EU-Botschafter muss Kongo verlassen | Aktuell Afrika | DW | 28.12.2018
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Diplomatie

EU-Botschafter muss Kongo verlassen

Die Demokratische Republik Kongo ist verärgert über Sanktionen, die die Europäische Union kürzlich um ein Jahr verlängerte. Nun schlägt die Regierung in Kinshasa auf diplomatischer Ebene zurück.

EU-Botschafter Bart Ouvry müsse bis Samstag die Demokratische Republik Kongo verlassen haben, teilte Außenminister Léonard She Okitundu in Kinshasa mit. Die Regierung des zentralafrikanischen Landes reagierte damit auf den Beschluss der Europäischen Union, ihre Sanktionen gegen kongolesische Politiker um ein Jahr zu verlängern. Darunter ist auch der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei, Emmanuel Ramazani Shadary.

Die Wahl eines neuen Staatschefs am kommenden Sonntag soll Kongos ersten demokratischen Machtwechsel seit rund fünf Jahrzehnten einleiten. Doch politische Beobachter glauben nicht an einen überzeugenden Neuanfang. Der seit 2001 amtierende Präsident Joseph Kabila hatte sich 2016 geweigert, nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit abzutreten. Wahltermine ließ er mehrfach verschieben. Die EU verhängte im Dezember 2016 und im Mai 2017 Sanktionen, die kürzlich bestätigt wurden.

Joseph Kabila (picture-alliance/Xinhua/Q. Lang)

Langzeitherrscher Kabila - hier vor der UN-Vollversammlung - darf nicht mehr kandidieren

Opposition macht mobil 

Aus Protest gegen die abermalige Verschiebung der Wahl in mehreren Bezirken rief die oppositionelle Koalition des Präsidentschaftskandidaten Martin Fayulu für diesen Freitag zu einem landesweiten Generalstreik auf. Damit solle die nationale Wahlkommission (Céni) zur sofortigen Rücknahme ihrer "ungerechtfertigten" Entscheidung gezwungen werden. Die Wahl müsse "ohne Diskriminierung" im ganzen Land stattfinden, forderte Fayulus Koalition.

Die Wahlkommission hatte die Verschiebung unter anderem mit einem Ebola-Ausbruch begründet. Die Opposition sieht dahinter allerdings den Versuch, Hochburgen der Opposition von der Wahl auszuschließen.

wa/pgr (dpa, afp)

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