Kommentar: Verpatzte Regierungsbildung im Schatten der Corona-Krise | Kommentare | DW | 13.03.2020
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Rumänien

Kommentar: Verpatzte Regierungsbildung im Schatten der Corona-Krise

In Bukarest platzte am Donnerstag der erneute Versuch, eine von vornherein zum Scheitern verdammte Regierung zu bilden. Jetzt muss Präsident Klaus Iohannis endlich Führungsstärke zeigen, meint Robert Schwartz.

Klaus Iohannis

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis

Das rumänische Regierungs-Possenspiel wäre fast noch unter dem breiten Deckmantel des "nationalen Interesses" von Erfolg gekrönt gewesen. Die dunkle und erschreckende Magie des neuen Coronavirus war der perfekte Rahmen für eine zutiefst unmoralische Lösung: die "Krönung" im Parlament eines von Anfang an zum Scheitern bestimmten liberalen Ministerpräsidenten durch eine Zweckmehrheit, angeführt von der ums Überleben kämpfende nominell sozial-demokratischen Partei PSD.          

Der Pappkandidat, den die interimistisch regierende liberal-konservative PNL und Präsident Klaus Iohannis nominiert hatten, legte einen in Bukarest selten erlebten Pragmatismus an den Tag und zog seine Kandidatur wenige Minuten vor der Abstimmung im Parlament zurück. Kurz vorher hatte das Verfassungsgericht bekanntgegeben, Neuwahlen seien verfassungswidrig. Mehr noch, die PSD hatte angekündigt, den Kandidaten des politischen Gegners durchzuwinken. Gerade aus diesen Gründen ist der Schritt des bisherigen Finanzministers Florin Cîțu, jenseits jeglicher Verschwörungstheorien, eine verantwortungsvolle Geste. Es musste für jeden klar sein, dass das eigentliche Ziel - die Erzwingung von Neuwahlen durch seine Ablehnung im Parlament - von der PSD und ihren Verbündeten zunichte gemacht worden war.           

Schwartz Robert

Robert Schwartz

Komplizierter geht es kaum. Das Projekt des Staatspräsidenten war bereits seit Beginn seiner zweiten Amtszeit Ende letzten Jahres allseits bekannt. Iohannis wollte durch Neuwahlen eine stabile Mehrheit im Parlament erreichen, um seine Reformvorhaben umzusetzen. Die aktuelle PSD-geführte Mehrheit im Parlament ist - wie auch das politisch gegängelte Verfassungsgericht und weitere staatliche Institutionen - allzu oft als Hemmschuh für die Vorhaben des Präsidenten in Erscheinung getreten.

Eine Kohabitation der PNL-Regierung und des Staatschefs Iohannis mit dem Parlament war nur noch schwer oder gar nicht möglich. Das haben offensichtlich viele der Politiker und Analysten vergessen, die sich jetzt entsetzt wegen des Rückzugs des PNL-Kandidaten zeigen. Dabei hat die jüngste Vergangenheit es wiederholt bestätigt: Jede wie auch immer geartete Mitte-Rechts-Regierung war in der jetzigen parlamentarischen Konstellation zum Scheitern verdammt. 

In dieser vertrackten Situation waren Neuwahlen die einzige pragmatische und ehrliche Möglichkeit eines politischen Neustarts. Ein solcher war in der ersten Amtszeit des Präsidenten leider vertrödelt worden. 

Was nun? Eine unverantwortliche parlamentarische Zweckmehrheit hat versucht, das Schicksal Rumäniens auf dem Altar eigener Privilegien zu opfern. Neuwahlen hätten für viele Abgeordnete den Verlust erheblicher direkter und indirekter Einkommen bedeutet. So wird in Bukarest Politik gemacht, dies scheint das "nationale Interesse" zu sein, das scheinheilig vorgeschoben wird. Jetzt blieb Iohannis nur noch die Wahl, den von der PSD abgesetzten Premierminister und PNL-Chef Ludovic Orban erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Neuwahlen sind vom Tisch.

Vielleicht bietet aber diese jüngste Entwicklung dennoch eine Chance für einen tatsächlichen Neustart, frei von politischen Possenspielen. Rumänien braucht eine saubere und stabile Regierung. Neue und transparente Koalitionsbildungen sind nicht unmöglich. Die Pandemie und ein möglicher Wirtschaftskollaps werden nicht brav auf dem Bukarester Victoria-Platz ausharren, bis endlich weißer Rauch aus dem Regierungspalast aufsteigt. Jetzt ist Führungsstärke gefragt. Rumänien muss schleunigst aus der politischen Krise herausfinden. Konkrete Lösungen müssen her! Die von Präsident Iohannis heraufbeschworene "Schritt-für-Schritt"-Politik hilft offenbar nicht mehr. Jetzt sollte "Laufschritt" die Devise sein! 

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