Kommentar: Plastiktütenverbot in Deutschland? - Ein kleiner Schritt in schwieriger Zeit | Kommentare | DW | 13.08.2019
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Umweltpolitik

Kommentar: Plastiktütenverbot in Deutschland? - Ein kleiner Schritt in schwieriger Zeit

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Plastiktüten verbieten. Gut so. Aber die globale Umwelt- und Klimapolitik steht unter viel größeren Vorzeichen, meint Jens Thurau.

Gibt es eigentlich jemanden, der gegen das Verbot von Plastiktüten ist? Es werden nur wenige sein. Insofern hat die deutsche Umweltministerin leichtes Spiel, wenn sie sich jetzt für ein Verbot einsetzt. In den vergangenen Jahren war versucht worden, dem Problem mit freiwilligen Einschränkungen der Supermarktketten zu begegnen. Durchaus mit Erfolg. Aber da es gerade schwer in Mode ist, mit energischen Schritten in der Umwelt- und Klimapolitik zu punkten, will auch Svenja Schulze nicht abseits stehen.

Wie gesagt - nichts gegen das Verbot! Aber wissen sollte man schon: Nur ein kleiner Teil des deutschen Plastikmülls entfällt auf die Tüten. Und viele Schritte gegen die Berge an Plastikmüll hat die Europäische Union schon beschlossen und Deutschland setzt sie nur pflichtgemäß um. Überhaupt: Beim Verbot von Plastiktüten ist Deutschland schwer hinterher. Viele Länder in Afrika etwa, auch in Asien, haben das längst umgesetzt.

Vor einschneidenden Schritten

Aber: Es ist Einiges gerade in Bewegung in der Umwelt-und Klimapolitik in Deutschland: Noch im September wird (hoffentlich) endlich feststehen, welche wirklich einschneidenden Schritte Deutschland beim Kampf gegen die Treibhausgase geht. Irgendeine Art von CO2-Preis wird es wohl geben. Grob gesagt läuft die Linie zwischen den alten Mechanismen der Konservativen ("Anreize für umweltfreundlichere Verfahren schaffen") und einer zupackenderen Politik, die auch mal über Verbote nachdenkt, wie jetzt bei den Plastiktüten. Und plötzlich sind Dinge möglich, die noch vor kurzem undenkbar waren: Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, will Bahntickets komplett steuerfrei stellen.

Thurau Jens Kommentarbild App

Jens Thurau ist Korrespondent in Berlin

Das Dilemma der Umwelt-und Klimapolitik weltweit ist: Viele, eigentlich wesentlichen alle Probleme - die Treibhausgase, das Plastik - lassen sich eigentlich nur international lösen. Die Politiker geraten unter den Druck einer aufbegehrenden Jugend, die zu Recht sagt, die heutige Elterngeneration habe die Probleme viel zu lange geleugnet. Jetzt kommt es dicke auf allen Feldern: Die Meere ersticken im Plastik, nach Expertenschätzungen werden 2050 weniger Fische in den Ozeane schwimmen als Plastikmüll. Der Klimawandel schlägt immer unbarmherziger zu, man spürt ihn längst auch im reichen Westen, nicht nur in Afrika.

Aber die Zeiten, um international bei all diesen Problemen zu Lösungen zu kommen, sind denkbar schlecht. Immer mehr Länder werden von nationalistischen, rechtspopulistischen Regierungen geführt, die unter anderem eines gemein haben: Umweltprobleme sind für diese Politiker Luxusthemen der alten, verhassten Eliten. Und müssen nicht ernst genommen werden. Siehe Italien, sie Brasilien, siehe die USA. 

Wer setzt sich durch?

Es wird darauf ankommen, welche Kräfte sich durchsetzen: Demokraten, die meinen, dass die drängenden Probleme jetzt endlich angepackt werden müssen, über die schon seit vielen Jahren geklagt wird. Und die den Menschen klar machen, dass die Lösungen alle betreffen: Wirtschaft, Politik, Bürger. Oder die anderen, die auf die Zerstörung der etablierten Ordnungen setzen und offenbar eher Spaß daran haben, die Welt endgültig in Brand zu setzen oder zu vermüllen. Die Jugend, immerhin, scheint eher auf die erste Gruppe zu setzen. Und hat - zumindest für den Moment und in Deutschland - schon Einiges erreicht.

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