Kommentar: Wahlkampffutter für die Populisten | Kommentare | DW | 09.03.2019
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EU-Migrationspolitik

Kommentar: Wahlkampffutter für die Populisten

Der letzte Versuch der EU-Innenminister, sich vor den Europawahlen Mai auf eine gemeinsame Migrationspolitik zu einigen, ist gescheitert. Das kommt vielen ganz gelegen, meint Bernd Riegert.

Österreich Innsbruck - EU-Innenminister | Seehofer, Deutschland Kickl, Österreich & Salvini, Italien (DW/B. Riegert)

Die Koalition der Minister Seehofer, Kickl und Salvini erreichte nichts (Archivbild 2018)

Seit drei Jahren liegen sieben Gesetzentwürfe zur Reform der Migrationspolitik in der EU auf dem Tisch. Seit drei Jahren streiten sich die Innenminister, können nichts entscheiden und beenden jede Sitzung mit dem gleichem Lamento: Es muss etwas geschehen. Aber es geschieht nichts. Noch immer gilt die alte "Dublin-Regel", nach der das Land der ersten Einreise für Asylbewerber oder Migranten zuständig ist. Zwar sagen fast alle 28 EU-Innenminister aus durchaus unterschiedlichen Gründen, dass diese Regel nicht mehr funktioniert, aber eine bessere Regelung bekommen sie nicht zustande.

Eine irgendwie solidarisch, gemeinschaftlich angelegte Migrations- und Asylpolitik ist auf ganzer Linie gescheitert. Italien und Griechenland bestehen auf einer Verteilung der Ankommenden auf andere Staaten. Ungarn und Polen wollen niemanden aufnehmen. Frankreich und Deutschland sehen die Zuständigkeit eher bei den Ankunftsländern. Beim letzten Innenministertreffen vor der Europawahl haben die nationalen Vertreter offiziell eingestanden, dass sie sich nicht mehr einigen können. Damit liefern sie Populisten von rechts hochwillkommenes Futter für den Wahlkampf.

Rechte werden Schwäche der EU ausschlachten

Mit dem sehr emotional beladenen Thema Migration können sie bei den Europawahlen Ende Mai genüsslich auf Stimmenfang gehen und gleichzeitig noch die Unfähigkeit der EU anprangern, Lösungen für vermeintliche Krisen zu finden. Der rechtsradikale Innenminister Italiens, Matteo Slavin, wird die Schließung italienischer Häfen für Schiffbrüchige mit dieser Unfähigkeit rechtfertigen. Der ungarische Premier Viktor Orban kann seine abwegige These, Brüssel wolle das Land mit muslimischen Migranten überschwemmen, um "das Volk auszutauschen", mit dem Scheitern der gemeinsamen EU-Politik unterfüttern. Ähnlichen Unsinn werden die Rechten europaweit von der AfD in Deutschland, über die FPÖ in Österreich bis zu EKRE in Estland behaupten.

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), der wegen der Migrationspolitik im Sommer letzten Jahres eine Koalitionskrise provozierte und versprach, europäische Lösungen herbeizuführen, ist ebenfalls mit Pauken und Trompeten gescheitert. Er hat nichts erreicht. Ein Rückführungsabkommen für Migranten mit der populistischen Regierung in Italien gibt es bis heute nicht. Im Gegenteil: Italien droht jetzt, die EU-Ausbildungs- und Bergungsmission "Sophia" im Mittelmeer gegen den Willen Deutschlands zu beenden. Und Horst Seehofer kann dagegen nichts ausrichten, obwohl er dem rechtsradikalen Salvini im Juli noch fröhlich die Hände zum Pakt reichte.

Mit leeren Händen

Jetzt wird es sehr leicht, für eine totale Abschottung, Grenzen, höhere Zäune und Mauern zu argumentieren. Die total zerstrittene EU bietet in der Migrationspolitik keine Perspektive. Die Migrationskrise, die die Rechten herbeireden, gibt es im Moment nicht, wenn man sich die stark gesunkenen Zahlen der Ankünfte ansieht. Allerdings ist die EU mitnichten vorbereitet, wenn es noch einmal einen ähnlichen Andrang wie 2015 geben sollte. Für den nächsten Bürgerkrieg, die nächste Hungersnot oder Migranten, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen, sind die Europäer nicht gewappnet. Das ist nur elf Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Skandal. Man muss sich also nicht wundern, wenn die Populisten und Anti-Europäer bei den Wahlen zulegen werden.

Zum Schwur wird es erst Ende des Jahres kommen, wenn es um EU-Fördergelder im nächsten Jahrzehnt geht. Werden die Staaten, die mehr Migranten aufnehmen, tatsächlich mehr Geld bekommen, und die, die sich weigern, mit weniger Mitteln abgestraft? Dieser Streit hat das Potenzial, die EU zu lähmen oder im schlimmsten Fall ganz zu zerlegen. 

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