zone" für Nordsyrien müssten noch geklärt werden. Er hob aber hervor, dass es nicht um die gemeinsame Durchsetzung einer Flugverbotszone gehe, wie sie von der Türkei schon lange für Nordsyrien gefordert wird. Vielmehr solle die Türkei die "Partner am Boden" in Syrien unterstützen, die gegen die IS-Extremisten kämpfen.

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Ministerpräsident Davutoglu schloss den Einsatz von Bodentruppen in Syrien laut der Zeitung "Hürriyet" aus. Moderate Rebellen, die gegen den IS kämpften, müssten aber aus der Luft unterstützt werden.

Polizist bei Anschlag getötet

Die Türkei, der lange vorgeworfen wurde, dass sie die Islamisten-Miliz duldet oder sogar unterstützt, hatte in den vergangenen Tagen erstmals Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien geflogen. Die Wende kam nach dem Selbstmordanschlag mit 32 Toten vergangene Woche auf ein prokurdisches Treffen in Suruc, für das die Türkei den IS verantwortlich machte. Gleichzeitig griff das türkische Militär auch Stellungen der verbotenen PKK im Nordirak an, die mit kurdischen Einheiten in Syrien zusammenarbeitet. Manche Experten meinen, dass die Türkei eher den Einfluss der Kurden in Syrien zurückdrängen will als den des IS.

Unterdessen erlag nach einem Anschlag in der osttürkischen Provinz Mus ist ein Mitglied der türkischen Gendarmerie seinen schweren Verletzungen. Terroristen hätten das Auto des Mannes am Montagabend beschossen, berichtete die Nachrichtenagentur DHA unter Berufung auf den Provinzgouverneur. Im Wagen hätten sich auch die Ehefrau und die Tochter des Opfers befunden. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

stu/gmf (afp, dpa)