Kommt der U-Ausschuss zur Flüchtlingspolitik? | Aktuell Deutschland | DW | 20.05.2018
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Migration

Kommt der U-Ausschuss zur Flüchtlingspolitik?

Die Opposition im Deutschen Bundestag ist sich uneinig über den von der FDP geforderten Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. Und das, obwohl der Skandal beim BAMF noch viel größer sein könnte als gedacht.

Der U-Ausschuss soll nach dem Willen der FDP nicht nur Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) untersuchen, sondern generell die politische Verantwortung, seit sich 2014 die Flüchtlingskrise anbahnte.

Die rechtsgerichtete AfD signalisierte bereits ihre Unterstützung: "An uns wird ein solcher Untersuchungsausschuss sicher nicht scheitern. Wir haben diesen schon gefordert, lange bevor die AfD im Bundestag war", erklärte Parteichef Alexander Gauland.

Christian Lindner (Getty Images/AFP/O. Andersen)

Fordert mehr "Aufklärungswillen": Christian Lindner

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD allerdings eine Absage: "Die AfD hat ganz andere Motive als wir", so Lindner im "Südkurier". Die AfD wolle aus der Flüchtlingskrise politisches Kapital schlagen, die FDP wolle dafür sorgen, dass sich eine solche Situation nicht wiederhole. Man bemühe sich um Zustimmung "der seriösen Fraktionen" des Bundestages.

Grüne: "Situation zu ernst"

Doch Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, sagte der "Bild am Sonntag": Ein Untersuchungsausschuss sollte "in erster Linie die Missstände im BAMF untersuchen, nicht die angebliche Grenzöffnung 2015". Lindner und der AfD gehe es nicht um die Beseitigung der Probleme, sondern um eine Abrechnung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Für diese taktischen Spielchen ist die Situation aber zu ernst. Wir Grüne wollen aufklären und gleichzeitig den Blick nach vorn richten und reformieren."

Luise Amtsberg (Imago/M. Popow)

Will keine "taktischen Spielchen": Luise Amtsberg

Für die Einsetzung eines U-Ausschusses ist die Unterstützung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten nötig - also müssten mindestens drei der vier Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Grüne und Linkspartei zustimmen. Die Linke hat sich bereits dagegen positioniert, das Zustandekommen hängt deshalb von den Grünen ab.

Derweil weitet sich der Skandal um mutmaßlich manipulierte Asyl-Entscheidungen offenbar aus. Nach der Affäre in Bremen überprüft das BAMF nach eigenen Angaben zehn weitere seiner Außenstellen - die Bild am Sonntag hatte zuvor von 13 gesprochen. Diese sollen auffällig geworden sein, weil es dort bei der Bearbeitung von Asylanträgen im Vergleich zu anderen Dienststellen Abweichungen "nach oben oder unten" gegeben habe, heißt es.

wa/qu (dpa, kna)

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