Kommentar: Donald Trumps verpasste Gelegenheit | Kommentare | DW | 09.01.2019
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US-Präsident

Kommentar: Donald Trumps verpasste Gelegenheit

Donald Trump will die Mauer, redet von einer "nationalen Sicherheitskrise" und gibt den Demokraten die Schuld. Damit treibt er den Keil der Spaltung noch tiefer in die amerikanische Gesellschaft, meint Michael Knigge.

Donald Trump hatte zwei Jahre nach seinem Amtsantritt und mitten in einem der längsten Regierungsstillstände der jüngeren Vergangenheit zwei Optionen :

Er hätte die Bühne dazu nutzen können, sich als wahrer Führer des Landes zu präsentieren, der ernsthaft versucht, die Kluft zu überwinden, die die Nation zu spalten droht. Er hätte sagen können, dass er dabei bleibt, dass eine Mauer die beste Lösung ist, um das zu bekämpfen, was er als problematische und gefährliche Situation an der Südgrenze des Landes betrachtet. Dass er zum Wohle des Landes einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern anstrebt, um den "Government Shutdown" zu beenden und gleichzeitig die US-Grenze zu schützen.

Trump hätte zum Beispiel sagen können: "Meine amerikanischen Mitbürger: Unabhängig davon, ob Sie ein Republikaner oder ein Demokrat sind, unabhängig davon, ob Sie mich unterstützen oder ablehnen, ist heute Nacht die Nacht, um im Interesse unseres Landes neu zu beginnen, zusammenzuarbeiten und den Stillstand zu beenden."

Option der ausgestreckten Hand

Mit anderen Worten: Er hätte versuchen können, die politischen Gräben zuzuschütten und dem neugewählten Kongress die ausgestreckte Hand anzubieten, um einen Kompromiss bei der Grenzsicherung zu finden, nachdem er sich selbst in eine Ecke manövriert hatte.

Michael Knigge Kommentarbild App

Michael Knigge, DW-Korrespondent in Washington, D.C.

Und das Beste daran: Seine Anhänger hätten ihn sicher weiter unterstützt, weil sie ihm vertrauen, egal was er sagt. Sicher, die rechten Hardliner hätten ihm vorwerfen können, dass er sich wegducke. Sicher, die Demokraten und viele Republikaner hätten ihm nicht geglaubt und Beweise verlangt, dass er es ernst meine. Aber hätte er sich auf den Weg gemacht, sich selbst als überraschender Vereiniger eines geteilten Landes neu zu erfinden, wäre dies zumindest ein Versuch gewesen, den totalen Crash, den der von ihm selbst verursachte Regierungsstillstand für das Land bedeutet, noch abzuwenden.

Natürlich hat Trump in seiner Ansprache am Dienstag nichts davon getan.

Rhetorik der Angst

Stattdessen nutzte Trump die Gelegenheit, um seine Forderungen für die Finanzierung einer Grenzmauer erneut zu verdoppeln. Er beschrieb die Situation an der Grenze unter Verwendung irreführender Behauptungen als "nationale Sicherheitskrise". Mit anderen Worten: Er hat tatsächlich vollbracht, was kaum noch vorstellbar war: das Land noch tiefer zu spalten.

Trump sprach davon, dass das Hauptproblem die illegale Einwanderung an der Südgrenze sei. Dabei existiert die von ihm diagnostizierte "Sicherheitskrise" nach Ansicht der meisten Einwanderungsfachleute gar nicht. Trump aber weckte in seiner Rede Ängste vor illegalen Einwanderern, indem er sie mit Gewaltverbrechen in Verbindung brachte, obwohl mehrere Studien zeigen, dass die Kriminalitätsraten unter illegalen Einwanderern im Allgemeinen nicht höher sind als unter amerikanischen Bürgern.

Keine Anreize zur Lösung des Konflikts

Am verheerendsten aber ist, dass Trump den Demokraten keinerlei Anreize bot, um den Konflikt zu lösen. Stattdessen beschwor er sie einfach erneut, das "Richtige" zu tun und mehr als fünf Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zu zahlen - genau das aber haben die Demokraten in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt. Warum sollten sie nun von dieser Position abrücken?

Und so hat Donald Trump in dieser Rede erneut gezeigt, dass er nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Grundqualifikation eines Präsidenten zu erfüllen: die Nation nicht zu spalten, sondern zu einen.

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