Kommt Darmstadt um ein Fahrverbot herum? | Aktuell Deutschland | DW | 21.11.2018
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Diesel-Streit

Kommt Darmstadt um ein Fahrverbot herum?

Die Verhandlungen zu Fahrverboten in Darmstadt sind ohne ein Urteil beendet worden. Die Richter wollten sich nicht festlegen. Die Deutsche Umwelthilfe und das Land Hessen suchen nun nach einem Vergleich.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte den Verkündungstermin dafür auf den 19. Dezember fest. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wäre dies der erste Vergleich bei einem Verfahren, in dem es um Stickstoffdioxidwerte geht.

Auf Seiten der Kläger verhandeln die Deutsche Umwelthilfe und der ökologische Verkehrsclub VCD über eine Lösung, auf Seiten der Beklagten das hessische Umweltministerium. Die DUH hatte für Darmstadt Fahrverbote für ältere Diesel gefordert, damit dort die Grenzwerte für Stickoxid eingehalten werden. Auch in Darmstadt seien Fahrverbote "die einzig wirksame Maßnahme" für saubere Luft, erklärte die DUH im Vorfeld der Verhandlung.

Die Grenzwerte wurden weit überschritten

Darmstadt hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 72 Mikrogramm. Die Kommune landete damit auf dem dritten Platz der 15 deutschen Städte mit den höchsten Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen des vergangenen Jahres. Nur in München und Stuttgart herrschte noch dickere Luft.

Die Stadt Darmstadt hatte bis zuletzt gehofft, mit ihrem "Green City Plan" Fahrverbote verhindern zu können. Mit den darin vorgesehenen rund 200 Maßnahmen sollte nach Berechnungen des Umweltministeriums in Wiesbaden bis 2020 der Grenzwert an der maßgeblichen Messstation Hügelstraße eingehalten werden, auch am besonders kritischen Darmstädter City-Tunnel. Richter Rolf Hartmann sagte, der "Green City Plan" sei durchaus in sich schlüssig, 

Die Kommunen sind nicht begeistert

Unterdessen melden die Kommunen immer deutlicher Bedenken gegenüber Diesel-Fahrverboten an. Eine Massenüberwachung von Autofahrern über eine automatische Erfassung von Nummernschildern sei fragwürdig, auch weil es Verstöße gegen den Datenschutz geben könne, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Süddeutschen Zeitung". "Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber", so Deddy. Im übrigen gebe es Geräte wie bei Maut-Kontrollen auf Autobahnen in den Städten gar nicht.

haz/qu (afp, dpa)

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