Kommentar: Front National - mit neuem Namen an die Macht? | Kommentare | DW | 17.03.2018
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Frankreich

Kommentar: Front National - mit neuem Namen an die Macht?

Marine Le Pen, die Chefin des rechten Front National in Frankreich, will ihrer Partei einen Namens- und Strategiewechsel verordnen. Die Rechnung könnte aufgehen, glaubt Christoph Hasselbach.

Der Name "Front" klingt Marine Le Pen (Artikelbild) zu sehr nach Widerstand, nach Opposition auch im politischen Sinne, nach Außenseitertum. Geht es nach ihr, soll die Partei in Zukunft ein "rassemblement" sein, eine Sammlungsbewegung. "National" soll sie natürlich weiterhin sein, gegen das Nationale hat niemand in der Partei etwas.

Mit der Umbenennung will Le Pen die Partei koalitions- und damit regierungsfähig machen. Ein knappes Jahr nach der französischen Präsidentschaftswahl sieht Marine Le Pen sich und die Partei in einer Sackgasse. Ihre Chancen, Staatspräsidentin zu werden, schienen 2017 so günstig wie nie: Die Sozialisten lagen am Boden, die Konservativen hatten sich durch Affären selbst aus dem Spiel genommen, nur der Newcomer Emmanuel Macron mit seiner selbstgebastelten "Bewegung" konnte ihr gefährlich werden. Die Stimmung im Land: Anti-Einwanderer, Anti-Globalisierung, ein bisschen Anti-EU - wie geschaffen für Le Pen.

Marine Le Pen hat ihre Chance verspielt

Doch sie verlor überraschend deutlich. Das haben Experten und FN-Politiker unter anderem darauf zurückgeführt, dass viele Franzosen am Wahltag dann doch Angst vor den Konsequenzen eines möglichen Euro- oder gar EU-Ausstiegs hatten - und dass sich Marine Le Pen zum Ende des Wahlkampfes sehr zweideutig zu diesem Thema geäußert hatte. Bei Macron wusste man immerhin, woran man war. 

Christoph Hasselbach (DW/M.Müller)

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Marine Le Pen hatte ihre Chance - und hat sie verspielt. Ihr Abgang von der Parteispitze ist vermutlich nur eine Frage der Zeit.  Doch solange sie Vorsitzende ist, kann sie noch inhaltliche und kosmetische Konsequenzen für die Partei ziehen. Zu den kosmetischen zählt der neue Name - noch ist allerdings nicht klar, ob die Mitglieder ihn akzeptieren werden. Die inhaltliche Korrektur dürfte die Abkehr vom Ziel eines Euro- und EU-Austritts sein.

Was dann als Markenkern der Partei bleibt, sind Fremdenfeindlichkeit, Anti-Islamismus, wirtschaftliche Abschottung sowie eine Prise Staatsinterventionismus. Und mit diesem Programm wäre die Partei, rein inhaltlich gesehen, im gegenwärtigen Klima Frankreichs absolut koalitionsfähig. Gegen weitere Einwanderung ist so gut wie jeder. Mehr Schutz gegen die Zumutungen der Globalisierung fordert sogar Präsident Macron, der doch als so liberal und weltoffen gilt. Und im Wahlkampf klagten außer Macron sämtliche Kandidaten von rechts bis links über eine EU, die angeblich von Deutschland beherrscht sei. Die Europapolitik ist daher auch der wunde Punkt Macrons. Scheitern seine geplanten EU-Reformen - und danach sieht es im Moment aus -, wird er innenpolitisch schnell angreifbar.

Vorbild Österreich

Was Marine Le Pen längerfristig vorschwebt, ist das, was anderswo in Europa bereits geschehen ist: Die Rechtspopulisten haben ihre Rhetorik so weit abgeschwächt, dass sie entweder an der Regierung beteiligt sind (wie in Österreich), oder sie haben zusammen mit anderen Parteien Rechtsbündnisse geschlossen mit dem Ziel der Regierungsbildung (wie in Italien). Der Preis wäre, den Nimbus des Außenseiters zu verlieren, der gegen das Establishment kämpft. Doch was nützt er am Ende? "Unser Ziel ist klar: die Macht", stellt Marine Le Pen lakonisch fest. Der Rest besteht für sie darin, den rechten Zeitgeist, der ganz Europa erfasst hat, für sich arbeiten zu lassen.

Falls diese Strategie Erfolg hat, dürfte es aber nicht mehr Marine Le Pen sein, welche die Früchte erntet. Vielleicht kann sich ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen demnächst zur Rückkehr von ihrer selbstgewählten Auszeit aus der Politik entschließen. Die telegene 28-Jährige dürfte gute Chancen auf die Nachfolge haben. Sie hat auch den Vorzug, mit ihren konservativen sozialen Vorstellungen gut bei traditionellen Katholiken anzukommen und damit die mögliche Wählerbasis zu vergrößern. In Fragen von Migration und Islam ist sie unterdessen mindestens so radikal wie ihre Tante. Parteitraditionalisten, die sich an einem neuen Namen für den Front National stören, könnten sich mit ihr immerhin an der Kontinuität der Familie Le Pen an der Parteispitze erfreuen.  

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