Kommentar: Kein Bundeswehr-Einsatz in Idlib | Kommentare | DW | 11.09.2018
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Syrien-Krieg

Kommentar: Kein Bundeswehr-Einsatz in Idlib

Soll die Bundeswehr verstärkt in den Krieg in Syrien eingreifen? Dafür gibt es zwar keinen konkreten Anlass, dennoch wird im politischen Berlin darüber gestritten. Diese Debatte führt zu nichts, meint Nina Werkhäuser.

Syrien Angriffe Provinz Idlib (Getty Images/AFP/A. Al-Dyab)

Tag für Tag erschüttern inzwischen Luftangriffe die Provinz Idlib

Während die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sich anschicken, die Rebellen-Hochburg Idlib einzunehmen, ist in Deutschland eine etwas irritierende Diskussion entbrannt. Eine Diskussion, die von mehreren Hypothesen aus geht: Sollte Assad erneut Giftgas gegen sein Volk einsetzen und sollten die USA darauf mit militärischen Angriffen reagieren, was täte dann die Bundesregierung? Würde sie die Bundeswehr in einen solchen Einsatz schicken, Seite an Seite mit den Verbündeten?

Eine Beteiligung der Bundeswehr sollte man zumindest ernsthaft prüfen, raten Politiker von CDU und CSU. Dem widerspricht die SPD vehement - einer solchen Militäroperation werde sie keinesfalls zustimmen. Teile der Opposition finden derartige Spekulationen nutzlos oder sogar verwerflich. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es vage, man bereite sich auf verschiedene Szenarien vor. Rein hypothetisch natürlich.

Nina Werkhäuser Kommentarbild App

DW-Redakteurin Nina Werkhäuser

Verstoß gegen das Völkerrecht

Bisher hat die Bundesregierung die Giftgasangriffe, die Assads Truppen zugeschrieben wurden, politisch scharf verurteilt, sich bei den jeweiligen "Vergeltungsangriffen" aber zurückgehalten. Warum Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Linie jetzt verlassen sollte, erschließt sich nicht. Voraussetzung für einen solchen Einsatz der Bundeswehr wäre ein UN-Mandat, das angesichts des russischen Vetos im Sicherheitsrat nicht zu erreichen ist. Nötig wäre auch eine Zustimmung des Bundestags, die ebenfalls fraglich wäre - schon jetzt geraten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD bei diesem Thema aneinander. An das Völkerrecht und das Grundgesetz ist die Bundesregierung aber gebunden. 

Die internationale Koalition gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak unterstützt Deutschland bereits von Anfang an mit Aufklärungsflügen und Tankflugzeugen. Kein sehr großer Beitrag, aber einer, der international respektiert wird. Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob die Bundeswehr in multinationalen Einsätzen künftig eine größere und auch robustere Rolle spielen sollte. Anlass für eine solche Debatte sollten aber weder vage Hypothesen noch der Kampf um Idlib sein, der die Zivilbevölkerung dort in große Bedrängnis bringt. Mit weiteren Bomben und Raketen wäre den Menschen in Syrien ganz sicher nicht geholfen. 

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