Kommentar: Iran-Sanktionen - Hilflose EU | Kommentare | DW | 05.11.2018
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Atomabkommen mit dem Iran

Kommentar: Iran-Sanktionen - Hilflose EU

Alle wollen das Atomabkommen mit dem Iran am Leben halten - außer den USA. Doch deren einseitig verhängten Sanktionen haben die Europäer bislang nichts entgegenzusetzen, kritisiert Matthias von Hein.

Was im Mittelalter eine Belagerung war, ist heute ein Sanktionsregime. Seit Mitternacht haben die USA ihren Belagerungsring um den Iran noch einmal deutlich enger gezogen. "Die stärksten Sanktionen aller Zeiten" wurden in Kraft gesetzt, um "maximalen Druck" auf das Regime in Teheran zu erzeugen. Auch wenn die Sanktionen den für Teheran überlebenswichtigen Export vom Öl und Gas nicht wie in Washington erwünscht auf Null bringen werden: Die neuen Strafmaßnahmen gegen den Energie- und Bankensektor im Verein mit den bereits vor 60 Tagen in Kraft getretenen Sanktionen werden für die Iraner schmerzlich werden, sehr schmerzlich.

Was für ein Abkommen will Trump erreichen?

Ob sie aber die von US-Präsident Donald Trump, seinem bellizistischen Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo gewünschten Folgen haben, steht auf einem anderen Blatt. Der US-Präsident hatte versprochen, den Iran an den Verhandlungstisch zu zwingen und einen besseren "Deal" auszuhandeln als das Atomabkommen von 2015. Doch selbst Kritiker des Abkommens geben zu: Der Iran hat sich bis heute an das Abkommen gehalten, hat im Gegenzug zu Sanktionserleichterungen sein Atomprogramm heruntergefahren und sich dem weltweit strengstem Inspektionsregime unterworfen.

DW Kommentarbild Matthias von Hein

DW-Redakteur Matthias von Hein

Warum der Iran aber mit einer Regierung verhandeln soll, die erkennbar auf Regimewechsel in Teheran setzt und keinerlei Verständnis für auch legitime Sicherheitsinteressen des Irans aufbringt, bleibt Trumps Geheimnis. Und: Schon in der Vergangenheit haben Sanktionen im Iran die Hardliner gestärkt. Die fühlen sich auch jetzt bestätigt in ihrer Ansicht, dass den USA im Besonderen und dem Westen im Allgemeinen nicht zu trauen ist, dass jede Öffnung ein Fehler sei. Der ehemals als "moderat" eingeschätzte Präsident Hassan Rohani klingt unter dem US-Druck inzwischen selbst schon wie ein Hardliner. Je stärker der Druck auf Teheran wird, um so mehr könnte sich dort die Einsicht durchsetzen: Nur der Besitz von Atomwaffen kann Sicherheit garantieren. Wenn die Tankerflotten stillstehen, könnten sich die Zentrifugen wieder zu drehen beginnen. Mit unabsehbaren Folgen.

Dabei haben die USA das Atomabkommen mit dem Iran nicht alleine verhandelt. Zu den Vertragspartnern gehören daneben auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Diese fünf haben wiederholt wortreich erklärt, das Abkommen am Leben halten zu wollen. Dazu müsste aber der Iran weiter von Sanktionserleichterungen profitieren, vom wirtschaftlichen Austausch, den Hassan Rohani seinen Landsleuten als Belohnung für den Atomdeal versprochen hat.

Nur hilflose Gesten des guten Willens

Es spricht Bände über die Machtverhältnisse und Interessenslagen in der Welt, dass trotz monatelanger Zeit für Vorbereitungen auf die jüngste Sanktionsrunde kein Instrument zur Hand ist, um Washingtons Willen wirkungsvoll zu trotzen. Das sogenannte "blocking statute" der EU, das europäischen Unternehmen explizit die Befolgung von US-Sanktionen verbietet, hat den Exodus von europäischen Unternehmen aus dem Iran nicht zu verhindern vermocht. Das von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini Ende September angekündigte "Special Purpose Vehicle", SPV, zur Abwicklung von Handel mit dem Iran unter Umgehung der Sanktionen ist nicht einsatzbereit. Bislang ist noch nicht einmal ein EU-Staat bereit, den Zorn Washingtons auf sich zu ziehen und diese Tauschbörse bei sich unterzubringen.

All diese Instrumente sind augenscheinlich nicht mehr als Gesten des guten Willens gegenüber Teheran. Wie lange die ausreichen, um dort den Gegnern des Abkommens Paroli zu bieten, ist ungewiss. Die bittere Einsicht: Wenn der Unilateralismus des bislang wichtigsten Verbündeten in Diktat umschlägt, muss Europa selbstständiger und unabhängiger werden. In jeder Hinsicht.

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