Kommentar: John Bolton könnte der Sargnagel für den Iran-Deal sein | Kommentare | DW | 23.03.2018
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Standpunkt

Kommentar: John Bolton könnte der Sargnagel für den Iran-Deal sein

Selbst wenn man die Standards von Donald Trump anlegt, ist die Neubesetzung des Nationalen Sicherheitsberaters riskant, meint Michael Knigge. Die Personalie verheißt zumindest nichts Gutes für die US-Außenpolitik.

John Boltons Vorgänger im Amt, Herbert Raymond McMaster, ist ein hoch dekorierter Drei-Sterne-General, der mehr als ein Jahr in Donald Trumps rasendem Personalkarussell im Weißen Haus überlebt hat. Das ist ein beeindruckender Wert für jemanden außerhalb Trumps Verwandtschaft, der in unmittelbarer Nähe des Präsidenten arbeitet. Sein Vorgänger, Michael Flynn, ein weiterer ehemaliger Militäroffizier, schaffte das nur einen knappen Monat lang und bekannte sich später vor Gericht schuldig, das FBI über seine Kontakte zur russischen Regierung belogen zu haben.

Die Chemie zwischen McMaster und Trump stimmte nicht

Ähnlich wie bei Außenminister Rex Tillerson, der vor zehn Tagen gefeuert wurde, war McMasters persönliche Beziehung zum Präsidenten - der Schlüsselfaktor für das politische Überleben im Weißen Haus - angeblich schon vor Monaten an einem Tiefpunkt angelangt. Falls es sie überhaupt jemals wirklich gab.

McMaster, eine der letzten moderaten Kräfte in der US-Regierung, war mit Trump in jüngster Zeit des öfteren aneinander geraten - nicht nur in Fragen des politischen Stils, sondern auch in Sachfragen wie etwa dem Umgang mit dem Iran oder Russland. So befürwortete er sowohl das Festhalten am Atom-Deal mit dem Iran als auch eine harte Linie gegenüber Russland.

Michael Knigge Kommentarbild App

Washington-Korrespondent Michael Knigge

Willkommensgruß für einen Kriegstreiber

McMasters Bemerkung auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Russland habe sich zweifellos in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt, löste einen Twitter-Rüffel seines Chefs aus und markierte wahrscheinlich den Beginn des Endes seiner Amtszeit. Er wird von vielen vermisst werden, sowohl von einheimischen Abgeordneten als auch ausländischen Diplomaten, die ihn als vertrauenswürdigen Beamten und Gesprächspartner betrachteten - obwohl auch er eindeutig ein Falke ist. Wie sein Nachfolger John Bolton sinnierte McMaster öffentlich über einen "Präventivschlag" gegen Nordkorea. Aber im Gegensatz zu Bolton würde man ihn nicht als leichtsinnig oder gar als Kriegstreiber bezeichnen.

Genau diese beiden Eigenschaften beschreiben indessen Bolton sehr treffend - und das nicht umsonst, wie zwei Beispiele zeigen: Er war ein glühender Verfechter von Präsident George W. Bushs katastrophaler Entscheidung, militärisch im Irak zu intervenieren. Und Boltons kurze Amtszeit als UN-Botschafter - eine Position, für die er zudem vom US-Senat nie bestätigt wurde - war geprägt von offener Feindseligkeit gegenüber den Vereinten Nationen. Nimmt man einen im Dezember im Wall Street Journal veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Wie man die UN finanziell trocken legt" als Beleg, hat sich Boltons Position nicht geändert.

Ein "diplomatisches Waterloo"

Auch gegenüber dem Iran tritt Bolton als Falke auf: So forderte er wiederholt einen Regimewechsel im Iran. Bezeichnend ist, dass er schon vor drei Jahren in einem Gastkommentar für die "New York Times" mit dem Titel "Um die Bombe des Iran zu stoppen, bombardiere den Iran" schrieb. Und noch vor zwei Monaten forderte er im "Wall Street Journal", Trump solle das internationale Iran-Abkommen aufkündigen. Es sei ein "diplomatisches Waterloo", das "keine Lösung bringen kann". Im gleichen Artikel sprach er sich abermals für einen Regimewechsel im Iran aus.

Unmittelbar vor der neuerlichen Entscheidung Donald Trumps über den Atom-Deal verheißt die Wahl von Bolton zum nationalen Sicherheitsberater somit nichts Gutes für die Zukunft des Abkommens, das die Europäer und andere mit allen diplomatischen Mitteln bewahren wollen.

Vor zwei Tagen war Frühlingsanfang in Washington. Aber nach den jüngsten Ereignissen wie der Eröffnung eines Handelskonflikts mit China und der Ernennung von Bolton als nationalem Sicherheitsberater fühlt es sich noch immer an, als sei Eiszeit in der US-Hauptstadt.

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