Kommentar: Wieder ein Patt in Israel und der mögliche Ausweg | Kommentare | DW | 18.09.2019
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Parlamentswahl in Israel

Kommentar: Wieder ein Patt in Israel und der mögliche Ausweg

Auf den ersten Blick hat die Neuwahl in Israel nichts an der verfahrenen Situation verändert. Und doch ist eine Lösung denkbar, die einen entscheidenden Wechsel bedeuten würde, meint Peter Philipp.

Auch in der zweiten Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres hat es in Israel keine Entscheidung für die eine oder andere Seite gegeben: Die beiden größten Parteien, "Likud" und "Blau-Weiß", haben jeweils 32 der 120 Knesset-Mandate erhalten. Keine von beiden kann damit eine regierungsfähige Regierung bilden. Auch dann nicht, wenn sie die jeweils ideologisch nahestehenden Parteien als Koalitionspartner gewinnt: Das "rechte" Lager kann maximal 56 Mandate in eine Koalition einbringen, das "linke" 55. Das erforderliche Minimum für eine Mehrheit sind aber 61 Mandate.

Der "Punkt Null"

"Wir sind wieder am Punkt Null" konstatiert deswegen am Morgen danach eine gerade eben wiedergewählte Abgeordnete. Ihre Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle, denn ihre Einschätzung dürfte unter Vertretern und Anhängern aller Parteien ähnlich sein. Wobei mit "Punkt Null" der Morgen nach der ersten Wahl im April dieses Jahres gemeint ist. Damals hatte zuerst Benny Gantz, Führer der Mitte-Links-Partei "Blau-Weiß", seinen vermeintlichen Sieg gefeiert, dann der Ministerpräsident und Chef des rechten "Likud", Benjamin Netanjahu. Beide sollten sich irren: Netanjahu erhielt zwar den Auftrag zur Regierungsbildung, scheiterte aber an der Minimalanforderung von 61 Mandaten. Und deswegen ließ er im Eilverfahren Neuwahlen für den 17. September anberaumen.

Peter Philipp Kommentarbild PROVISORISCH (DW)

Peter Philipp war viele Jahre Korrespondent in Israel

Und nun dies. Obwohl niemand ernsthaft ein solches Ergebnis erwartet hatte, so musste diese Möglichkeit bei den Prognosen doch in Betracht gezogen werden. Mit einem breiten und klaren Konsens: Sollte es erneut zum Patt kommen, werden nicht wieder Neuwahlen in ein paar Monaten beschlossen. Es kann schließlich nicht solange gewählt werden, bis der politischen Elite das Ergebnis genehm ist.

Den möglichen Ausweg aus dieser Situation hatte Avigdor Lieberman bereits vor Monaten gefordert: Der aus der (heutigen) Republik Moldau stammende Vorsitzende der "Israel Beitenu"-Partei ("Unser Haus Israel") war vor einem Jahr noch Verteidigungsminister unter Netanjahu, überwarf sich dann aber mit diesem und löste damit die vorgezogenen Wahlen im April aus. Und er war es dann, der in den Monaten danach Netanjahu die Gefolgschaft verweigerte, solange dieser nicht bereit wäre, den Einfluss der religiösen Parteien drastisch zu reduzieren. Sein Ziel ist es, eine "liberale und säkulare Regierung der nationalen Einheit" zu bilden.

Die ganz große Koalition als Ausweg

Jetzt, am Tag nach den zweiten Wahlen in diesem Jahr, scheint diese Forderung den einzigen Ausweg aus dem Patt aufzuzeigen: Die beiden großen Parteien zusammen und die Lieberman-Partei hätten eine breite Mehrheit und eine solche Koalition könnte auch der Forderung nachkommen, die von "Blau-Weiß"-Chef Gantz sowie Lieberman erhoben wird: Netanjahu muss abgelöst werden! Gantz schlug bereits vor, in einer solche Koalition müsse das Amt des Regierungschefs zwischen ihm und dem "Likud"-Vorsitzenden rotieren und er - Gantz - die erste Halbzeit als Ministerpräsident übernehmen.

Was Netanjahu betrifft, so spekulieren Insider, dass dieser mit einem weniger wichtigen Posten abgespeist werden könnte. Damit wäre auch die leidige Diskussion über das von Netanjahu geforderte Amnestie-Gesetz für den Regierungschef wegen mehrer Korruptionsklagen gegen ihn vom Tisch. Entweder er wird verurteilt oder aber es stellt sich seine Unschuld heraus - ganz ohne jedes Sonderrecht. Die Karriere Netanjahus dürfte damit definitiv zu Ende gehen.

Der Staatsanwalt kümmert sich bereits um Netanjahu

Er selbst schien das zunächst nicht zu glauben: Entgegen allen Fakten des Wahlergebnisses sprach er in ersten Reaktionen davon, eine starke Koalitionsregierung bilden zu wollen. Dabei hat unmittelbar am Tag nach den Wahlen die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit an den drei Korruptionsklagen wieder aufgenommen. Immerhin hat Netanjahu inzwischen seine für kommende Woche geplante Reise zur UN-Vollversammlung und zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt

Zumindest was die Person Benjamin Netanjahu betrifft, so war die Wahl wohl doch keine "Rückkehr zum Punkt Null". Selbst wenn die konkreten Schritte durchaus noch einige Zeit dauern dürften.

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