Kreml-Kritiker Nawalny nun doch aus Russland ausgereist | Aktuell Europa | DW | 14.11.2018
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Russland

Kreml-Kritiker Nawalny nun doch aus Russland ausgereist

Der russische Oppositionsführer Nawalny ist für einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg geflogen. Am Tag zuvor war er nach eigenen Angaben an der Ausreise gehindert worden. 

Nawlny am Dienstag auf dem Moskauer Flughafen (picture-alliance/dpa/Anti-corruption Foundation Press Service)

Nawlny am Dienstag auf dem Moskauer Flughafen

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny kann nun offenbar doch aus Russland ausreisen. Der Blogger veröffentlichte auf Instagram ein Foto von sich an einer Passkontrollstelle an einem Flughafen in Moskau. "Sie haben mich illegal an der Ausreise gehindert, nach diesem Skandal lassen sie mich nun doch", schrieb Nawalny. "Er ist abgeflogen", bestätigte Nawalnys Anwalt, Iwan Schdanow, anschließend der Nachrichtenagentur AFP.

Nawalny wollte eigentlich schon am Dienstag zu einer Urteilsverkündung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg reisen. Nach Angaben des Oppositionspolitikers stoppten Grenzbeamte ihn vor dem Abflug und informierten ihn über ein Ausreiseverbot. Nawalny veröffentlichte ein Dokument, welches die Anordnung der Ausreisesperre durch einen Gerichtsvollzieher zeigte.

Nach russischem Recht können Bürger wegen offener Schulden am Verlassen des Landes gehindert werden. Die russische Gerichtsvollzugsbehörde begründete das Verbot mit einer ausstehenden Strafzahlung, die Nawalny im Laufe des Dienstag aber geleistet habe. 

Nawalny gilt als einer der vehementesten Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin. In den vergangenen Jahren rief der 42-Jährige immer wieder zu landesweiten Protesten gegen die Machtelite auf und wurde dafür auch mehrfach zu Arreststrafen verurteilt, wenn es sich um nicht genehmigte Kundgebungen handelte. 

In Straßburg soll am Donnerstag über mehrere Beschwerden Nawalnys entschieden werden. Der Aktivist wirft Russland vor, ihn zwischen 2012 und 2014 aus rein politischen Motiven sieben Mal bei Demonstrationen festgenommen und stundenlang verhört zu haben. Das Urteil wird von den 17 Richtern der Großen Kammer gefällt und ist damit rechtskräftig. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (picture alliance/dpa/W. Rothermel)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Im Februar 2017 hatte ihm eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts teilweise Recht gegeben. Die sieben Richter rügten die Festnahmen und die anschließenden stundenlangen Verhöre als "unverhältnismäßig". Sie sahen das Vorgehen der russischen Behörden aber nicht als politisch motiviert an. Gegen dieses Urteil hatten sowohl Nawalny als auch die russische Regierung Berufung eingelegt. Der Gerichtshof verwies den Fall daraufhin zur Überprüfung an die Große Kammer.

Bei einer Anhörung vor der Großen Kammer hatten Nawalny und seine Rechtsvertreter im Januar das erstinstanzliche Urteil heftig kritisiert. Er sei Opfer eines "systematischen Vorgehens" der russischen Behörden gegen Oppositionelle, betonte Nawalny, der sich in Russland vor allem den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben hat. 

Festnahme Nawalnys im Dezember 2014 (picture-alliance/AP Photo/A. Belitski)

Festnahme Nawalnys im Dezember 2014

Zudem sei er von der Präsidentenwahl ausgeschlossen worden - aufgrund einer Verurteilung, die der Straßburger Gerichtshof als unfair bezeichnet habe. Dass dieses Vorgehen keine politischen Motive habe, sei "so unwahrscheinlich, wie es unwahrscheinlich ist, hier im Gerichtshof für Menschenrechte einen Dinosaurier zu treffen". 

Der Rechtsvertreter der russischen Regierung, Michail Galperin, wies die Vorwürfe bei der Anhörung zurück. Wie überall in Europa müssten Demonstrationen auch in Russland angemeldet und genehmigt werden. Die sei bei den fraglichen Kundgebungen nicht der Fall gewesen.

Aufgrund einer umstrittenen Verurteilung war Nawalny von der Präsidentschaftswahl im März dieses Jahres ausgeschlossen worden. Wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen und Protestaufrufen wurde der Kreml-Gegner wiederholt inhaftiert. Erst Mitte Oktober kam er nach 50 Tagen in Haft wieder frei.

Seinen Ruf als furchtloser Kritiker der Mächtigen verdankt Nawalny vor allem seinem Blog, in dem er seit 2007 kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne veröffentlicht.

stu/kle (afp, dpa)


 

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