Kreml-Kritiker Nawalny kommt wieder frei | Aktuell Europa | DW | 23.08.2019
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Russland

Kreml-Kritiker Nawalny kommt wieder frei

Nach 30 Tagen im Gefängnis ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny freigelassen worden. Seine Haftstrafe war damit begründet worden, dass er gegen das Demonstrationsrecht verstoßen habe.

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Nawalny beklagt Einschüchterung und Terrorakte

Nach einem Monat Haft in einem Moskauer Gefängnis ist Alexej Nawalny wieder auf freiem Fuß. Der prominente Kreml-Kritiker war unter Arrest gestellt worden, weil er zu Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Kommunalwahlen aufgerufen hatte. Damit verstieß er nach Ansicht des Gerichts "mehrmals gegen die Regeln der Organisation von Demonstrationen".

Nach seiner Freilassung prangerte Nawalny die "Terrorakte" der Behörden an, mit denen die Protestbewegung eingeschüchtert werden solle. Die Festnahmen bei den Protesten in den vergangenen Wochen zeigten lediglich, dass die Behörden "extreme Angst" hätten. Doch sie würden mit ihrer Strategie keinen Erfolg haben, zeigte sich Nawalny zuversichtlich. "Unsere Bewegung wird weitermachen und wachsen."

Vergiftung oder allergische Reaktion?

Während der Oppositionspolitiker im Gefängnis saß, war es zu Massendemonstrationen für freie Kommunalwahlen gekommen, Zehntausende gingen in Moskau auf die Straße. Die Polizei nahm viele Menschen fest und ging hart gegen die Demonstranten vor. Dafür erntete Russland international Kritik.

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Widerstand gegen Russlands Präsidenten

Während seiner Haftstrafe war Nawalny kurzzeitig in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der 43-Jährige betonte, dass er vergiftet worden sein könnte. Dies wurde von den Behörden und Ärzten aber ausgeschlossen. Offiziell war von einer "schweren allergischen Reaktion" die Rede.

Weitere Proteste geplant

Nawalny ist der führende Kopf der liberalen Opposition in Russland und einer der prominentesten Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin. Immer wieder wird er festgenommen und verurteilt. So wurde er Anfang Juli wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Protestmarsch zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt. Im Februar 2014 war er im Zuge von Betrugsermittlungen für zehn Monate unter Hausarrest gestellt worden.

Zahlreiche Mitstreiter Nawalnys sitzen ihre Haftstrafe derzeit weiter ab. Der Justiz in Moskau wird vorgeworfen, sämtliche einflussreichen Oppositionellen in Haft zu halten, damit sie vor den Kommunal- und Regionalwahlen Anfang September nicht noch mehr Menschen mobilisieren können. Am Wochenende werden weitere Demonstrationen in Moskau erwartet. In der kommenden Woche soll es wieder eine größere Aktion geben, bei der auch Nawalny teilnehmen will.

ie/kle (rtr, afp, dpa)

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