Konservative liegen in Slowenien vorne | Aktuell Europa | DW | 03.06.2018
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Parlamentswahl

Konservative liegen in Slowenien vorne

Bei der Parlamentswahl in Slowenien haben die Wähler für einen Rechtsruck gestimmt. Sie wählten die bisherige Mitte-links-Regierung ab und machten die konservative SDS-Partei zur stärksten Kraft im Parlament.

Die SDS-Partei des konservativen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa erhielt nach vorläufigen Ergebnissen 24,4 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wird voraussichtlich mit 12,6 Prozent die "Anti-System"-Liste (LMS) des Komikers Sarec. Die Partei des bisherigen Regierungschefs Miro Cerar käme mit 9,8 Prozent nur auf Platz drei. Mit knappem Abstand folgten laut den Befragungen zwei linke Parteien - die Sozialdemokraten und die Levica. Insgesamt haben es neun Parteien ins Parlament geschafft. 

Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung in dem kleinen EU-Land ab. Denn rein rechnerisch ist jetzt sowohl eine politisch rechte wie auch eine linke Regierung möglich. Die SDS müsste demnach mindestens zwei Partner an sich binden, um eine Mehrheit zu organisieren. Der Wahlsieger Jansa gilt als politisch weitgehend isoliert. Er war 2014 nach einer Korruptionsaffäre abgewählt worden. Staatspräsident Borut Pahor rechnet wegen der voraussichtlich komplizierten Koalitionsverhandlungen erst im Herbst mit einer Regierung.

Die Rolle des Königsmachers könnte Sarecs "Anti-System"-Liste zufallen - allerdings schloss Sarec noch am Wahlabend aus, Jansa zum Ministerpräsidenten zu machen. Er sprach sich für eine Zusammenarbeit kleinerer Parteien aus. Als sein Vorbild nennt Saric den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Wahlbeteiligung in Slowenien lag bei 51,5 Prozent, etwas weniger als vor vier Jahren. 

Jansa orientiert sich an Orban

Jansa wertete den sich abzeichnenden Sieg seiner Partei als "ersten Schritt hin zu einem starken Slowenien". Jansa, der schon zweimal Regierungschef war (2004-2008 und 2012-2013), will das kleine Alpen-Adria-Land hermetisch vor Migranten abriegeln. Sein Vorbild ist das Ungarn des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Victor Orban, der in Slowenien für Jansa Wahlkampf gemacht hatte. Immer wieder kam Jansa im Wahlkampf auf die Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 zu sprechen, als Slowenien ein Transitland für hunderttausende Flüchtlinge war.

Die von Cerar angeführte bisherige Koalition war Mitte März zerbrochen. Im Wahlkampf hatten neben sozialen Fragen vor allem Diskussionen über die Zuwanderungspolitik dominiert, die Jansa nach Kräften schürte. Unterstützt wurde er von Ungarns Ministerpräsident Orban, der den früheren jugoslawischen Dissidenten Jansa als "Garant für das Überleben des slowenischen Volks" bezeichnete.

Nach der Flüchtlingskrise sind die Migrationszahlen in Slowenien allerdings dramatisch gefallen. Nach Behördenangaben halten sich derzeit nur etwa tausend Asylbewerber im Land auf. Trotzdem verfing Jansas Botschaft bei vielen Wählern.

kle/hk/bru (afp, dpa, rtr)

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