Kommentar: Merkel kann Afrika nicht retten, aber sie muss es versuchen | Kommentare | DW | 03.05.2019
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Außenpolitik

Kommentar: Merkel kann Afrika nicht retten, aber sie muss es versuchen

Der Besuch der Kanzlerin in Burkina Faso, Mali und Niger zeigt den guten Willen, aber auch das zaghafte Agieren Deutschlands im Kampf gegen die Destabilisierung Westafrikas, kommentiert Michaela Küfner.

In Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou bekam Angela Merkel beim eigentlichen Nebenprogramm ihrer Sahel-Reise von den versammelten Studenten mal so richtig die Leviten gelesen. Gleich zum Einstieg wollte ein junger Student von ihr wissen: "Terroristen ermorden uns mit Waffen, die in Frankreich, Deutschland, Russland oder China hergestellt werden, wie kann das sein?"

Hier fühlte sich die Kanzlerin zwar in der Haltung, keine Waffen in den Anti-Terror-Kampf der Sahel-Staaten zu schicken, bestätigt. Doch kurz darauf kam vernichtende Kritik: Warum Deutschland den Eindruck mache, dass es in seiner Afrikapolitik einfach nur Frankreich, der ehemaligen Kolonialmacht, folge - ohne eigene Strategie.

Es fehlt eine robuste Terrorbekämpfung

Am Geld liegt es kaum: Deutschland stellt den Sahel-Staaten zwischen 2017-20 fast zwei Milliarden Euro an Entwicklungs- und sogenannten Ertüchtigungsmitteln zum Aufbau regionaler Sicherheitskräfte zur Verfügung. Mit 850 Soldaten und anderem Personal ist es Teil der UN-Mission Minusma in Mali und der europäischen EUCAP-Trainingsmission in der Region.

Deutsche Welle Michaela Kuefner, TV Portrait (DW/B. Geilert)

DW-Reporterin Michaela Kuefner

Was jedoch fehlt, und an der Blockade der Amerikaner im Sicherheitsrat scheitert, ist ein robustes Terrorbekämpfungsmandat für die G5-Region, zu der neben Burkina Faso, Mali und Niger auch Mauretanien und Tschad gehören. Dies war ein Hauptpunkt der Kritik der G5-Staatschefs bei ihrem Treffen mit der Kanzlerin zum Auftakt ihrer dreitägigen Reise.

Dass Deutschland einen Sinneswandel der Amerikaner hier nicht herbeiführen kann, ist allen klar.

Afrika hat keine Zeit

Klar ist aber auch: Wenn Afrika eines nicht hat, dann ist es Zeit. Die ist nämlich gerade in der Sahel-Region auf der Seite der Terrorgruppen, wie dem Islamischen Staat in der Großsahara (ISGS), nur eine der Gruppen von "Brüdern" die IS-Anführer Al-Baghdadi in seiner jüngsten Videobotschaft in seinem "Kalifat" willkommen geheißen hat.

Der Wettlauf zwischen den staatlichen Strukturen und den Terrormilizen läuft immer nach dem gleichen Schema ab: Die Terroristen kommen, ermorden Lehrer, zerstören die lokale Verwaltung und lassen den Menschen dann keine andere Wahl als ihre Strukturen anzunehmen. Das fällt dort umso leichter, wo die Menschen den eigenen Staat noch nie als ordnende Macht erlebt haben.

Libyens Krise strahlt in die gesamte Region

In diesen Machtkampf bricht nun ein in Chaos versinkendes Libyen. Seit der Bombardierung des Gaddafi Regimes durch die westliche Allianz hat auch Deutschland - das gegen die Bombardierung war - so getan, als könnte es die Zeit schon richten. Stattdessen strahlt die Krise in Libyen in die gesamte Region aus.

Alle politischen Gesprächspartner haben die Bundeskanzlerin darauf angesprochen und sie gedrängt die Europäer, vor allem die Franzosen und die Italiener doch zur Vernunft, also einer gemeinsamen Libyenpolitik zu bringen.

Nigers Präsident Mohammadou Issoufou, der von der Bundeskanzlerin sehr geschätzt wird, sprach es höflich und doch am deutlichsten aus. Er "habe die Aufmerksamkeit der Kanzlerin darauf gelenkt", dass Libyen "die Ursache für die Destabilisierung der Sahel-Länder" ist. Ein Hilfeschrei nach Brüssel, die politischen Ursachen für die zum Teil in Europa gemachte Krise in den Griff zu bekommen. Deutschland muss hier endlich sein Gewicht in die Europäische Waagschale werfen.

Afrika wartet nicht auf Europa 

Am 15. Mai treffen sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister mit ihren G5-Kollegen in Brüssel. Das Treffen dürfte eine Stunde der Wahrheit werden, wie viel politischen Willen es in Europa wirklich gibt, sich für die Stabilität in Nord- und Westafrika zusammenzuraufen.

Das Bauschild an der grössten Baustelle in Niamey, der Nigerischen Hauptstadt ist auf Arabisch. Das einzige Hotel, das in diesem bitter armen Land internationalen Standards genügt, ist Chinesisch. Es ist nicht so, als ob man hier auf Europa warten könnte. Man hat einfach nicht die Zeit.

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