Kosovo geht bei Strafzöllen auf Serbien zu | Aktuell Europa | DW | 28.02.2020
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Diplomatie

Kosovo geht bei Strafzöllen auf Serbien zu

Weil Serbien das Kosovo international isolieren wollte, muss es seit Ende 2018 massive Zölle auf Waren zahlen. Das Kosovo will die Zölle nun lockern - erwartet aber vom Nachbarland ein Entgegenkommen.

Kosovo Premierminister Albin Kurti PK in Pristina (Getty Images/AFP/A. Nimani)

Noch nicht einmal einen Monat im Amt, macht Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti Serbien ein Angebot

Zuletzt sah es zwischen den beiden Nachbarländern nach Entspannung aus. Nun hat der neue kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti einen Plan vorgelegt, um die Strafzölle auf Waren aus Serbien stufenweise aufzuheben, die Ende 2018 eingeführt worden waren. Seine Regierung wolle am 15. März zunächst den 100-Prozent-Zoll für Rohstoffe aufheben, erklärte Kurti.

Zusage unter Bedingungen

Kurti stellte in Aussicht weitere Handelshemmnisse abzubauen. Dafür erwartet Pristina allerdings, dass Serbien seine diplomatischen Kampagnen gegen das Kosovo beendet. Bisher versucht Serbien, Kosovo den Zugang zur Mitgliedschaft in internationalen Organisationen zu verbauen und andere Staaten dazu zu bringen, die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos zurückzuziehen. Bis zum 1. April müsse Serbien außerdem seine eigenen diskriminierenden Maßnahmen im Handel aufheben, sagte Kurti. Dazu zählt unter anderen, dass Autos mit kosovarischen Kfz-Kennzeichen derzeit nicht in Serbien verkehren dürfen.

Der Plan zum Abbau der Zölle sei "ein Zeichen des guten Willens", fügte Kurti hinzu. Er erwarte das Gleiche von Belgrad. Sollte Serbien die aufgezählten Forderungen nicht erfüllen, werde Kosovo die Zölle auf die Rohstoffe nach drei Monaten erneut verhängen, betonte der kosovarische Ministerpräsident

Video ansehen 04:49

Schmuggel blüht im Kosovo wegen 100 Prozent Zoll

Pristina hatte im November 2018 unter Kurtis Vorgänger Ramush Haradinaj die Strafzölle auf Waren aus Serbien verhängt. Unmittelbar zuvor hatte Serbien - im Zusammenspiel mit Russland - die Aufnahme des Kosovos in die internationale Polizeiorganisation Interpol verhindert.

Gespaltene Reaktionen

Die EU begrüßte die Ankündigung Kurtis als ersten Schritt. "Es ist zu viel Zeit verloren gegangen. Das Vertrauen muss dringend wieder aufgebaut werden", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dieser erste Schritt könne sich positiv auf den regionalen Handel und die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina auswirken.

Dem US-Sondergesandten für den Balkan, Richard Grenell, geht die Entscheidung des Kosovo allerdings nicht weit genug. Grenell vermittelt neben der Europäischen Union in dem Konflikt zwischen den beiden Ländern. Via Twitter bezeichnete er Kurtis Pläne als "halbe Sachen". Diese seien nicht genug und die USA unterstützten sie auch nicht. "Unsere Position ist ziemlich klar: Die Zölle müssen komplett abgeschafft werden." Grenell schrieb weiter, Kurti mache "einen schweren Fehler.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo war bis 1999 eine serbische Provinz. Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner und NATO-Luftangriffen auf Serbien im Jahr 1999 erklärte sich das Land 2008 für unabhängig. Serbien findet sich damit nicht ab und betrachtet das Land weiterhin als eigenes Staatsgebiet.

ust/sti (dpa, afp, rtr)

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