Kommentar: Sanktionen sind keine Lösung | Welt | DW | 29.03.2018
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Standpunkt

Kommentar: Sanktionen sind keine Lösung

Sanktionen hier, Gegensanktionen dort. Im Konflikt um den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Skripal dreht sich die Sanktionsspirale. Unser Russland-Korrespondent Miodrag Soric fordert: Schluss damit!

Fast schon geschäftsmäßig - ohne Emotionen zu zeigen - verkündet der russische Außenminister Sergej Lawrow (Artikelbild) die Schließung des US-Konsulates in Sankt Petersburg. Die Amerikaner und ihre westlichen Verbündeten haben mit dieser Reaktion gerechnet. Nur der Zeitpunkt, zu dem der Kreml die Ausweisung der Diplomaten verkündet, war noch offen. Mit der Schließung setzt Moskau ein Thema, welches die Nachrichtensendungen am Osterwochenende bestimmen wird. Bemerkenswert ist, dass die Russen zunächst nur die Strafmaßnahmen gegen die Amerikaner erwähnen - Franzosen, Deutsche oder Kanadier müssen sich noch gedulden. Im russischen Außenministerium geschieht nichts ohne Absicht, schon gar nicht wenn Lawrow vor die Weltpresse tritt. Seine Botschaft lautet: Moskau betrachtet Washington als den Hauptgegner in dieser Krise; im State Department würden die Maßnahmen gegen Russland gesteuert, auch wenn der frühere Doppelagent Sergej Skripal in Großbritannien vergiftet worden sei.

Demütigung wirkt nach

Da ist er wieder: Der Versuch Russlands, mit den USA auf gleicher Augenhöhe zu sprechen, auch wenn es weder die Verteidigungskraft noch das Bruttosozialprodukt hergeben. Die Demütigung durch den früheren US-Präsidenten Barack Obama, der von der "Regionalmacht Russland" sprach, wirkt nach. Wenn die USA eine weitere Sanktionsrunde einläuten, wird Moskau mit gleicher Münze heimzahlen.

Miodrag Soric (Foto: DW)

Für die DW in Moskau: Miodrag Soric

Wo soll das noch enden? Denn schon hat die britische Premierministerin Theresa May weitere Sanktionen gegen russische Investitionen in London angekündigt. Der Streit mit Moskau hat die bisher blass wirkende Regierungschefin innenpolitisch gestärkt. Ihre Neigung klein beizugeben scheint gering. Gleiches gilt für US-Präsident Donald Trump. Demokraten und Republikaner unterstellen ihm gleichermaßen, gegenüber Kremlchef Wladimir Putin zu nachsichtig zu sein. Trump sammelt im Kongress Pluspunkte, indem er die Sanktionsspirale weiterdreht. Zumindest glaubt er es.

Prinzipien oder Geschäfte?

Deutschland ist hin und her gerissen: zwischen der selbstverständlichen Solidarität mit dem Alliierten Großbritannien und dem Wehklagen seiner Geschäftsleute, die wegen der Krise mit Moskau Milliardenverluste beklagen. Die Wirtschaft fordert ein Ende der Sanktionen. Sie verlangt die Rückkehr zu einer Haltung, in der der Westen zumindest mit Russland wieder verhandeln kann. Doch selbst das scheint derzeit ein fernes Ziel zu sein.

Vielleicht wäre viel gewonnen, wenn die Politiker in Ost und West für ein paar Monate einmal nichts machen würden. Keine weiteren Sanktionen oder Gegensanktionen. Einfach mal kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Auch nicht in Russland. Der Kreml sollte nicht der Versuchung erliegen, die Taliban mit Waffen zu versorgen, um westlichen Interessen zu schaden. Moskau sollte nicht dazu beitragen, den Flüchtlingsstrom aus dem Nahen und Mittleren Osten in Richtung Europa anschwellen zu lassen. Einfach mal nicht an der Eskalationsschraube drehen.

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