Kommentar: Sieg über Rumäniens Rechtsverdreher für Laura Kövesi | Kommentare | DW | 04.04.2019
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Europäische Union

Kommentar: Sieg über Rumäniens Rechtsverdreher für Laura Kövesi

Das Oberste Gericht in Rumänien hat die Beschränkungen gegen die Korruptionsjägerin Laura Kövesi aufgehoben. Für die notorischen Rechtsbeuger in der Regierung ist dies eine Niederlage mit Folgen, meint Robert Schwartz.

Es gibt sie noch, die unabhängige Justiz in Rumänien. Zumindest zum Teil. Die vermeintlich sozialliberale Regierung hat es doch noch nicht geschafft, alle Institutionen gleichzuschalten. Dies ist die erste gute Nachricht aus Bukarest. Das Oberste Gericht hat alle Freiheits- und Reisebeschränkungen mit sofortiger Wirkung aufgehoben, die vor einer Woche von einer "Sondereinheit" der Staatsanwaltschaft gegen Laura Kövesi verhängt worden waren. Die frühere Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA kann somit jederzeit ihre Reise nach Brüssel antreten, wo in diesen Tagen über den Chefposten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft entschieden werden soll. Die von vielen korrupten und korruptionsverdächtigen rumänischen Politikern gefürchtete Staatsanwältin ist klare Favoritin des Europaparlaments für dieses Amt.

Gemeinsame Position westlicher Partner

Die zweite Nachricht ist nicht minder bedeutsam: Auch die gemeinsame, entschiedene Haltung der internationalen Partner Rumäniens gibt es noch. Da muss zuerst der Brief der zwölf Botschafter aus Westeuropa - darunter auch des deutschen - erwähnt werden. Darin wird eindringlich vor weiteren Versuchen gewarnt, die Justiz unter politische Kontrolle zu bringen.

Ähnlich besorgte Töne waren fast einstimmig aus der EU-Kommission und dem Europaparlament zu hören. Es sind letzte, fast schon verzweifelte Versuche, die Regierung in Bukarest zur Vernunft zu bringen, bevor Sanktionen verhängt werden. Das wäre eine glatte Premiere, wenn ein Mitgliedsland während der eigenen EU-Ratspräsidentschaft mit dem Artikel 7 - der sogenannten "EU-Nuklearkeule" als letzte und schärfste Option - belegt würde.

Schwartz Robert Kommentarbild App

Robert Schwartz leitet die Rumänische Redaktion der DW

Und was macht die Regierung in Bukarest? Premierministerin Viorica Dancila wettert in altbewährter Manier gegen jegliche "Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes" und beschimpft ihre Partner und Verbündeten. Ähnlich äußert sich ihr Parteichef, der wegen Wahlbetrugs auf Bewährung verurteilte Chef der sogenannten Sozialdemokraten, Liviu Dragnea.

Dem geht es in jüngster Zeit ziemlich schlecht: In einem zweiten Verfahren wegen Amtsmissbrauchs musste er mehrere Termine aus Gesundheitsgründen verstreichen lassen. In erster Instanz war Dragnea, der als Parlamentspräsident die politischen Fäden zieht, zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er und seine Gehilfen versuchen seit über zwei Jahren, sich die Justiz gefügig zu machen, um endlich nach eigenen Gesetzen durchregieren zu können.

Bisher haben Zivilgesellschaft und der liberal-konservative Staatspräsident Klaus Iohannis - mehrmals quasi in letzter Sekunde - die Notbremse ziehen können. Aber den anti-europäischen Zug der Rechtsbeuger in der Regierung konnten auch sie nicht endgültig aufhalten.

Ein Referendum soll den Rechtsstaat retten

Die Hoffnung vieler Rumänen ruht jetzt auf Europa. Deshalb war die gemeinsame und eindeutige Position aus Brüssel, Straßburg und den Botschaften der westlichen Partnerstaaten genau das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. An diesem Donnerstag legte Präsident Iohannis noch eins drauf: Am Tag der Europawahl (26. Mai) sollen die Rumänen in einem Referendum darüber abstimmen, ob sie weiterhin von korrupten und verurteilten Politikern regiert werden wollen. Und ob die Regierung sich - wie bisher - per Eilverordnungen die Justiz politisch unterordnen darf. Die absehbare Antwort einer großen Mehrheit dürfte Dragnea und Konsorten ab sofort schlaflose Nächte bereiten.

Und die EU? Sie wird sich bei ihren Bürgern entschuldigen müssen, dass sie in so vielen Fällen zu zögerlich gehandelt hat. Die Regierungen in Polen, Ungarn, Rumänien hätten viel früher an die gemeinsamen Werte und Verpflichtungen erinnert werden müssen. Mit Nachdruck. Und zur Not mit Sanktionen. Zum Wohl der Menschen in diesen Ländern. Und zum eigenen Wohl.

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