Kommentar: Die USA dürfen Trumps sinnlose Grausamkeit nicht vergessen | Kommentare | DW | 26.01.2019
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USA

Kommentar: Die USA dürfen Trumps sinnlose Grausamkeit nicht vergessen

Ein richtiger "Deal" war das nicht. Trump beendet zwar die bisher längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA, aber diese richtet weiterhin so viel Schaden an, dass es keine Gewinner gibt, meint Michael Knigge.

US-Präsident Donald Trump hat 35 Tage gewartet, um ein Gesetz zu unterzeichnen, das er schon vor Weihnachten hätte haben können. Bevor er sich aus den Verhandlungen verabschiedete, lag schon eine ähnliche Vereinbarung vor, die den Vorschlag einer vorübergehenden Haushaltsfinanzierung beinhaltete. Was darin allerdings fehlte: Trumps geliebte Grenzmauer. Zu diesem Zeitpunkt gab der amtierende "Dealmaker” bei einem Gespräch im Oval Office noch damit an, dass er stolz darauf wäre, die Regierung lahm zu legen, wenn er das Geld für die Mauer nicht bekommen würde.

Nun endlich, nach 35 Tagen Haushaltssperre, hat er eine Vereinbarung angekündigt, die ihm die Demokraten schon vergangenes Jahr angeboten hatten: eine vorübergehende Trennung des Finanzhaushalts von der Mauer, um das Thema Grenzsicherheit zu diskutieren. Trump sperrte sich dagegen - bis er schließlich an diesem Freitag nachgab.

Michael Knigge Kommentarbild App

Michael Knigge, DW-Korrespondent in Washington

Für einige seiner Gegner wäre es wohl verlockend, sich jetzt über die Niederlage des "weltbesten Verhandlers” zu freuen und lustig zu machen, aber angesichts des Leids, das so viele während der längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes ertragen mussten, ist Schadenfreude höchst unangebracht.

800.000 Angestellte der Regierung und ihre Familien mussten wegen Trumps rücksichtslosem Verhalten kurz vor Weihnachten länger als einen Monat ohne Gehalt auskommen. Mal ganz abgesehen von den mehr als eine Million Arbeitern ohne Vertrag, die weder Einkommen hatten und - anders als die Angestellten - auch nicht im Nachhinein bezahlt werden.

Episches Versagen

Bis heute haben Trump und sein Kabinett bestehend aus Milliardären, wie etwa der Handelsminister Wilbur Ross, nicht begriffen, wie desaströs ihre frivolen Spielchen für viele Geringverdiener unter den Regierungsangestellten und Zeitarbeitern waren. Viele mussten auf Essensspenden zurückgreifen und andere Jobs suchen - während sie häufig gleichzeitig gezwungen wurden ohne Bezahlung weiter ihren regulären Dienst zu leisten.

Auch nicht zu vergessen: Je länger Trumps Lahmlegung der Regierung dauerte, desto mehr gefährdete er Millionen kleiner Aspekte des Alltags. Dazu zählten zum Beispiel Nahrungskontrollen, Zollkontrollen, die Sicherheit an Flughäfen und bei Flugreisen - und damit die nationale Sicherheit insgesamt. Genau die Sicherheit, die Trump angeblich mit einer Grenzmauer erhöhen will.

Auch in Erinnerung sollte bleiben, dass Trumps Kapriolen den Ruf der Regierung als Arbeitgeber noch mal erheblich verschlechtert hat. Die Gehälter sind im Allgemeinen niedriger als in der Wirtschaft, galten aber sonst immer als sicherer.

Die Millionen, die nun betroffen sind, blicken auch nur einer temporären Lösung entgegen, denn der nächste "Shutdown" könnte schon in drei Wochen beginnen. All dies ist nichts Neues für Trump, der während seiner ganzen Karriere keine Probleme damit hatte, mit dem Geld und Wohlbefinden anderer Menschen zu spielen, wenn es ihm selbst Vorteile verschaffte.

Das Spiel mit dem Leben anderer Menschen

Man könnte jetzt darüber spekulieren, was Trump dazu gebracht hat, einzuknicken: die Absage seiner Rede zur Lage der Nation, der drohende Kollaps des Flugverkehrs an den Knotenpunkten des Landes, oder einfach, dass er eine Ablenkung von der Anklage gegen seinen Verbündeten Roger Stone brauchte, der Druck einiger Republikaner - oder alles zusammen. Doch diese Überlegungen sind zwecklos. Niemand weiß, was in Trump vorgeht.

Stattdessen wollen wir die kurze Verschnaufpause doch besser nutzen und den Menschen, die für die Regierung arbeiten und von der Haushaltssperre betroffen waren, dafür zu danken, dass sie mit ihrem Einsatz das Land am Laufen gehalten haben. Und hoffentlich - wenn es denn überhaupt so etwas wie eine positive Langzeitwirkung des "Shutdowns" gibt - werden die Amerikaner, insbesondere die, die nun direkt betroffen waren, nicht vergessen, wer gesagt hat, er wäre stolz die Regierung lahm zu legen.

Hoffentlich werden alle Amerikaner sich an diesen gefühllosen, grausamen Präsidenten erinnern, der kein Problem damit hat, andere Menschen und ihren Lebensunterhalt aufs Spiel zu setzen für eine sinnlose Grenzmauer, die er am Ende noch nicht mal bekommen hat. Gibt es bessere Beweise für Charakterlosigkeit?

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