Kretschmer sucht Dialog mit Chemnitzer Bürgern | Aktuell Deutschland | DW | 30.08.2018
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Rechtsextremismus und Rassismus

Kretschmer sucht Dialog mit Chemnitzer Bürgern

Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen stellt sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer der Diskussion mit Bürgern. Parallel wappnet sich der Freistaat gegen neue Demos. Rechtspopulisten haben dazu aufgerufen.

Deutschland Tatort in Chemnitz (picture-alliance/dpa/J.Woitas)

Nach dem gewaltsamen Tod des 35-Jährigen begannen in Chemnitz die fremdenfeindlichen Übergriffe

Vier Tage nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen und anschließenden Demonstrationen mit Übergriffen auf Ausländer kommt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum sogenannten Sachsengespräch ins Stadion Chemnitz. 15.000 Plätze hat die erst vor knapp zwei Jahren errichtete Fußballarena. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) will sich Kretschmer den Fragen der Bürger stellen. Eine Vielzahl von Themen solle besprochen werden, hieß es im Vorfeld. Nun allerdings wird es wohl überwiegend um die Ausschreitungen nach der Tötung des 35-Jährigen vom Sonntag gehen.

Kabinetts-Pressekonferenz mit Michael Kretschmer (picture-alliance/dpa/M. Skolimowska)

In Gesprächen mit Bürgern will Regierungschef Kretschmer herausfinden, wie die Stimmung in Chemnitz tatsächlich ist

Nach seinem Tod zogen zwei Tage lang rechte Gruppierungen, gewaltbereite Hooligans und Neonazis durch Chemnitz. Bei den Veranstaltungen wurde offen gegen Ausländer gehetzt und der Hitlergruß gezeigt. Die Polizei war nach eigenen Angaben nicht ausreichend vorbereitet gewesen.

"Pro Chemnitz" ruft zu neuer Demo auf

Die rechtspopulistische Bewegung "Pro Chemnitz" hat für diesen Donnerstag wieder zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie soll fast zeitgleich zur Kretschmer-Veranstaltung in der Nähe des Stadions stattfinden. "Pro Chemnitz" war auch Initiator der Demonstration vom Montagabend, die zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken mit zahlreichen Verletzten geführt hatte. Rund 6000 Menschen, darunter viele gewaltbereite Rechtradikale, waren ihrem Aufruf gefolgt. Ihnen standen 1500 Gegendemonstranten gegenüber.

Deutschland Polizisten in Chemnitz (picture-alliance/AP Images/J. Meyer)

Die Polizei in Chemnitz glaubt, bei künftigen Demonstrationen besser gewappnet zu sein

Für Samstag kündigten die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida eine weitere Demonstration in Chemnitz an. Insgesamt sind nach Angaben der Stadt von Donnerstag bis Sonntag inzwischen sechs entsprechende Kundgebungen angemeldet.

Der Freistaat Sachen forderte die Hilfe der Bundespolizei an. Neben den Beamten der Bundespolizei werden künftig Kräfte der Bereitschaftspolizeien Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen in den Straßen präsent sein.

Biedenkopf ruft Bürger zu Engagement und Zivilcourage auf

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sieht allerdings nicht nur die Polizei in der Pflicht, sich dem Rechtsradikalismus in den Weg zu stellen. "Wenn man die Sache dem Staat und der Polizei überlässt, dann wird das nicht gelingen", sagte er im ARD-Fernsehen. Der CDU-Politiker forderte die Bürger zu mehr Engagement für ihre Heimat auf. "Das ist neben dem Schutz durch den Staat eine unverzichtbare Anstrengung der Bürger selbst."

Landesparteitag CDU Sachsen | Kurt Biedenkopf (picture-alliance/dpa/R. Hirschberger)

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Biedenkopf sieht die Bürger in der Pflicht

Die Grünen verlangen, die Hintergründe der von fremdenfeindlichen Übergriffen begleiteten Proteste im Innenausschuss des Bundestages aufzuklären. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), lud alle ostdeutschen Ausländer- und Integrationsbeauftragten zu einem Treffen am 24. September ein. Themen sollen der "wachsende Rechtspopulismus" und die Frage sein, welche Maßnahmen in Ostdeutschland gegen Fremdenhass nötig sind.

se/ml (dpa, rtr, afp, kna)

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