Kommentar: Mehltau über Kiew | Kommentare | DW | 05.10.2015
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Kommentare

Kommentar: Mehltau über Kiew

Eineinhalb Jahre nach der Maidan-Revolution ist die Reform-Bilanz in der Ukraine mager. Die alten Kräfte zeigen erstaunlichen Beharrungswillen. Das könnte sich jetzt ändern, meint Frank Hofmann aus Kiew.

In der Ost-Ukraine schweigen weitgehend die Waffen - seit bald fünf Wochen nun schon. Die relative Ruhe lenkt den Blick zurück auf die Forderungen der Maidan-Proteste, an deren Ende die Flucht des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestanden hatte. Und da wundert man sich: In Kiew kleben weiterhin Vertreter des alten Regimes an ihren Stühlen - in den Ministerien genauso wie im Geheimdienst. Ein demokratisches, offenes Land, in dem jeder die gleichen Chancen hat und das nach Westen blickt - das hatten die Demonstranten gefordert. Vor allem die kleptomanischen Vertreter der alten Oligarchen-Strukturen überhören es bis heute. Mehr als ein Jahr hat es gedauert, bis Präsident Petro Poroschenko jetzt endlich die ersten Ermittler der neuen Anti-Korruptionsbehörde vereidigt hat.

Korruption um den Tschernobyl-Reaktor

Zugleich werden jede Woche neue Fälle bekannt - die illegalen Geschäfte machen selbst bei internationalen Prestige-Projekten nicht Halt, wie dem Bau des neuen Sicherheitsmantels um den Reaktor von Tschernobyl. Auch der Innenminister steht unter Korruptionsverdacht. Dabei setzt gerade er die derzeit erfolgreichste Reform der Ukraine ins Werk: die Gründung der neuen Polizei. Viele Ukrainer sind zu recht stolz auf die neue Polizei in ihren amerikanischen Uniformen. In der ersten Rekrutierungs-Runde wurden viele ehemalige Maidan-Protestler in die neue Polizei aufgenommen. Bürger in Polizeiuniform. Das Problem ist, dass im Land neue demokratischen Strukturen aufgebaut, die alten aber nicht konsequent abgeschafft werden. Immerhin soll die alte Miliz, das Herrschaftsinstrument der bisherigen Eliten, am 7. Oktober aufgelöst werden. Viele der Mitarbeiter wechseln dann aber zur neuen Polizei und bringen ihr altes Denken mit.

Frank Hofmann DW Korrespondent und Büroleiter in Kiew Ukraine Osteuropa

Frank Hofmann, DW-Korrespondent in Kiew

Und das ist erschreckend undemokratisch, wie sich zuletzt beim Skandal über Sanktionslisten ungeliebter Personen - die meisten davon Russen - gezeigt hat. Da wurden zunächst auch sechs westliche Journalisten mit Einreiseverboten belegt. Darunter ein deutscher Fernsehjournalist, drei Mitarbeiter der britischen BBC und zwei Spanier. Ein Versehen sei das gewesen, hieß es nach internationalen Protesten. Grundsätzlich sei es aber völlig in Ordnung, dass im Außenministerium Listen über die Arbeit der ausländischen Korrespondenten geführt würden. Dass dies an Stasi-Methoden erinnert, will man in Kiew nicht wahrhaben. Es fehlt das Gespür dafür, was in einer Demokratie richtig und was falsch ist.

Nach und nach drängt sich der Verdacht auf, dass Präsident Poroschenko öffentlich zwar den Kampf gegen die Oligarchie predigt, die 25 Jahre lang die Ukraine ausgeplündert hat - es im Hintergrund aber längst wieder zu Absprachen kommt. Vorneweg mit dem reichsten Ukrainer, Rinat Achmetow, der unter anderem über das Monopol der Kohleverstromung verfügt und dessen wichtigsten Zechen in den Rebellen-Gebieten im Donbas liegen.

Warten auf die dritte Eruption

Und die vor eineinhalb Jahren so hoffnungsfroh gestarteten Maidaner? Viele von ihnen arbeiten heute umsonst in den Ministerien und werden von den Politikern des alten Regimes, vorneweg Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk gerne als Aushängeschilder genutzt. Wirklich an die Macht lässt man sie aber nicht - mit der Folge, dass die Reformer das alte System aus Kleptomanie und Nepotismus nicht verändern, sondern es eher noch stabilisieren. Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu arrogant an, wenn sich Präsident Poroschenko darüber wundert, dass die EU Griechenland viel mehr helfe als der Ukraine, die doch so sehr europäische Werte verteidige im Kampf gegen den großen Nachbarn Russland.

Wie Mehltau legt sich dieses Selbstverständnis der ukrainischen Eliten über das Land. Das Vertrauen in die Regierung tendiert vor allem bei vielen ehemaligen Maidanern gegen null. Gut möglich, dass es bei den Kommunalwahlen in drei Wochen deshalb zu einem Rechtsruck im Land kommt.

Vor allem aber wird es wohl ohne eine weitere Eruption in der Ukraine - nach der orangenen Revolution 2004, nach dem Maidan vor mehr als eineinhalb Jahren - nicht gehen, um das Land wirklich auf demokratische Schienen zu setzen. Die Furcht ist groß, dass es dann auf dem Maidan blutig wird - zu viele Waffen sind mittlerweile frei im Land verfügbar. Doch Geschichte wiederholt sich nicht: Der dritte Maidan könnte am Ende ganz anders ablaufen, als sich die meisten das bislang vorstellen. Mehr als ein Viertel der Ukrainer wünscht sich eine zivile, offene, demokratische Gesellschaft. Die meisten davon sind unter 30. Viele haben sich vorerst in die Nische der Kultur zurückgezogen. An dieser kritischen Masse können auf Dauer auch die Kiewer Machthaber nicht vorbei. Die Europäische Union täte gut daran, genau diese Leute massiv zu unterstützen.

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