Kongo-Wahl: Trotz Pannen weitgehend friedlich | Aktuell Afrika | DW | 02.01.2019
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Zentralafrika

Kongo-Wahl: Trotz Pannen weitgehend friedlich

So lautet das erste Fazit ausländischer Wahlbeobachter nach der Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo. Die Regierung in Kinshasa versucht derweil weiter, den Informationsfluss im Land zu unterdrücken.

Kongo nach der Wahl (Reuters/B. Ratner)

Mitarbeiter der staatlichen Wahlkommission Ceni bei der Stimmauszählung

Die Präsidenten- und Parlamentswahl am Sonntag im Kongo sei zwar von Gewalt und Unregelmäßigkeiten überschattet worden, dennoch sei die Abstimmung "vergleichsweise gut organisiert" gewesen, teilte Joseph Malanji, Sambias Außenminister und Leiter der Wahlbeobachter der Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) in seinem vorläufigen Bericht mit. Der Abstimmungsprozess sei ungeachtet der Probleme mit Wahlmaschinen "relativ reibungslos" verlaufen. Auch der Leiter der Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU), Dioncounda Traoré, sagte, die Abstimmungen hätten trotz aller organisatorischen, politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen in einer weitgehend friedlichen Atmosphäre stattgefunden.

Kongos Regierung drangsaliert Medien

Die Regierung in Kinshasa geht allerdings weiter gegen die freie Berichterstattung im Land vor. So wurde einer Korrespondentin des französischen Auslandssenders RFI die Arbeitserlaubnis entzogen, wie der im Kongo viel genutzte Sender auf seiner Webseite mitteilte. Zudem sei die Ausstrahlung von RFI praktisch im ganzen Land seit Montag unterbrochen.

Kongo Beni improvisierte Wahl (DW/Musubao Didon )

Lange Schlangen vor der Wahllokalen am Sonntag

Auch das Internet ist weiterhin abgeschaltet. Ein Sprecher der Regierung verteidigte dies im britischen Sender BBC als Vorsorgemaßnahme, um die Verbreitung unbestätigter Wahlergebnisse zu verhindern.

Zahlreiche westliche Botschafter im Kongo riefen die Regierung auf, die Internetsperre aufzuheben. Den Appell unterzeichneten die Botschafter der USA, Frankreichs, Belgiens, Großbritanniens, der Niederlande, Schwedens, der Schweiz und der Botschafter der Europäischen Union.

Teilergebnisse werden Sonntag erwartet

Der Präsident der staatlichen Wahlkommission CENI, Corneille Nangaa, bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass wie geplant am 6. Januar ein vorläufiges Wahlergebnis veröffentlicht werde.Knapp 40 Millionen Menschen waren in Afrikas zweitgrößtem Flächenstaat aufgerufen, neben dem Präsidenten auch ein neues Parlament und regionale Vertretungen zu wählen.

Die mehrfach verschobene Präsidentenwahl ist wegen Hunderter Unregelmäßigkeiten und dem Ausschluss ganzer Regionen von der Abstimmung hoch umstritten. Die Stimmung im Land ist angespannt. Neue Proteste werden spätestens dann erwartet, wenn erste Auszählungsergebnisse bekannt werden.

Kabila setzt auf Sieg seines Gefolgsmanns Shadary

Der seit 2001 amtierende Staatschef Joseph Kabila trat nicht wieder an, da die Verfassung ihm das nicht erlaubt. Seine Amtszeit war bereits 2016 abgelaufen, er klebte aber an der Macht und verstand es, die Abstimmung über seine Nachfolge zu verzögern.

Insgesamt 21 Kandidaten bewarben sich um die Präsidentschaft. Chancen werden nur dreien von ihnen eingeräumt: Emmanuel Ramazani Shadary, dem Wunschkandidaten Kabilas und den Oppositionspolitikern Martin Fayulu und Felix Tshisekedi. Alle drei haben bereits erklärt, die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint zu haben.

qu/haz (dpa, afp, epd, rtr )

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