Ukraine: Hochrangige Minister unter Korruptionsverdacht

Der Korruptionsskandal in der Ukraine zieht weitere Kreise: Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk haben nach Aufforderung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Rücktritte erklärt. Sie ziehen damit die Konsequenzen aus Enthüllungen des Nationalen Anti-Korruptionsbüros der Ukraine (NABU) über ein System zur großangelegten Geldwäsche in den Sektoren Energie und Verteidigung. Beide wiesen jedoch die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.

Die Ermittlungen hatte das NABU im Sommer 2024 eingeleitet und dabei insbesondere den staatlichen Konzern Energoatom ins Visier genommen, das die vier Kernkraftwerke in der Ukraine betreibt. Die Operation erhielt den Codenamen "Midas", nach König Midas aus der griechischen Mythologie, der alles, was er anfasste, in Gold verwandeln konnte.

Dutzende Durchsuchungen bei Beamten

Am Morgen des 10. November habe das NABU rund 70 Durchsuchungen bei hochrangigen Beamten durchgeführt und dabei sein gesamtes Personal aufgeboten. Dies erklärte Oleksandr Abakumow, Leiter der zuständigen Ermittlungsgruppe, in einem Video auf dem YouTube-Kanal des NABU. Im Laufe der Ermittlungen habe man Tausende Stunden an Audioaufnahmen zusammengetragen, die Beweise gegen eine hochrangige kriminelle Gruppierung im Energie- und Verteidigungssektor liefern.

Wie das NABU am Dienstag mitteilte, wurden fünf Verdächtige festgenommen. Insgesamt werden sieben Personen verdächtigt, der kriminellen Gruppierung anzugehören.

Durchsuchungen habe es jedoch auch bei Justizminister Herman Haluschtschenko gegeben, weil er das Energieministerium vor Switlana Hryntschuk von April 2021 bis Juli 2025 leitete. Von 2020 bis 2021 war er zudem Vizepräsident von Energoatom. Das Justizministerium hat Ermittlungen bei Haluschtschenko im Rahmen eines Strafverfahrens bestätigt.

Wie das korrupte System funktionierte

Nach dem Stand der Ermittlungen verlangten Mitglieder der kriminellen Gruppierung Schmiergelder von Vertragspartnern des Energiekonzerns in Höhe von zehn bis 15 Prozent des Auftragswertes. Andernfalls hätten sie damit rechnen müssen, dass man ihnen Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen oder gelieferte Produkte vorenthalten und den Lieferantenstatus entzogen hätte.

"Es wurde faktisch ein System geschaffen, in dem ein strategisches Unternehmen mit einem Umsatz von über 200 Milliarden Hrywnja (ca. 4 Milliarden Euro) nicht von Topmanagern, dem Aufsichtsrat oder dem Staat als Eigentümer geleitet wurde, sondern von einem Außenstehenden, der ohne Befugnis die Rolle eines Schattenmanagers übernahm", heißt es in einer NABU-Erklärung.

"Tenor", "Rocket", "Karlson" und andere

Laut Ermittler Abakumow gehören zur kriminellen Gruppierung ein ehemaliger Berater des Energieministers, der Geschäftsführer für physischen Schutz und Sicherheit von Energoatom, vier Mitarbeiter des Backoffice zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie ein Geschäftsmann, den die Ermittler für den Chef der kriminellen Organisation halten.

In den NABU-Akten und Abhörprotokollen stehen anstelle der Namen der Verdächtigen Codenamen: "Tenor" für den Geschäftsführer für physischen Schutz und Sicherheit bei Energoatom, "Rocket" für den ehemaligen stellvertretenden Leiter des Staatlichen Vermögensfonds und Berater des damaligen Energieministers Haluschtschenko sowie "Karlson", der angeblich die Bande anführte. Im Videopodcast der Zeitung "Ukrajinska Prawda" sagte Abakumow, nicht die Ermittler hätten die Pseudonyme erfunden, sondern die Mitglieder der Gruppierung selbst.

