Kommentar: Türkei-Referendum muss Deutschland wachrütteln | Kommentare | DW | 17.04.2017
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Türkei-Referendum

Kommentar: Türkei-Referendum muss Deutschland wachrütteln

60 Prozent der zur Wahl gegangenen Deutsch-Türken haben beim Referendum mit "Ja" gestimmt. Das muss Deutschland in eine Auseinandersetzung mit seinem Selbstverständnis als Einwanderungsland zwingen, meint Ines Pohl.

Nein, dieses Ergebnis ist nicht rechtmäßig zustande gekommen. Wer Oppositionelle verhaftet, Wahlkampfveranstaltungen der Gegenseite verbietet und Journalisten mundtot macht, kann nicht in Anspruch nehmen, demokratisch legitimiert zu sein.

Und da sich Recep Tayyip Erdogan genau so verhalten hat, und dennoch - nach offiziellen Angaben - nur knapp gewonnen hat, ist die Abstimmung über die künftige Machtfülle des türkischen Präsidenten nicht das Ergebnis einer freien Meinungsfindung, sondern die gewaltsame Übernahme eines demokratischen Staates.

Freie Entscheidung in Deutschland

In Deutschland hingegen ist die Situation eine andere. Die etwa 1,5 Millionen wahlberechtigten türkischen Staatsbürger, die hier leben, konnten sich frei informieren. Es gab Wahlkampfveranstaltungen aller wichtigen Parteien, die Meinungsfreiheit war nicht eingeschränkt, wer sich kritisch über den künftigen Alleinherrscher äußerte, musste nicht befürchten, ins Gefängnis zu wandern.

Und dennoch haben mehr als 63 Prozent derer, die ihre Stimme in Deutschland abgegeben haben, Erdogans Verfassungsänderung zugestimmt. In absoluten Zahlen sind das etwa 450.000 Menschen.

Diese Zahlen sollten Deutschland wachrütteln. Da hilft es auch nichts, dass nur 50 Prozent wählen gingen, und in anderen Ländern, beispielsweise Österreich, die Zustimmung für das Erdogan-Lager noch höher lag. Wenn so viele Menschen, die in Deutschland leben, einen Mann unterstützen, der unter anderem die Todesstrafe wieder einführen will, muss bei der Integration - trotz aller Erfolge - ziemlich viel schief gelaufen sein.

Ines Pohl (DW/P. Böll)

DW-Chefredakteurin Ines Pohl

Um die richtigen Konsequenzen ziehen zu können, muss Deutschland sich ehrlich machen. Politische wie zivilgesellschaftliche Kräfte müssen sich ihre Versäumnisse eingestehen. Das ist nicht ganz ungefährlich in diesem Wahlkampfjahr. Denn populistische Debatten um die doppelte Staatsbürgerschaft und simple Ausweisungsfantasien führen ins Nichts und spielen am Ende nur der AfD in die Hände.

Endlich Entscheidung über EU-Beitritt

Deutschland wird sich auch nicht auf besonders konstruktive Einlassungen aus Brüssel stützen können. Das Flügelschlagen am Morgen danach und die Drohung, die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei nun aber endgültig abzubrechen, sind so hilflos wie lächerlich. Im Gegenteil: Es ist ja genau dieses jahrelange Hin und Her, das so vielen Türken das Gefühl gibt, nicht ernst genommen zu werden und Erdogan am Ende bewogen hat, mit einem klaren Anti-EU-Kurs alte Macht und Stärke zu demonstrieren.

Die EU muss hier endlich einen klaren Kurs fahren: Wenn die Türkei nicht als Vollmitglied gewünscht ist, muss man das ehrlich sagen und nach anderen Wegen der Zusammenarbeit suchen.

Denn die Türkei braucht Europa wirtschaftlich dringender als andersrum. Das weiß auch Erdogan. Er wurde groß, weil er wirtschaftlich erfolgreich war. Und sein Stern wird schnell sinken, wenn der wirtschaftliche Abschwung weiter so rapide voranschreitet. Schon jetzt liegt die Inflationsrate über elf Prozent, die Arbeitslosenquote ist mit 13 Prozent auf einem Sieben-Jahres-Hoch.

Deutschtürken müssen helfen

Deutschland wird das Problem mit den eigenen Erdogan-Anhängern also nur selbst lösen können. Und zwar indem das Land endlich abschließend akzeptiert, ein Einwanderungsland zu sein, und diesen Umstand selbstbewusst gestaltet. Kein verdruckstes Leitkultur- oder Multi-Kulti-Gefasel, sondern ein klares Eintreten für die demokratische Verfassung: Wer in Deutschland lebt, hat zu akzeptieren, dass Kinderehen verboten und Ehrenmorde ein Verbrechen sind. Dass Homosexuelle ebenso gleichberechtigt sind wie Frauen, und dass sowieso das Grundgesetz über allem steht und diese Tatsache nicht verhandelbar ist.

Populisten brauchen Unsicherheit, um erfolgreich zu sein. Sie müssen Ängste schüren, um sich dann als alleinige Retter aufspielen zu können. In diesen Wettkampf darf man sich nicht begeben, weil am Ende - allemal in unserer Dauererregungsgesellschaft - immer die Lautesten gewinnen werden. Deshalb sind jetzt besonders auch jene drei Millionen Türkeistämmige gefragt, die entweder gar keinen türkischen Pass mehr haben, oder sich ganz klar gegen Erdogans antidemokratischen Kurs verwehren.

Sie werden gebraucht als Brückenbauer zwischen den türkischen Gemeinden und der deutschen Mehrheitsgemeinschaft. Denn die braucht jetzt eine sachliche Analyse, woher es kommt, dass so viele Deutschtürken so verführbar sind - und was in den vergangenen Jahrzehnten gut lief und als Vorbild dienen kann.

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