Ratlos gegenüber dem Terrorismus

Sie werde jetzt härtere Seiten aufziehen, sagte die britische Premierministerin Theresa May nach dem jüngsten Terroranschlag in London. Dies war die dritte Attacke innerhalb von drei Monaten - Zeit für starke Reaktionen. Ihre Ankündigung soll vor allem härtere Strafen für Terrorverdächtige bringen und mehr Einsatz beim Kampf gegen Islamismus und Extremismus.

Sparwahn der Konservativen

Ob die Wähler sie dafür belohnen, ist ungewiss. Denn es war Theresa May, als sie noch Innenministerin war, die 20.000 Stellen bei der Polizei strich, die Gehälter herabstufte und eine unterbesetzte, wenig motivierte Truppe hervor brachte. Und die Bürger können sich daran erinnern, denn es ist gerade ein paar Jahre her. Ein junger Polizist in Großbritannien verdient kaum den Lebensunterhalt. Wer findet sich noch für diesen Job?  

Engagierte Polizeiarbeit vor Ort aber ist unabdingbar, wenn wir die Täter aus unserer Mitte rechtzeitig finden wollen. Gerade in Großbritannien herrscht dieser "hausgemachte Terrorismus" vor. Theresa Mays Einschnitte jedoch trafen vor allem die Streifenpolizisten, die sich besonders gut in ihren Stadtvierteln auskannten. Es traf diejenigen, denen die Nachbarn vielleicht von bestimmten Moscheen und Predigern erzählt hätten, und die solchen Meldungen auch nachgegangen wären - anders als in Manchester im Fall Abedi.

Radikalisierung in Parallelgesellschaften

Es gibt seit einigen Jahren ein landesweites Programm gegen Radikalisierung. Seine Macher halten sich auch einige Erfolge zugute. Aber insgesamt ist es zu wenig. Und es wird von sozialer Ambivalenz behindert. Einige muslimische Gruppierungen bekämpfen das "Prevent"-Programm, weil sie es für diskriminierend halten. 

In einigen Vierteln großer britischer Städte sind seit Jahrzehnten Parallelgesellschaften herangewachsen, wo es nicht um fröhlich-bunten Multikulturalismus, sondern um Abgrenzung von der westlichen Gesellschaft geht. Dort existieren Scharia-Gerichte und einige muslimische Schulen können weitgehend unkontrolliert konservativen Islam unterrichten. 

Die politische Verantwortung für diese Fehlentwicklung liegt bei beiden großen Parteien in Großbritannien. Die Labour Party hat lange aus politischer Korrektheit die Augen vor Problemen in einigen von Muslimen bewohnten Stadtteilen verschlossen. Aber auch die Konservativen haben in den vergangenen Jahren - etwa bei der Kontrolle muslimischer Schulen - völlig versagt. Sie hatten keine Lust, sich mit den teils lautstarken Sprechern einiger Gruppen anzulegen.

Viel Worte, wenig Taten

Immer neue Gesetze werden an der Lage nichts ändern. Einige mutige Reformen wären nötig, um dem Terrorismus auf eigenem Boden entgegenzutreten. Der unbewaffnete Bobby etwa ist nicht zeitgemäß. Ein Polizist, der den Tätern auf der London-Bridge tapfer mit dem Schlagstock entgegentrat, wird jetzt als Held gefeiert. Mit einer Dienstwaffe hätte er das Unheil schnell stoppen können, bevor die Täter noch mit Messern unter Passanten wüteten.

Die Kürzungen im Polizeiapparat müssten wohl rückgängig gemacht werden. Und vor allem fehlt eine ehrliche Debatte über die Fehler der Vergangenheit und die realen Verhältnisse in manchen Gemeinden. Dazu gehört, dass die Regierung die Mitarbeit der vielfältigen muslimischen Gemeinschaften sucht, und mit ihnen - nicht nur über sie - zu reden. Weitere neue Gesetze dagegen sind nur Beruhigungsmittel - im letzten Jahrzehnt gab es allein elf im Namen des Kampfes gegen den Terror.

Kann Theresa May das leisten? Als Innenministerin war sie eng, phantasielos und eigentlich wenig erfolgreich. Ihr Konkurrent Jeremy Corbyn wiederum hat keine Regierungserfahrung und zeigt kaum Neigung, das innerhalb der Linken unbeliebte Thema anzugehen. Wenn sie nach den Anschlägen der letzten Monate verunsichert sind, dürften die Briten in dieser Woche also eher ratlos auf ihre Wahlzettel starren.

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