Die Diesel-Uhr tickt weiter | Wirtschaft | DW | 09.11.2018
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Fahrverbote

Die Diesel-Uhr tickt weiter

Hilft der Deal zwischen Minister Scheuer und der Autobranche, die Unsicherheit bei Hunderttausenden Dieselfahrern zu beenden? Zweifel gibt es nach wie vor.

Der große Wurf für Millionen Autofahrer mit alten Dieseln sollte es werden. Heraus kam ein komplexer, für Kritiker unschlüssig wirkender Formelkompromiss mit der mächtigen Industrie.  Bis zu 3000 Euro schießen einige Autokonzerne - nach Monaten des Feilschens mit der Politik - den Kunden zu, wenn diese aus Furcht vor weiteren Fahrverboten  ihren in die Jahre gekommenen Dieselwagen an der Abgastechnik nachrüsten lassen. So weit, so gut. Aber es ist eine Einigung mit offenen Fragen und Hintertürchen. Zudem machen nicht alle Hersteller gleichermaßen mit. Und vieles greift erst recht spät.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Donnerstag denn auch sichtlich Mühe, das lange erwartete Hardware-Paket als Durchbruch zu verkaufen. In Köln hatte gerade das nächste Verwaltungsgericht einer Großstadt Einfuhrverbote für zu dreckige Diesel ab 2019 verhängt. Zwar sagten die deutschen Autobauer dem CSU-Politiker nun zu, bei den Maßnahmen für bessere Luft nachzulegen. Finanzielle Zusatzangebote sind allerdings noch die verständlichste Botschaft. Besonders bei den Hardware-Nachrüstungen wird es knifflig bis nahezu unüberschaubar.

Beobachter zunächst ratlos

Viele Beobachter waren zunächst ratlos, was genau Scheuer da nach über fünfstündigen Verhandlungen mit den Managern erzählte. Im Kern geht es bei dem jetzt erzielten Kompromiss zu Hardware-Nachrüstungen um eine "3000-Euro-Formel", die jedoch in der Zukunft liegt. Wenn irgendwann solche Umrüst-Sätze auf dem Markt sind und die technischen sowie rechtlichen Vorgaben für sie vorliegen, sollen Kunden von VW und Daimler einen Zuschuss erhalten - sofern sie nachrüsten wollen. In diesem Fall beteiligen sich Volkswagen und Daimler mit höchstens 3000 Euro pro Fahrzeug - aber nur in 15 sogenannten Intensivstädten, in denen die Luft am schlechtesten ist. Diese Kostensumme hatten auch Experten geschätzt. Zuvor hatten die Autobauer 2400 Euro angeboten.

Daimler betonte, die Nachrüstung müsse nachweislich dazu berechtigen, auch in Straßen mit Verboten einzufahren. Von VW folgte die Ansage: "Hardware-Umrüstungen wird der Volkswagen-Konzern nicht anbieten und Fahrzeughaltern auch nicht empfehlen." Den Einbau müssen also externe Firmen übernehmen. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab. Man will betroffene Dieselfahrer nach dem Auslaufen der "Umtauschprämien" aber ebenfalls mit 3000 Euro unterstützen - etwa für einen Neukauf.

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Widerstand gegen Nachrüstungen

Die Branche hat sich mit Händen und Füßen gegen Umbauten an Motor und Abgasanlage gewehrt. Sie tut es im Prinzip auch nach dem Kompromiss noch. Argument: Nachrüstungen mit Harnstoff/SCR-Katalysatoren seien zu aufwendig, zu teuer, erhöhten den Verbrauch. Weil aber der öffentliche Druck angesichts immer neuer Fahrverbote stieg, gab die Industrie zähneknirschend nach - verbunden mit etlichen Aber.

