Mayer: Anforderungen des Rechtsstaats durchsetzen | Interview - Hintergründe, Fakten, Analysen | DW | 19.05.2018
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Deutschland

Mayer: Anforderungen des Rechtsstaats durchsetzen

Deutschland muss seine Flüchtlingspolitik straffer organisieren, sagt Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer CSU Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat im Interview mit der DW.

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Stephan Mayer: "Heimat ist mehr als ein Begriff"

Heimat ist für Stephan Mayer, parlamentarischer CSU Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat, mehr als ein Begriff. In Zeiten, in denen Globalisierung, Mobilität und Flexibilität die Menschen immer stärker herausforderten, sei das Gefühl von Geborgenheit umso bedeutender. Der Wunsch nach Zuordnung, nach Verwurzelung nehme eher zu als ab. Darum sei der Begriff "Heimat" nicht rückwärtsgewandt, sondern hoch aktuell. Darum begrüße er auch die Einrichtung eines mit "Heimat" befassten Ministeriums auf Bundesebene, sagte Mayer im "Interview der Woche" der DW.

Mayers Familie floh nach dem zweiten Weltkrieg aus Mähren nach Bayern. Die deutschen Vertriebenen, sagt er, könnten besonders gut nachempfinden, wie es heutigen Flüchtlingen gehe. Dennoch könne Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen, die dort leben wollten.

Schutzbedürftige dürften, solange der Schutzgrund anhalte, in Deutschland bleiben. Wer aber ausreisepflichtig sei, müsse das Land auch wieder verlassen. Ansonsten wäre das deutsche Asylverfahren überflüssig. Zu den Anforderungen eines Rechtsstaat gehöre auch, Ausreisepflichtige dazu anzuhalten, das Land auch zu verlassen.

Deutschland Regierung - Seehofers Führungsriege (picture alliance/dpa/Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat)

Frisch im Amt: Stephan Mayer als Staatssekretär neben Bundesminister Horst Seehofer (Bildmitte)

"Bedenkliche Vorkommnisse" bei Klagen gegen Abschiebungen

Die Frage, ob er die Klage seines Parteifreundes Alexander Dobrindt über sich häufende Klagen gegen Abschiebungen nachvollziehen könne, bejahte Mayer. Es gebe "in zehntausendfacher Anzahl" Fälle, in denen ausreisepflichtige Personen "über einen ausgesprochen langen Zeitraum" hinweg ihre Ausreise oder Abschiebung "mit allen möglichen juristischen Winkelzügen" verhinderten. Wenn Dobrindt davon spreche, dass Juristen die Abschiebung "torpedierten", spreche er ein Problem korrekt an.

Dobrindt habe aber "in keiner Weise die Rechtsanwälte diffamiert oder beleidigt". Allerdings gebe es "in vielfältiger Hinsicht Vorkommnisse, die aus meiner Sicht schon bedenklich sind."

Abschiebezentren mit 1500 Insassen "relativ moderat"

Mayer begrüßt die Einrichtung von größeren "Ankereinrichtungen". Die sollten helfen, "die Verfahren noch effektiver zu gestalten." Die Gefahr, dass in diesen Zentren bei einer Auslegung mit bis zu 1500 Personen Frust und Gewalt eskalieren könnten, sieht Mayer nicht. Die Zahl von bis zu 1500 Insassen sei "relativ moderat". Es gebe in Deutschland bereits Aufnahmeeinrichtungen mit weitaus größeren Kapazitäten. Um aber die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort zu erhalten oder zu gewinnen, aber auch die Einrichtungen selbst organisieren zu können, wolle man "die Größenordnung so gestalten, dass im Durchschnitt 1000 Personen in einer Ankereinrichtung untergebracht werden bis maximal 1500."

Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim Migration Abschiebung (picture-alliance/dpa/S. Puchner)

Härtefall Abschiebung: vom Rechtsstaat vorgesehen

Pläne des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Landespolizei des Freistaats "insbesondere im Grenzbereich zu Österreich und Tschechien" personell zu verstärken, begrüßt Mayer. "Alles, was die Länder tun, um Schleierfahndung zu betreiben, um verstärkt auch die Polizeiinspektionen im Grenzbereich auszustatten, tut der inneren Sicherheit in Deutschland gut."

"Deutschland steckt weiter mitten in der Migrationskrise"

Die Sorge, die CSU wolle mit Themen wie einem eigenen Grenzschutz, Flüchtlingszentren und Heimatministerium an die rechtspopulistische AfD verlorene Wähler zurückholen, teilt Mayer nicht. Politik habe die Aufgabe, die Probleme der Zeit zu lösen. "Und jedes Jahr finden irgendwo in Deutschland Landtagswahlen statt, alle vier Jahre findet die Bundestagswahl statt. Da dürfte man ja in der Folge keine Maßnahmen ins Werk setzten, wenn immer sofort die Verknüpfung mit der oder mit den am nächsten stehenden, anstehenden Landtagswahlen gezogen würde".

Deutschland habe "offenkundige Probleme", das Land stecke weiterhin in der Migrationskrise. Darauf müsse verantwortungsvolle Politik sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene reagieren. "Ich kann Ihnen versichern, das hat mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern überhaupt nichts zu tun."

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