Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Israel | Aktuell Nahost | DW | 18.09.2019
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Parlamentswahl

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Israel

Es zeichnet sich ab, dass weder das Likud-Lager noch Netanjahus Herausforderer Gantz mit seinen Verbündeten eine Knesset-Mehrheit erreichen. Der Ruf nach einer Einheitsregierung wird lauter.

Benny Gantz nach der Wahl

Benny Gantz nach der Wahl

Nach der Parlamentswahl in Israel besteht weiter ein Patt zwischen der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß. Der Likud sowie Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz kommen nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf jeweils 32 Sitze, wie israelische Medien berichteten. Drittstärkste Kraft wurde die Vereinigte Arabische Liste mit zwölf Sitzen.

Die ultrarechte Partei Unser Haus Israel von Avigdor Lieberman erhielt demnach zehn Mandate. Ihr könnte die Rolle des Königsmachers zufallen. Denn wie es aussieht, steuert das Land auf eine ähnliche Pattsituation zu wie nach der Wahl im April. Lieberman sprach sich vor Anhängern für eine "Regierung der nationalen Einheit" aus - ein gemeinsames Bündnis seiner laizistisch-nationalistisch ausgerichteten Partei mit dem Likud und der Mitte-Rechts-Liste von Gantz.

Wahlen in Israel- Benjamin Netanyahu (Getty Images/AFP/M. Kahana)

Zeigt sich vor Anhängern nach der Wahl optimistisch: Benjamin Netanjahu

Auch Gantz will nach eigenen Worten eine große Koalition. Man müsse geduldig auf die endgültigen Ergebnisse der Wahl warten, sagte Gantz vor jubelnden Anhängern. Dennoch werde man umgehend Kontakte zur Bildung einer "breiten Einheitsregierung" aufnehmen. Er wolle in den kommenden Tagen mit Lieberman und weiteren möglichen Partnern sprechen. Sein Ziel sei es, die israelische Gesellschaft wieder zu einen.

Netanjahu kündigte ebenfalls an, er wolle in den kommenden Tagen Verhandlungen über die Bildung einer "starken Regierung" aufnehmen. Ziel sei es, eine "gefährliche, anti-zionistische Regierung" zu verhindern.

Gantz das Gegenteil - aber nur halb

Vor der Wahl hatte Gantz mehrfach erklärt, er werde nicht mit Netanjahu zusammenarbeiten. Als Grund nannte der frühere Armeechef die Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen, der seit 2009 durchgängig Ministerpräsident ist. In sozialen Fragen ist Gantz das Gegenteil seines Kontrahenten. Doch in der sicherheitspolitischen Ausrichtung sind die Unterschiede zwischen Gantz und Netanjahu kaum erkennbar. Beide konkurrierten um Wähler der rechten Mitte.

Wahlen in Israel- Anhänger der Blau Weißen Partei (Getty Images/AFP/G. Tibbon)

Sie fiebern für Gantz: Anhänger der Liste Blau-Weiß in Tel Aviv

Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,4 Prozent und damit höher als bei der Abstimmung im April. Nach dieser war es Netanjahu trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

"Bibis" Karriere könnte im Knast enden

Netanjahus Wahlkampf war erneut geprägt von anti-arabischen Aussagen. So warnte er im Vorfeld: Likud-Anhänger müssten sofort wählen gehen, oder man bekomme eine linke Regierung mit den arabischen Parteien. Er versuchte sich im Wahlkampf als Staatsmann darzustellen. So verwies er auf seine engen Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin. In den letzten Tagen des Wahlkampfs bestimmte Netanjahu die Schlagzeilen, indem er ankündigte, nach einem möglichen Wahlsieg "sofort" das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren.

Palästina Israel | Konflikte | Nethanjahu genehmigt vor Wahl israelische Siedlung von Mevoot Jericho im Westjordanland (Getty Images/AFP/J. Ashtiyeh )

Blick ins Jordantal

Doch Netanjahu, im Volksmund auch "Bibi" genannt, muss aufpassen, dass er nach seinen vollmundigen Ankündigungen nicht in den Niederungen des Gefängnisses landet. Er, der mit insgesamt gut 13 Jahren an der Regierungsspitze der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels ist, könnte auch der erste amtierende Regierungschef werden, gegen den die Justiz Anklage erhebt. Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit strebt ein Verfahren wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs gegen Netanjahu an. Die erste Vernehmung Netanjahus ist für den Oktober geplant. Der Regierungschef, der alle Anschuldigungen kategorisch zurückweist, spricht von einer "Hexenjagd".

Wahlen in Israel - Avigdor Lieberman (Getty Images/AFP/J. Marey)

Könnte Königsmacher werden: Avigdor Lieberman, Chef der Partei Unser Haus Israel

Präsident Reuven Rivlin bestimmt nun, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

cgn/jj/sti (afp, dpa, rtr)

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