Kommentar: Merkel bleibt abhängig von Erdogan | Kommentare | DW | 24.01.2020
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Deutsch-Türkische Beziehungen

Kommentar: Merkel bleibt abhängig von Erdogan

Nichts Neues beim Besuch der Kanzlerin in Istanbul: Der türkische Präsident kann Deutschland erpressen, weil er in der Flüchtlingspolitik unverzichtbar ist. Das ist ein zu hoher Preis, meint Marcel Fürstenau.

Die Opposition in Deutschland hat es leicht: Sie kann von Angela Merkel "Klartext" gegenüber der Türkei verlangen. Das fordert der Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen. In der Sache hat er natürlich recht: Menschen- und Bürgerrechte werden am Bosporus und in Anatolien mit Füßen getreten. Das Reich Recep Tayyip Erdogan mischt sich munter in die Bürgerkriege in Syrien und Libyen ein. Und dennoch weiß auch Lambsdorff, welches Faustpfand der türkische Machthaber gegenüber Europa und insbesondere Deutschland in der Hand hält: den Flüchtlingsdeal.

Wenn Erdogan die Grenzen öffnet, könnten schnell wieder hunderttausende neue Schutzsuchende in die Länder der Europäischen Union (EU) strömen. Auch deshalb lobt die Bundeskanzlerin ihren Gastgeber dafür, dass sein Land Millionen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat: "Das ist eine Leistung, die gar nicht hoch genug geschätzt werden kann und Dank und Anerkennung verdient." Was Merkel nicht sagt: Erdogan tut das weniger aus humanitären als aus finanziellen Gründen. Er kassiert Milliarden für vergleichsweise miese Flüchtlingsunterkünfte.

Flüchtlinge sind Erdogans Allzweckwaffe

Trotzdem droht der Autokrat vom Bosporus immer wieder damit, die Schleusen zu öffnen. So kontert er seit Jahren unerwünschte Kritik an der Unterdrückung von Kurden und angeblichen Gülen-Anhängern inner- und außerhalb Türkei sowie an willkürlichen Verhaftungen von Journalisten. Die Flüchtlinge in türkischen Lagern sind Erdogans Allzweckwaffe, gegen die Merkel machtlos ist. Um das hässliche Bild von der latent erpressbaren Bundeskanzlerin wenigstens ein bisschen aufzuhübschen, tut sie das, was sie besonders gut kann: Sie verpackt ihre Botschaften in charmante Worte.

Kommentarfoto Marcel Fürstenau Hauptstadtstudio (DW/S. Eichberg)

DW-Redakteur Marcel Fürstenau

Die perfekte Bühne dafür ist bei ihrem aktuellen Besuch die Einweihung des Campus' der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul. Merkel erinnert daran, dass in der Nazi-Zeit deutsche Wissenschaftler und Künstler in der Türkei eine sichere Zuflucht und Wirkungsstätte gefunden haben. Wer denkt bei diesen Worten nicht daran, dass heutzutage im Gegenzug türkische Intellektuelle, Journalisten und Militärs vor Erdogans Regime nach Deutschland flüchten?

Merkels kritische Töne stehen zwischen den Zeilen

Natürlich ist die deutsche Regierungschefin gut beraten, ihre Rede in der Universität nicht für eine Generalabrechnung mit der undemokratischen türkischen Politik zu nutzen. Stattdessen fallen Sätze, bei denen man die Kunst beherrschen muss, zwischen den Zeilen zu lesen: "Dieser Campus steht für Weltoffenheit und Zukunftsoffenheit der Studierenden." Merkel hätte hinzufügen können, dass dieser Befund leider nicht für die Türkei als Ganzes gilt.

Ob die jungen Leute die Botschaft verstanden haben? Man darf es hoffen, sollte aber keine zu hohen Erwartungen hegen. Denn wie Erdogan mit kritischen Geistern umgeht, können die Menschen in der Türkei seit vielen Jahren aus nächster Nähe beobachten: im Zweifelsfall rücksichtslos. Ermutigende Worte einer prominenten Besucherin aus Deutschland werden daran nichts ändern. Den Studierenden spendet Merkel mit ihrer leisen Kritik im besten Fall Trost. Erdogan ignoriert die kleinen Spitzen - und macht weiter, wie gewohnt.

Türkei Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Istanbul (AFP/B. Kilic)

Gemeinsame Eröffnung des Campus' der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul

Erdogan profitiert vom Bürgerkrieg in Syrien

Auf Dauer ist es jedoch zu wenig, auf die Macht des schönen Wortes zu setzen. Jedenfalls dann, wenn man als Verfechter demokratischer Werte ernstgenommen werden will. Daran aber krankt die deutsche Politik auch nach diesem Treffen Angela Merkels mit ihrem Gegenspieler Recep Tayyip Erdogan weiterhin. Und daran wird sich angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen im türkisch-syrischen Grenzgebiet so bald nichts ändern.

Erdogan kann sich darauf verlassen, mit dem Elend verfolgter Menschen weiterhin gute Geschäfte zu machen - finanziell und politisch. Kurz vor ihrer Abreise aus Istanbul kündigte die Kanzlerin eine wohlwollende Prüfung zusätzlicher Gelder für den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge in Nordsyrien an. Dort hat die Türkei eine umstrittene Sicherheitszone eingerichtet. Allerdings nicht nur für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland, sondern auch, um Kurden zu verfolgen und zu verdrängen.

Ein hoher Preis - politisch und finanziell

Merkel bewegt sich mit ihrer aus humanitären Gründen zu begrüßenden Offerte also auf vermintem Terrain. Den notleidenden Menschen ist es verständlicherweise egal, wer die Kosten für die Linderung ihres Elends bezahlt. Gut möglich, dass Deutschland ein Großteil der Rechnung übernimmt, damit Erdogan die Grenzen Richtung Europa geschlossen hält. Das wäre, wieder einmal, ein hoher Preis - politisch und finanziell.

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