Kommentar: Richter Kavanaugh und lauter Verlierer | Kommentare | DW | 06.10.2018
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Amerika

Kommentar: Richter Kavanaugh und lauter Verlierer

Die Abstimmung im US-Senat musste mehrfach unterbrochen werden. Am Ende wurde Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court bestätigt. Es ist ein schwarzer Tag für Amerika, meint Michael Knigge.

Zunächst eine Prognose: Die Republikanische Partei, die inzwischen die Partei von US-Präsident Donald Trump ist, wird die Bestätigung von Brett Kavanaugh als Richter auf Lebenszeit am Supreme Court als größte politische Tat preisen. Stellt die Entscheidung doch sicher, dass es eine konservative Mehrheit am Obersten Gericht für die kommende Generation gibt.

Außerdem können wir davon ausgehen, dass Präsident Trump dies als einen persönlichen Triumph ansehen wird. Als Teil seiner Kampagne, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Demokraten als Verlierer darzustellen. Um wir können damit rechnen, dass einige glanzlose Republikaner, die von Trump kaltgestellt wurden und vom Rand aus zusahen, nun ihre Partei vor den bevorstehenden Midterms-Wahlen unterstützen werden. George W. Bush, kein Freund von Trump, hat Kavanaugh unterstützt und seinen Einfluss geltend gemacht, etwa auf wichtige Senatoren wie Susan Collins. Ob man Trump mag oder nicht, das ist egal, so lautet die republikanische Lesart. Hier geht es um etwas Wichtigeres als um den Präsidenten. Hier geht es um die Partei.

Doch die Republikaner könnten sich, nachdem sie diesen umstrittenen Mann als Richter durchgepeitscht haben, auf lange Sicht täuschen. Und sie sollten sich täuschen. 

Denn machen wir uns nichts vor: In diesem Jahr 2018, das derart stark von den Rechten der Frauen geprägt wird, hat die Grand Old Party klargemacht: Sie ist eine Partei des Patriarchats. Die Art, wie man mit den Anschuldigungen von Christine Blasey Ford umgegangen ist, bestärkt diesen Eindruck. Die Republikaner mögen sich politisch positionieren, wie sie wollen - den Umgang mit der gesamten Kavanaugh-Personalie kann man durchaus als beschämend bezeichnen. Eigentlich sollten weibliche Wähler nach diesem Fall eine überdimensionale rote Flagge erkennen, dass ihre Anliegen hier nicht gut aufgehoben sind. Mögen die Republikaner noch so sehr stolz darauf sein, die konservative Mehrheit am Supreme Court für eine Dekade durchgesetzt zu haben.

Die Demokraten sind auch angeschlagen

Die Demokraten geht aus dieser Auseinandersetzung ebenfalls als Verlierer hervor. Sicher, es mag sich für sie in gewisser Weise richtig angefühlt haben, Ford und andere Opfer von sexueller Gewalt zu unterstützen. Doch indem sie die Vorwürfe Fords erst unmittelbar vor den Anhörungen Kavanaughs öffentlich werden ließen, haben sie den Vorgang ebenfalls für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. Und mit auch, zumindest theoretisch, verhindert, dass sich die Republikaner im Vorfeld noch für einen anderen Kandidaten entschieden.

Michael Knigge Kommentarbild App

Michael Knigge, DW-Korrespondent in Washington

Brett Kavanaugh hat sein Ziel erreicht. Er wird seinen Sitz am Supreme Court einnehmen. Doch er gehört dort nicht hin. Auch wenn die Anschuldigungen und die Zeugenaussage von Ford zunächst keine weitergehenden rechtlichen Folgen hatten. Aber allein das Fehlen eines Beweises kann doch nicht der Maßstab für einen Richter am Supreme Court sein! Das sollte vielmehr seine Fähigkeit sein, ergebnisoffen als Schlichter und Vertreter der Rechtsprechung aufzutreten. Natürlich sind auch Richter nur Menschen, mit politischen Einstellungen, die die Art prägen, wie sie die Welt sehen. Aber es ist doch das Mindeste, dass wir von ihnen erwarten können, dass sie ihre Vorlieben hinterfragen und so überparteilich wie möglich agieren.

Brett Kavanaugh ist das genaue Gegenteil. Er ist vom Präsidenten ausgesucht worden, weil er ein konservativer Ideologe ist. Und weil er bei heiklen Themen wie etwa dem Recht auf Abtreibung oder dem Recht der Amerikaner, sich selbst zu bewaffnen, den Ausschlag geben dürfte. Daran kann nach seinen Angriffen gegen die Demokraten kein Zweifel bestehen.

Keineswegs ein All-American-Image

Allerdings hat Kavanaugh bei seiner Anhörung auch eine Seite offenbart, die nichts mit dem All-American-Image zu tun hat, dass er vor Bekanntwerden der Vorwürfe pflegte. Dies hat nun dazu geführt, dass Kavanaugh seinen neuen Posten übernimmt in dem Bewusstsein, dass ihm viele Bürger nicht vertrauen. Ein Zeichen dafür war, dass die finale Abstimmung im Senat immer wieder von Protesten unterbrochen wurde. Das ist der schlechteste Start, der sich für einen Supreme-Court-Richter denken lässt.

Auf der anderen Seite ist da Christine Blasey Ford. Sie hat sich persönliche Vorwürfe anhören müssen, abscheuliche Beleidigungen - sie und ihre Familie empfingen sogar Morddrohungen, seit sich die Professorin öffentlich geäußert hat. Vorwürfe, die sie in der Seele berührt haben werden. 

Dienst an der Nation

Ihr Name und Leben wird von nun an auf immer mit der Entscheidung im Senat und mit dem Namen Brett Kavanaugh verbunden bleiben. Doch auch wenn sie seine Berufung nicht aufhalten konnte, so ist es doch Christine Blasey Ford, die aus diesem Verfahren mit hocherhobenem Haupte herausgeht. Denn sie hat ein Thema an die Öffentlichkeit gebracht, das zu lange totgeschwiegen wurde. Durch ihre berührende und persönliche Aussage zu einem derart kritischen Zeitpunkt hat sie nicht nur vielen Frauen einen Dienst erwiesen, die vergleichbare Erfahrungen machen mussten. Sie hat der Gesellschaft insgesamt einen Dienst erwiesen. 

Hinzukommt, dass mit Kavanaugh der Supreme Court zum ersten Mal seit langer Zeit ideologisch auf Linie gebracht wird. Alle fünf republikanische Richter dürften die vier demokratischen Richter in allen wesentlichen Fragen überstimmen. Der Gerichtshof als ganzes rückt nach rechts, überraschende Entscheidungen werden seltener werden. 

Schlechtes Präjudiz

Die Berufung von Kavanaugh stellt überdies die Fortsetzung einer ebenso alten wie schlechten Tradition dar, dass alle Richter am Supreme Court entweder in Harvard oder in Yale studiert haben. Und das in einem Land mit hunderten ausgezeichneten juristischen Fakultäten. Und es bedeutet auch, dass dieses Gericht nun auch von der extremen politischen Polarisierung erfasst wird, die bereits das ganze Land im Griff hat. Dies ist ein schlechtes Präjudiz für ein politisches System, das zunehmend als dysfunktional bezeichnet werden muss. Im Gegensatz zum Kongress und zum Präsidenten hatten die meisten Amerikaner bislang ein positives Bild von der Institution Supreme Court.