Mithilfe von Verbindungen im Ministerium und innerhalb von Energoatom habe die Gruppe Personalentscheidungen, Einkäufe und Geldflüsse kontrolliert, so Abakumow.

Die besondere Rolle von "Karlson"

Dem NABU zufolge kontrollierte "Karlson" die sogenannte "Wäscherei", über die das durch kriminelle Machenschaften erlangte Geld in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf geschleust wurde. Der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion "Holos" (Stimme) behauptet, dass es sich bei dem in den NABU-Abhöraufnahmen zu hörenden "Karlson" um den Geschäftsmann Timur Minditsch handle. Nach ukrainischen Medienberichten war Minditschs Haus eines der Ziele der NABU-Durchsuchungen am 10. November.

Minditsch gilt als Weggefährte und Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er ist unter anderem Mitinhaber der TV-Produktionsfirma "Kwartal-95", zu deren Gründern Selenskyj gehört. Laut einer Quelle der "Ukrajinska Prawda" soll Minditsch wenige Stunden vor der Durchsuchung die Ukraine verlassen haben.

Millionen US-Dollar in Geldbündeln

Der "Ukrajinska Prawda" sagte Abakumow, dass die Ermittler vier ehemalige Minister in verschiedenen Situationen gefilmt hätten. Das NABU habe bei den Durchsuchungen mehr als vier Millionen US-Dollar in markierten Geldbündeln in Standardverpackungen der US-amerikanischen Federal Reserve Bank sichergestellt.

"Das deutet darauf hin, dass das Geld aus den USA an jemanden transferiert wurde", so der Ermittlungsleiter. "Das könnte eine Bank in Europa oder irgendwo anders auf der Welt sein. Dann gelangte es in dieser Form in die Ukraine." 

Was sagen Energoatom und der Aufsichtsrat?

Der Aufsichtsrat von Energoatom erklärte, er nehme die Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter sehr ernst und kündigte eine Sondersitzung an, um Maßnahmen festzulegen: "Dies umfasst die Einleitung einer unabhängigen Prüfung der betreffenden Transaktionen sowie eine umfassende Bewertung der internen Verfahren und Kontrollsysteme des Unternehmens", heißt es in einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung.

Energoatom versichert darin, dass der Korruptionsskandal weder das Vermögen noch die Finanzlage des Unternehmens beeinträchtige und auch keine Auswirkungen auf die Produktionspläne oder die Sicherheit der Kernkraftwerke habe: "Unsere Hauptaufgabe bleibt der zuverlässige, stabile und sichere Betrieb der ukrainischen Kernkraftwerke, was die Energiesicherheit des Staates gewährleistet", teilte das Unternehmen mit.

Das Kabinett beschloss dennoch, den Vize-Präsidenten des Konzerns und Vorstandsmitglied Jacob Hartmut sowie mehrere weitere Top-Manager umgehend von ihren Posten zu suspendieren. Das teilte Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko am 12. November in ihrem Telegram-Kanal mit. Diese Entscheidung geht auf die Enthüllungen des NABU zurück, so Swyrydenko.

Reaktionen der Behörden auf die Ermittlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte, dass der Skandal aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten: "Energoatom ist der größte Energieversorger der Ukraine. Integrität im Unternehmen hat oberste Priorität. Der Energiesektor und alle anderen Branchen, alle, die an solchen Machenschaften beteiligt waren, müssen vor Gericht gestellt werden. Es muss Urteile geben", so Selenskyj in einer Videoansprache am 10. November.

Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko bekräftigte gegenüber dem Sender "Suspilne" ihre Bereitschaft, die Anti-Korruptions-Behörden des Landes bei ihren Ermittlungen zu unterstützen: "Die Bekämpfung der Korruption ist eine der wichtigsten Prioritäten der Regierung. Es muss Verurteilungen und unabdingbare Strafen für alle Straftaten geben", betonte sie. Die Regierung habe die Befugnisse des Aufsichtsrats von Energoatom aufgehoben und eine sofortige Prüfung des Unternehmens, insbesondere seiner Einkäufe, angeordnet.

Adaption aus dem Ukrainischen: Markian Ostaptschuk