Bewährungsstrafe für Putin-Gegner Nawalny

Dem Blogger Alexej Nawalny, einem prominenten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war vorgeworfen worden, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250.000 Euro) gestohlen zu haben. Der 40-Jährige hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er hält das Verfahren für politisch motiviert und kündigte Berufung an.

Mit seinem Urteil von fünf Jahren Haft auf Bewährung folgte Richter Alexej Wtjurin in der Stadt Kirow dem Antrag der Staatsanwaltschaft und bestätigte gleichzeitig seine Entscheidung im Prozess von 2013. Dieses Verfahren war vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als unfair eingestuft worden. Das Oberste Gericht Russlands hatte daraufhin eine Neuauflage angeordnet.

Politisch motivierter Prozess?

Mit einer rechtskräftigen Verurteilung darf der Putin-Gegner Nawalny vermutlich nicht bei den Präsidentschaftswahlen 2018 antreten. Kritiker werfen den russischen Behörden vor, mit dem Prozess bewusst eine Kandidatur des prominenten Oppositionellen zu blockieren. Denn laut Gesetz ist es Bürgern, die wegen schwerer Straftaten verurteilt sind, verboten, sich um ein politisches Amt zu bewerben. 

Nawalnys Anwältin Olga Michailowa verwies gegenüber der Agentur Interfax darauf, dass die russische Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis sitzen. Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen. Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung, meinte Michailowa.

Der 40-jährige Nawalny gilt als einer der einflussreichsten Oppositionspolitiker der neuen Generation in Russland. Seine "Stiftung für Kampf gegen Korruption" enthüllt regelmäßig Machenschaften der russischen Eliten. In seinem Blog veröffentlicht der studierte Jurist seit 2007 kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Konzerne. Im Ausland wurde er als Wortführer der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011 und die Wiederwahl von Wladimir Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012 bekannt.

Nawalny hat Berufung angekündigt.

wl/ulvk (dpa, rtr)