Kommentar: Türkei - Abgesang auf die Demokratie | Kommentare | DW | 06.05.2019
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Kommunalwahlen in Istanbul

Kommentar: Türkei - Abgesang auf die Demokratie

Die Kommunalwahlen in Istanbul müssen wiederholt werden. Doch egal wie die neue Wahl ausgehen wird, die Demokratie in der Türkei habe bereits verloren, meint DW-Türkisch-Leiter Erkan Arikan.

Niederlagen kommen für Erdogan nicht in Frage. Erst Recht nicht, wenn es um Istanbul geht. Nachdem am 31. März die Kommunalwahlen ist der Türkei - eigentlich - vorbei waren, war klar, dass der Kampf um die Bosporusmetropole weitergehen wird. Auch wenn der Wahlsieger Ekrem Imamoglu von der CHP schon seine Ernennungsurkunde zum Bürgermeister der 15 Millionen-Stadt bekommen hat, ziehen die AKP und Staatspräsident Recep Tayyip alle Register, um Istanbul nicht zu verlieren. Erst sollten in den Bezirken mit knappen Endergebnis Neuauszählungen stattfinden, dann soll es Unstimmigkeiten mit den Wahlzetteln gegeben haben. Jetzt heißt es, die Wahlvorsteher an den Urnen, seien keine staatlichen Beamten gewesen. Merkwürdig ist nur, dass die meisten Wahlvorsteher AKP-Angehörige waren.

Erkan Arikan Kommentarbild App (DW/B. Scheid)

Erkan Arikan ist Leiter der DW-Türkisch-Redaktion

Eine finale Entscheidung

Auch wenn bei vergangenen Wahlen mehr als nur Unstimmigkeiten vorlagen, hat der hohe Wahlrat sämtliche Beschwerden der Opposition immer abgelehnt. Doch nun wird anders verfahren. Eine Tatsache ist aber maßgebend: Die Entscheidung des hohen Wahlrats ist der finale Schlag gegen die Demokratie in der Türkei! 

Doch nun kommen Fragen: Warum erkennt der Hohe Wahlrat die Beschwerde der AKP an? Wieso wurde die Entscheidung dreimal vertagt? Wie reagieren die Börsen auf die Wiederholung der Wahlen in Istanbul? Es gibt keine Antworten! Es gibt nur Spekulationen. Dem Druck Erdogans hat auch das höchste Wahlorgan nicht standgehalten. Die Entscheidung des hohen Wahlrats ist übrigens final. Sie kann nicht mehr angefochten werden.

Schwere Kost zum Ramadan

Den heutigen Tag für die Entscheidung zu wählen war taktisch klug. Am ersten Tag des Ramadan gehen eher keine Menschenmassen auf die Straßen und protestieren. Und eine Entscheidung nach Börsenschluss zu präsentieren zeigt, dass man hofft, die Märkte würden eine massive Reaktion verschlafen. Doch weit gefehlt. Wirtschaftsexperten haben bereits in den vergangenen Tagen darüber spekuliert, dass die türkische Lira massiv an Wert im Verhältnis zum Euro und Dollar verlieren wird, sollten die Wahlen wiederholt werden

Eines ist aber klar: Egal wie am 23. Juni gewählt wird - die Demokratie hat in der Türkei schon jetzt verloren.

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