Verfassung steht

Das Kosovo soll laut dem Entwurf der künftigen Verfassung weiter unter internationaler Beobachtung stehen, multiethnisch zusammengesetzt sein und den Minderheiten starke Rechte zusichern. Die Verfassungskommission, die nach der Unabhängigkeitserklärung vom Sonntag eine Informationskampagne startete, teilte am Donnerstag (21.02.2008) auf ihrer Website mit, die "Republik Kosovo" sei ein unabhängiges Land, das demokratisch regiert werde und die Menschenrechte all seiner Bewohner respektiere.

Die internationale Militärpräsenz, die NATO-Truppe KFOR, solle weiterhin für ein sicheres Umfeld im ganzen Kosovo sorgen, hieß es weiter. Insbesondere für die serbische Minderheit, die etwas weniger als zehn Prozent der Bevölkerung ausmache, würden alle "notwendigen Schutzmaßnahmen" gegen Bedrohungen oder Diskriminierung getroffen. Ihre nationale Identität, Kultur, Religion und Sprache werde respektiert. Von den 120 Sitzen im Parlament sollen insgesamt 20 für Minderheiten reserviert werden, zehn für Serben und zehn für weitere Minderheiten wie Roma oder Türken.

Ministerpräsident Hashim Thaci hatte am Vorabend der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärt, die Verfassung sei fertig gestellt. Wann sie verabschiedet werden soll, war zunächst unklar.

Anerkennung im Westen - Proteste in Serbien

Unterdessen wird das Kosovo von weiteren Ländern als unabhängiger Staat anerkannt: Die italienische Regierung traf am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss, wie Ministerpräsident Romano Prodi erklärte. Die Entscheidung des Kabinetts solle nichts an den freundschaftlichen Beziehungen Roms zu Serbien ändern, sagte Prodi. Das Parlament des Kosovos hat die frühere serbische Provinz am Sonntag für unabhängig erklärt. Mehr als ein Dutzend Staaten weltweit haben dies bereits anerkannt, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich.

In der serbischen Hauptstadt Belgrad versammelten sich Tausende Menschen, um am Nachmittag an einer Kundgebung unter dem Motto "Das Kosovo ist unser" teilzunehmen. Am Morgen hätten sich Tausende auf den Weg gemacht, berichteten örtliche Medien. Die geplante Großkundgebung weckte Befürchtungen, dass es am Rande zu Ausschreitungen kommen könne. Schon zu Beginn der Woche waren in Belgrad die US-Botschaft, McDonald's-Filialen und andere westliche Einrichtungen, aber auch Büros der prowestlichen Liberaldemokratischen Partei angegriffen worden.

Papst ruft zur Versöhnung auf

Papst Benedikt XVI. rief alle Seiten zu Zurückhaltung auf. Es müssten Lösungen gefunden werden, "die gegenseitigen Respekt und Versöhnung" enthielten, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche an den neuen serbischen Botschafter beim Vatikan gerichtet. Alle Beteiligten sollten "Sorgfalt und Mäßigung" an den Tag legen.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung lobte bei einem Besuch im Kosovo am Donnerstag die Leistung der NATO im Norden des Kosovos nach der Unabhängigkeitserklärung. Die NATO öffnete am Mittwoch zwei Tags zuvor gesperrte Grenzübergänge. Aufgebrachte Serben hatten die Grenzposten gestürmt, verwüstet und teilweise in Brand gesetzt. Neue Übergangsgrenzposten wurden eingerichtet, sie werden mit NATO-Soldaten und UN-Polizisten besetzt. Trotz der Spannungen bräuchten keine weiteren Truppen in das Gebiet verlegt werden, erklärte der Kommandeur der NATO-Truppen, Xavier Bout de Marnhac. (rri)