Für bessere Luft in den Städten setzen die Unternehmen weiterhin vor allem auf Flotten-Erneuerung. Dazu haben sie schon höhere Rabatte im Angebot, wenn Kunden Alt-Diesel in Zahlung geben und einen neuen, weniger umweltschädlichen Wagen kaufen. Die Kritik daran, etwa von Verbraucherschützern: Das sei mehr ein Konjunkturprogramm in eigener Sache als eine echte Hilfe, denn viele Menschen könnten sich gar kein neues Fahrzeug leisten. Außerdem konzentrierten sich die Autobauer darauf, durch reine Software-Updates den Schadstoffausstoß zu senken.

Serienreife Lösungen lassen auf sich warten

Der Chef des Branchenverbands VDA, Bernhard Mattes, stellt klar: "Die deutschen Automobilhersteller sehen Hardware-Nachrüstungen nach wie vor kritisch. Serienreife Lösungen für Pkw-Nachrüstungen werden aufgrund der erforderlichen Entwicklungs- und Zulassungszeit nicht kurzfristig verfügbar sein." Von frühestens 2020 ist die Rede.

Für Nutzer alter Diesel und Pendler bedeutet dies: Das Zittern vor weiteren Urteilen dürfte nicht nachlassen. In Hamburg gibt es bereits Einschränkungen; Gerichte ordneten Fahrverbote ab 2019 auch für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt an. Und wie wird "alter Diesel" genau definiert? Fallen etwa alle Euro-4er aus dem Nachrüst-Schema?

Mattes betonte: Man tue mit Software-Updates, dem Mobilitätsfonds des Bundes und dem "Erneuerungsprogramm" schon viel. Auch ausländische Marken, die noch nicht mitmachen, müsse man "in die Pflicht nehmen".

Umdenken nach Wahlschlappen

Die Hardware-Frage war seit Beginn des VW-Skandals 2015 immer das größte Streitthema. Nun zeigte sich - begünstigt auch durch die Wahlschlappen der Union in Bayern und Hessen - ein Umdenken. Lange hatte Scheuer technische Eingriffe abgelehnt. Später gab es eine Öffnung, zuerst nur in Richtung Kommunal- und Handwerkerfahrzeuge.

Autohersteller im Verkehrsministerium (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

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In einem Konzeptpapier des Kabinetts von Anfang Oktober hieß es noch: "Nach Einschätzung des Bundes sind diese Maßnahmen in Ergänzung zu den Aktivitäten der Länder und Kommunen ausreichend (dafür), dass alle Städte, in denen ein Stickoxid-Jahresmittelwert von nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen wurde, die Grenzwerte zukünftig ohne Verkehrsbeschränkungen einhalten können." Für die 15 Intensivstädte tauchte plötzlich aber auch eine weitere "Möglichkeit" auf: Hardware-Nachrüstung. Dort sei es denkbar, Diesel der Abgasnorm Euro-5 per SCR-Kat zu verbessern, sofern die Systeme verfügbar seien.

Spiel auf Zeit

Minister und Branche spielen dennoch weiter erkennbar auf Zeit. Das Kalkül: Bis 2020/2021 werden vielerorts dank anderer Maßnahmen die Grenzwerte eingehalten - es bleibt ohnehin nur eine überschaubare Zahl von Autos übrig, die per Katalysator nachgerüstet werden müssen.

Mithin dauerte es nicht lange, bis Kritik am Diesel-Deal einsetzte. Die finanzielle Förderung der Nachrüstung sei grundsätzlich richtig und überfällig, so der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. Doch das Jahr 2020 sei zu spät, die Beschränkung auf 15 Städte reiche nicht aus. Damit werde "die bisher verfolgte Strategie des Aussitzens einer schnell realisierbaren Nachrüstregelung fortgesetzt".

Ähnlich sieht das Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Das kann keine zwei Jahre dauern", sagte sie am Freitag. Scheuer hatte den Vorwurf einer zu langsamen Nachrüstung zuvor zurückgewiesen. "Wir machen jetzt die technischen und rechtlichen Vorschriften, dann werden die Anbieter diese Teile entwickeln, und wir wollen die dann genehmigen", betonte er im ZDF. All das sei aber technisch schwierig. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von Augenwischerei: "Das Tricksen geht ungeniert weiter. Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre."

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