Kommentar: Mit blanker Brust zur Macht | Kommentare | DW | 20.08.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Italien

Kommentar: Mit blanker Brust zur Macht

Für Lega-Boss Salvini war die Koalition nur Mittel zum Zweck. Jetzt kippt er die "Fünf-Sterne" von Bord und plant die Machtübernahme. Der Durchmarsch der Rechten ist kaum noch zu verhindern, meint Barbara Wesel.

Italien Innenminister Matteo Salvini am Strand in Taormina (Reuters/A. Parrinello)

Unterwegs am Strand von Taormina: Italiens Innenminister Salvini von der rechten Lega

Hatte irgendjemand geglaubt, die Halbwertszeit dieser merkwürdigen Koalition in Rom könnte die durchschnittliche Lebensdauer italienischer Regierungen überschreiten? Das unwahrscheinliche Bündnis aus rechtsradikaler Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Jetzt steuert Italien auf die 66. Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu.

Mit blanker Brust an die Macht?

Matteo Salvini ist der scham- und skrupelloseste Politiker, den Italien in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat. Dabei schlägt er selbst Silvio Berlusconi, für den Anstand und Zurückhaltung ebenfalls Fremdwörter waren. In jüngster Zeit hält Salvini zum Beispiel gern einen Rosenkranz in Händen, wenn er Ausländerhass predigt. Dabei liegt er mit dem Vatikan über Kreuz, weil er den Papst für zu links hält. Dennoch glaubt der Lega-Boss, dass ein bisschen pseudo-religiöse Verbrämung seinen Nationalismus schmücken könne.

DW-Korrespondentin Barbara Wesel

DW-Korrespondentin Barbara Wesel

Unverhüllt zeigte er sich hingegen den ganzen Sommer über an Italiens Stränden und hielt seine Wampe allerorten in die Handykameras. Es sei ein proletarischer Bauch, erklärte er seinen Kritikern, als ob dieser Profipolitiker und Meister der sozialen Netzwerke irgendwann etwas mit der arbeitenden Klasse zu tun gehabt hätte. Er teilt mit ihr nur die Liebe zum Wein und zu reichlich Pasta. Und er scheint den Geschmack seiner Landsleute genau zu kennen: Die Männer sehen ihn als lebensfrohen Macho, die Frauen als großen Verführer. Ein Schuss Vulgarität hat in Italien noch nie geschadet. 

Das Schauspiel ist genau kalkuliert und die Umfragen geben dem Innenminister und Parteichef recht: Kommt es jetzt zu Neuwahlen, schafft er wahrscheinlich mit Hilfe der rechtsextremen "Brüder Italiens" die Machtübernahme in Rom. Dann wird der Putin-Freund die italienische Politik so weit nach rechts treiben, dass man sich in Brüssel nach Ungarn und Polen ziemlich bald auch über die Rechtsstaatlichkeit im europäischen Gründungsland Italien wird Sorgen machen müssen.

Die Fünf-Sterne sind die Trottel vom Dienst 

Den Preis als größte politische Volltrottel verdient hier die Fünf-Sterne-Bewegung. In wenig mehr als einem Jahr hat sie rund die Hälfte ihrer Wähler an Salvini verloren. Und dass es so enden würde, war von vornherein klar. Anstatt dem Hassprediger im Innenministerium schnell die rote Karte zu zeigen, unterstützten sie eine Politik, die ihre eher linksgerichtete Wählerschaft verschrecken musste. Für den Preis der Regierungsbeteiligung verkaufte sie das Wenige an Seele und politischer Integrität, das die disparate Bewegung besaß.

Italiens (Noch-)Premierminister Giuseppe Conte (Foto: Reuters/Y. Nardi)

Hier noch Premier - inzwischen formell zurückgetreten: Giuseppe Conte

Die Fünf Sterne verkamen in dieser Koalition zum Steigbügelhalter für Salvinis Marsch an die Macht. Dem Zynismus und der Gerissenheit des Lega-Chefs hatten sie nichts entgegenzusetzen, keine Ideen, keine Kampfkraft, kein Personal. Selbst nach den niedrigen Standards italienischer Politik war das eine jämmerliche Aufführung. Die Sterne haben den eigenen Untergang verdient, wenn nicht die schreckliche Folge ihrer Schwäche wäre, dass ein Mann die Macht kommen kann, der offen mit dem Faschismus flirtet.

Ist Salvini noch zu verhindern?

Die Fünf Sterne und die Sozialdemokraten gemeinsam könnten jetzt sich, ihren Ruf und ihr Land retten, wenn sie sich statt auf Neuwahlen auf eine alternative Koalition einigen würden. Noch haben sie dafür eine ausreichende Mehrheit. Nur hassen die Sterne die Sozialdemokraten offenbar mehr als die Rechtsradikalen, was ideologisch kaum erklärlich und politisch schwachsinnig ist. Die Sozialisten wiederum bräuchten jemanden, der ihren zerstrittenen Laden zusammenschmieden und lagerübergreifend Politik machen kann. 

Theoretisch wäre so etwas noch möglich, praktisch ist es leider unwahrscheinlich. Der scheidende Premierminister Conte hat Matteo Salvini in seiner Abschiedsrede jetzt als politischen Opportunisten bezeichnet und ihm einen Mangel an politischer Kultur vorgeworfen. Das haben er und seine Freunde doch vorher gewusst! Wer mit dem Teufel zu Tisch sitzen will, braucht einen längeren Löffel als Conte und seine Mitstreiter. 

Ein Desaster für Italien und für Europa

Salvini spielt mit den Emotionen der Italiener und redet ihnen ein, die Reformunfähigkeit und der Schuldenberg des Landes seien nicht ihre Verantwortung. Und sie sind nur zu gerne bereit, an solche Verschwörungstheorien und dunkle Mächte im Ausland zu glauben. Für alles was sonst noch schief geht, macht der Innenminister Außenseiter wie Migranten verantwortlich.

Salvini wird das Land aus der Gemeinschaft der europäischen Demokratien führen, international isolieren und gleichzeitig seine Wähler mit einem Pseudo-Kampf gegen Brüssel und die Haushaltsdisziplin aufpeitschen. Es ist ein hochgefährliches Spiel, denn die italienischen Schulden können den Euro nicht nur ins Wanken, sondern ein Staatsbankrott die Gemeinschaftswährung regelrecht zu Fall bringen.

Die Frage ist, ob die steigenden Finanzierungskosten Salvini noch zur politischen und fiskalischen Vernunft bringen können, oder ob er den Sturz aus dem Euro schon einkalkuliert hat. Jedenfalls wird mit dem Fall der Regierung in Rom der Kopfschmerz der Europäischen Union noch größer und es kommt ein weiterer heißer Krisenherd hinzu. "Porca miseria" sagt man dazu auf Italienisch.

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema